Grenzkontrollen Bayern will Grenzen selbst kontrollieren

Hält die Bundespolizei für überfordert: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

(Foto: Imago Stock&People)

Der Bundespolizei fehle das Personal, um die Grenzen richtig zu kontrollieren, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Deshalb hat er dem Bund ein Angebot gemacht.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für unzureichend. Der Welt am Sonntag sagte Herrmann, die Bundespolizei könne einige Grenzübergänge mangels Personals nicht kontrollieren. "Hier würden wir gern selbst aktiv werden".

Bayern habe der Bundespolizei angeboten, sie bei den Grenzkontrollen zu unterstützen. "Der Bund lehnt das aber ab", beklagte der CSU-Politiker."Dafür habe ich kein Verständnis." Laut Herrmann könnte Bayern mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren.

Stattdessen fokussiere sich der Freistaat nun auf die Schleierfahndung, erklärte der Innenminister: "Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige Meter hinter der Grenze damit beginnen."

Im nächsten Jahr müssten weniger Flüchtlinge kommen

Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens, meinte der Minister. Er erklärte, dass der Zustrom der Flüchtlinge im neuen Jahr deutlich sinken müsse: "Es kommen noch immer bis zu 4000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird", sagte er. "Gut 350 000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million."

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