Gregor Gysi vor dem Linken-Parteitag Erste Geige oder zweite Reihe

Bleibt er? Oder geht er? Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken

(Foto: dpa)

Macht Gregor Gysi als Fraktionschef der Linken weiter? Wenn ja, wahrt er die Chance, Minister zu werden. Wenn nicht, muss die Partei auf die Einsicht von Sahra Wagenknecht hoffen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Sonntag, 13 Uhr, Stadthalle Bielefeld. Ab diesem Moment wird sich zeigen, wie es weitergeht mit Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken. Hier, auf dem Parteitag, will er sich erklären. Macht er es noch zwei Jahre - mit der Option, die Linke erstmals in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zu führen? Oder lässt er es bleiben, tritt zurück in die zweite Reihe? Wie es ihm jeder Landarzt sicher empfehlen würde.

Eigentlich war alles klar. Im Herbst steht in der Fraktion die Neuwahl der Spitze an. Sahra Wagenknecht, Frontfrau der ganz Linken in der Linken, und der Reformer Dietmar Bartsch sollten die Fraktion in einer Doppelspitze weiterführen. Gysi war dazu bereit, auch weil der Job für ihn so langsam zu einem körperlichen Risiko wird, wie Freunde von ihm versichern.

Anfang März dann der Paukenschlag: Wagenknecht will doch nicht. Angeblich, weil sie sich in einer für sie wichtigen Frage zur Griechenland-Rettung nicht durchsetzen konnte. Beleidigt räumte sie nach der Niederlage in der Abstimmung das Feld und machte alle Planungen zunichte.

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Seitdem wächst der Druck auf Gysi, noch mal zwei Jahre dranzuhängen. Eine Aufgabe, die ihn politisch reizen muss. Es wäre die letzte Gelegenheit für ihn, die Linke in eine Regierungsbeteiligung zu führen. Und womöglich Minister, gar Vizekanzler einer rot-rot-grünen Koalition zu werden.

Angeblich soll er sich schon entschieden haben. Die Parteispitze soll eingeweiht sein. Aber Gysi will auf keinen Fall, dass bis Sonntag etwas durchsickert. Partei und Öffentlichkeit sollen gleichzeitig erfahren, was er vorhat.

Bisher hat sich Gysi zu seiner Zukunft in der Fraktion nicht ernsthaft geäußert. "Ich höre mit 90 auf", ist einer der wenigen Sätze, die ihm dazu zu entlocken sind. Das ist natürlich Nonsens. Klar ist aber, dass ihn die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger aufgefordert haben, weiterzumachen. Nicht klar ist, ob das nur aus purer Höflichkeit geschah.

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In der Partei wird jedenfalls vorgesorgt. Drei Szenarien gibt es, wie es nach diesem Sonntag weitergehen kann:

  • Szenario I: Gysi macht weiter

Wenn Gysi das erklärt, wird er manche damit überraschen. Einige Teile der Partei gehen fest davon aus, dass Gysi im Herbst nicht wieder antritt. Egal, ob Wagenknecht will oder nicht. Sollte er sich anders entscheiden, will die Partei ihm aber eine Frau zur Seite stellen. Die Parteispitze hat ein Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitz.

Und es gibt einen Parteitagsbeschluss, der eine Doppelspitze auch in der Fraktion verlangt. Kipping und Riexinger können schon deshalb nicht anders, als der Fraktion eine Co-Kandidatin für das Amt anzubieten. Zu vermuten ist, dass Gysi sich darauf eher nicht einlassen wird. Entweder er macht allein weiter. Oder eben nicht. Gysi würde diesen Machtkampf wohl gewinnen.

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Was sich Gysi als Fraktionschef sicher auch nicht nehmen lassen würde, ist der Zugriff auf die Spitzenkandidatur 2017. Die wäre sein Türöffner in ein mögliches rot-rot-grünes Kabinett.

  • Szenario II: Gysi macht nicht weiter und Wagenknecht tritt doch an

Angeblich sendet Wagenknecht Signale, dass sie sich ihre Entscheidung vom März noch einmal überlegen will, sollte Gysi definitiv aufhören wollen. Bekniet worden ist sie reichlich. Von allen Seiten. Denn die Reformer wissen: Ohne Wagenknecht wird es auch Dietmar Bartsch nicht als Fraktionschef geben. Entweder beide oder keinen, das scheint die Ausgangslage zu sein.

Für Wagenknecht besteht dann die Kunst darin, den Rückzieher vom Rückzieher nicht als Schwäche und Wankelmütigkeit ausgelegt zu bekommen. Es müsste auch der ein oder andere Reformer öffentlich nach ihr rufen. Abgesehen davon, dass nur dann Bartsch in die erste Reihe aufrücken kann, ist Wagenknecht die neben Gysi wohl bekannteste Politikerin der Linken. Profiliert, schlagfertig, redegewandt. Ein Zugpferd im Wahlkampf.

Ihr großer Nachteil mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung ist: Sie hat die Rolle ihres Ehemannes Oskar Lafontaine als SPD-Fresserin übernommen. Manche in der Linken sagen zwar, die haben sich doch extrem gebessert. Das, was überbleibt, gehört immer noch in die Kategorie der politischen Tiefschläge: "Wenn konservative Politiker beim Sozialabbau nicht weiterkommen, dann erledigen Sozialdemokraten die schmutzige Arbeit", sagte sie noch im vergangenen November. Das ist auf dem Niveau von "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten". Die dürften jedenfalls mit dieser Wagenknecht ähnliche Probleme haben wie mit Lafontaine.

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  • Szenario III: Gysi hört auf und Wagenknecht will auch nicht

Das ist die Notfall-Option. Oder, um es positiv auszudrücken, die Option für einen Neuanfang in der Fraktion der Linken. Im Gespräch dafür sind zwei Politiker, die eher aus der Mitte der Fraktion kommen. Martina Renner, Abgeordnete aus Thüringen mit westdeutschen Wurzeln, macht sich gerade einen Namen als undogmatische Aufklärerin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

An ihrer Seite könnte der Verteidigungspolitiker Jan van Aken stehen, eher links von Renner, aber lange nicht so schrill wie die Hardcore-Linken um Wagenknecht und Sevim Dağdelen. Als es um die militärische Absicherung des Abtransportes von Giftgas per Schiff aus Syrien ging, enthielt er sich im Bundestag der Stimme. Was manche in seiner Fraktion schon als Verrat an den Idealen der Partei gewertet haben. Ob die beiden allerdings im Wahlkampf 2017 eine besondere Rolle spielen können, müsste sich erst erweisen. Auf der sicheren Seite wäre die Linke da eher mit dem Duo Wagenknecht/Bartsch.

Wie auch immer also Gysi sich entscheidet oder schon entschieden hat: Die Personaldebatten werden erst mal weitergehen. Bis Ende Juni will der Parteivorstand seinen Vorschlag für die Fraktion vorlegen. Der wird mit den führenden Kräften in der Fraktion abgestimmt sein müssen. Ob Gysi dann noch mitreden darf, hängt einzig von ihm ab.

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