Gregor Gysi hat Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Unterstützung der Linkspartei bei einer Kampfabstimmung zur Ministerpräsidentin zugesagt.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag sagte der Frankfurter Rundschau, seine Partei sei in Hessen auch mit dem Ziel angetreten, den derzeitigen Regierungschef Roland Koch abzulösen, "Das geht nur mit der Wahl von Frau Ypsilanti." Deshalb würde seine Fraktion die SPD-Politikerin in jedem Fall geschlossen wählen.
Anzeige
Gysi bot der SPD zudem eine künftige Zusammenarbeit in Hessen an. "Vieles, was Frau Ypsilanti versprochen hat, kann sie nur mit uns umsetzen." Die SPD habe nun die Wahl.
Die Pläne von SPD-Chef Kurt Beck für eine Regierungsbildung in Hessen mit Hilfe der Links-Partei sorgen derzeit für heftigen Streit bei den Sozialdemokraten. Beck lehnte am Donnerstag zwar eine "aktive Zusammenarbeit" mit Hessens Linken ab, nicht aber eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linkspartei.
Bisher hatte Beck eine Zusammenarbeit im Bund und in westlichen Ländern klar abgelehnt. Fraktionschef Peter Struck erhob wie die rechten "Seeheimer" und "Netzwerker" in der SPD umgehend Widerspruch gegen den Schwenk.
Die SPD will verhindern, dass Koch im Amt bleibt. Dessen CDU hatte bei der Wahl Ende Januar schwere Verluste erlitten, war aber knapp stärkste Kraft geblieben. Weder SPD und Grüne, noch CDU und FDP haben in Hessen eine Mehrheit - SPD, Grüne und Linkspartei gemeinsam hingegen schon.
Die Nuba: Leni Riefenstahls Bilder machten sie einst bekannt. Heute sucht das Volk aus Sudan Schutz in Höhlen und Felsspalten – vor den Bomben des Regimes in Khartum. Ein Frontbericht. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Debatte um Steuersünder Clement grätscht gegen SPD-Granden 22.02.2008
- Nach der Hessen-Wahl Beck setzt auf die Linkspartei 21.02.2008
- Strategiediskussion in der SPD Beck schrödert 21.02.2008
- Interview mit Guido Westerwelle "Ypsilanti betrügt ihre Wähler mit der Linksfront" 21.02.2008
- Koalitionswirrwarr Börnern in Hessen 21.02.2008
(Reuters/odg)
67. Jahrestag der Bombardierung
Lohnzettel auf Facebook
Parteispender 2010
Putin, der "Alpha-Rüde"
Politiker und ihre Pannen
Diese, Ihre Meinung, habe ich bereits seit einiger Zeit hier im Forum auch vertreten.
Ich kann Ihnen also nur beipflichten.
Koch muß weg und Ypsilanti muß sich, wenn sie ernstgenommen werden will,
dem Auftrag des Wählers stellen, der linksorientierten Mehrheit im hessischen
Landtag jetzt zur Geltung zu verhelfen, indem sie sich wählen läßt.
@ Raffinade
auf den Punkt gebracht - insgesamt ein publizisitisches Affentheater nach dem Motto: Der Berg kreiste....
Ich verstehe ja gar nicht, was an einer Tolerierung schlimm sein soll. Die Regierungsgeschäfte lägen doch immernoch in der Hand von Rot-Grün. Die linksorientierte Mehrheit lässt sich aber nicht wegrechnen.
Um es deutlich zu machen: Ich muss doch kein Unterstützer oder gar Fan der Union sein, wenn ich mit Geißler oder Seehofer einer
Meinung bin. Wenn die tagespolitisch auf meiner Seite stehen, dann würde ich mich von denen tolerieren lassen.
Ich gehe davon aus, dass die SPD-WählerInnen und die WählerInnen der Grünen ihre Wahl getroffen haben, weil sie eine linksorientierte Politik möchten. Frau Ypsilanti kann also entscheiden:
a) linksorientierte Politik für Hessen (was der Mehrheit entspräche)
b) Roland Koch, der abgewählt wurde*
* Interessant finde ich ja, dass aus der Sicht der SPD und der Grünen Roland Koch und seine Wähler immernoch als kleineres Übel gelten. Das ist, programmatisch gesehen, schon erstaunlich.
Oder eher Heuchelei.
Dieser Osten, das sind jetzt wir. Und wer bei der Wiedervereinigung die grösseren Verbrechen geleistet hat, sollte noch sehr genau nachgeprüft werden. Die Treuhand war doch eher eine Meisterleistung des Westens. Der angeblich Besiegte wird gerne noch im Grab geprügelt.
Mittlerweile ist die Linke aber eine gesamtdeutsche Partei und ein wichtiges Korrektiv, um demokratische Strukturen in der politischen Landschaft zu bewahren, die durch Merkel, Schäuble, Jung usw. ziemlich angeknabbert werden.
kann man der Linken nicht demokratisch verbieten für Ypsilanti zu stimmen?
Paging