Vergleich während des Griechen-Desasters: SPD-Fraktionschef Steinmeier schwärmt vom Polit-Management der großen Koalition und attackiert die Kanzlerin - nun zeigen sich die "Grenzen des Systems Merkel".
Ein halbes Jahr ging nun schon ins Land, seitdem Frank-Walter Steinmeier seinen Job gewechselt hat. Ende Oktober 2009 hat der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD das Auswärtige Amt an den neuen Minister Guido Westerwelle übergeben.
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Frank-Walter Steinmeier sieht die "Grenzen des Systems Merkel" erreicht - der SPD-Fraktionschef im Gespräch mit der Kanzlerin im März 2010 (© Foto: ddp)
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Steinmeier bemüht sich seitdem als Vorsitzender der geschrumpften SPD-Bundestagsfraktion, als Oppositionsführer Kontur zu gewinnen. Manchmal gelingt es ihm, so in der Haushaltsdebatte: Da ledert er, der schlohweiße Bürokrat, in Richtung Regierungsbank, so süffisant und bissig, dass mancher Sozialdemokrat kurz vergaß, wie schlecht es um die SPD bestellt ist.
Oft aber steht Steinmeier der ehemalige Minister im Weg. Nach wie vor gibt er sich gerne: staatstragend. Einer, der Opposition lieber nicht zu laut macht. Vielleicht auch, weil er seine Chefin von ehedem eigentlich nach wie vor sympathisch und kollegial findet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren früheren Stellvertreter Steinmeier frühzeitig eingebunden, als es darum ging, ein neues Konzept für die Afghanistan-Politik zu formulieren. Anders bei der Krise um die Griechenland-Pleite: Die Bundesregierung habe erst über ihr Krisenmanagement informiert, als "die Spatzen jene Pläne von den Dächern pfiffen", grollt nun Steinmeier in der Welt. Seit Februar, als sich das Finanz-Desaster am Peloponnes abzeichnete, habe die SPD bei der Regierung darauf gedrungen, die Opposition bei der Causa einzubeziehen.
Steinmeiers Enttäuschung über das Linksliegenlassen im Allgemeinen und die Kanzlerin im Besonderen zieht sich durch das halbe Interview. Immer wieder geißelt der frühere Chefdiplomat Schwarz-Gelb für zögerliches Agieren. Und er geht Angela Merkel frontal an. Sie habe "doppelzüngig" agiert und wertvolle Zeit "vergeudet" - sich derweil als "Madame Non" feiern lassen. Stattdessen habe sie giftige Thema erst nach dem 9. Mai, der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, anpacken wollen. Wenn nicht schnell eine europäische Initivative das Ruder herumreist, drohe ein "eklatantes Versagen vor der Verantwortung".
Steinmeier macht es nicht nach der Haudrauf-Methode des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der der Kanzlerin vorwirft, das Volk belogen zu haben. Der Fraktionschef unterstellt Merkel keine Niedertracht, Steinmeiers Suada zielt darauf ab, Merkel als überforderte Regierungschefin bloßzustellen. Das formuliert er zwischen den Zeilen, gegen Ende des Gesprächs mit der Welt spricht er es offen aus: Die "Grenzen des Systems Merkel" seien nun überaus deutlich geworden, ätzt Steinmeier: "Die Kanzlerin wird leider der Größe des Problems nicht mehr gerecht."
Das ist neu: Steinmeier macht die Kanzlerin persönlich dafür verantwortlich, wie die Regierung in der Griechenland-Krise dasteht; Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle - aus Oppositionssicht eigentlich immer für eine Verbalwatschn gut - erwähnt er nur am Rande.
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Müll an der Isar
gemacht, in dem sie sich nicht sofort von Steinmeier trennte (wegen seiner bekannten Sünden) und Steinbrück auf den Schild hob.
In NRW wird es wohl eine große Koalition geben. damit sind die gelben auch in berlin überflüssig und ihr ganzer Spuk auch. und da braucht es Steinbrück.
@Pirratentussi, aha - Schröder ist an der Griechenlandkrise schuld!
Danke für die Erklärung!
@Coffeshop, eigentlich dachte ich, dass Sie mit Westerwelle unzufrieden sind. So kann man sich täuschen! Weiter so! Wir sprachen schon einmal drüber!
Die SPD ist wahrlich ein Meister darin, sich die Realität gemäß den eigenen Vorstellungen zurecht zubiegen. Wie erfolgreich man damit sein kann, dazu genügt ein Blick auf den bayerischen Ableger der Partei.
es wurde 1000mal undifferenziert behauptet, die Krise wurde gemeistert.Das Handeln der GROKO war alternativlos.
Beides ist offensichtlich falsch.
Wo ist die Krise gemeister?Wir erleben momentan einen neuen Abschnitt der Krise, dem noch weitere folgen werden.Spanien wird bereitrs diskutiert und auch die USA.
Wir haben eine Sytemkrise, die ohne Systemkorrkturen nicht beendet wird.
Paging