Grafik der Woche:Recht extrem

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In Länder-Parlamenten ist die NPD immer noch vertreten, auf Bundesebene spielt sie keine Rolle.

Die Flüchtlingskrise bestimmt auch diese Woche: Im Interview mit Anne Will macht Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag, 28. Februar, klar, dass sie an ihrem Kurs festhalten werde. Die Regierungskoalition streitet unterdessen um das von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Solidarpaket für Einheimische. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von "erbarmungswürdigem Gerede".

Seit Tagen sitzen Tausende Flüchtlinge am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni fest, weil Mazedonien nur noch wenige Menschen passieren lässt. EU-Ratspräsident Donald Tusk richtet am Donnerstag, 3. März, einen Appell an sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge: "Kommen Sie nicht nach Europa." Der "Durchwinkprozess" werde enden.

Über Rückführungsabkommen von abgelehnten Marokkanern, Tunesiern und Algeriern aus Deutschland verhandelt Bundesinnenminister Thomas de Maizière von Montag, 29. Februar, an auf seiner Reise durch die Maghreb-Staaten. Alle Staaten sagen ihre Kooperation zu.

Mit Abschiebungen beschäftigen sich auch die Schweizer: Die rechtspopulistische SVP will mit ihrer " Ausschaffungsinitiative" erreichen, dass Ausländer auch schon bei kleinen Vergehen und ohne Einzelfallprüfung abgeschoben werden können. Die Schweizer sprechen sich am Sonntag, 28. Februar, mit 58,9 Prozent klar gegen die Initiative aus.

Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD beginnt am Dienstag, 1. März, vor dem Bundesverfassungsgericht. Gleich zu Beginn nimmt es eine wichtige Hürde: Die Karlsruher Richter machen am Mittwoch, 2. März, klar, dass ein Verbot der Partei diesmal nicht an V-Leuten scheitern werde. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Am Dienstag, 1. März, gewinnt der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump beim " Super Tuesday" sieben von elf möglichen Vorwahl-Abstimmungen. Bei den Demokraten untermauert Hillary Clinton mit Siegen in sieben Staaten ihre Favoritenrolle.

Auch in Iran wird abgestimmt: Am Sonntag, 28. Februar, wird das Ergebnis der Parlamentswahl bekannt. Dabei verlieren die Hardliner die Mehrheit.

Am Mittwoch, 2. März, muss der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck seine Ämter als innenpolitischer und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion niederlegen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Polizei bei dem Politiker Drogen gefunden hatte.

Am Sonntag, 28. Februar, werden in Los Angeles erneut die Academy Awards verliehen. Das Drama "Spotlight" um die Aufklärung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche von Boston gewinnt den Oscar für den besten Film. Leonardo DiCaprio erhält den Preis als bester Schauspieler für seine Rolle in "The Revenant".

© SZ vom 05.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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