Gorleben: Streit um Polizei-Drohne Heimlicher Bewacher der Castor-Gegner

Achtung, Videokamera von oben: Die Polizei hat zur Überwachung des Castor-Transports nach Gorleben eine Drohne eingesetzt. Datenschützer und Demonstranten beklagen einen "skandalösen Generalverdacht".

Sie sind klein, leise und unauffällig. Das US-Militär benutzt unbenannte Flugzeuge, so genannte Drohnen, bei der Jagd auf Taliban und Terroristen. Nun hat die niedersächsische Polizei eingeräumt, ebenfalls einen fliegenden Hightech-Spion eingesetzt zu haben - und zwar zur Überwachung der Castor-Proteste im Wendland.

Die Wahrheit von Wendland - wer will was?

mehr...

Ein mit Kameras bestückter "Drehflügler" sei während des Castor-Transports viermal verwendet worden, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Lüneburg und bestätigte Angaben der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Nach einem Testflug habe es drei Einsätze der Drohne gegeben. "Die Polizei nutzt den Drehflügler zur Dokumentation von Einsätzen und für Aufklärungszwecke", fügte die Sprecherin hinzu.

Persönlichkeitsrechte der Demonstranten verletzt

Die Bilder der 91 Zentimeter langen Mini-Drohne werden in Echtzeit an eine Bodenstation übertragen und können dort aufgezeichnet werden. Was genau die Polizei gefilmt hat, ist bislang nicht bekannt - Datenschützer sind deshalb alarmiert. Zumal der Einsatzleiter der Polizei, Friedrich Niehörster, die Nutzung der Drohne zunächst abstritt. Er sei nicht rechtzeitig informiert gewesen, erklärte eine Sprecherin der Polizei.

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg bezeichnte die Ausspähung der Proteste gegen den Castor-Transport mit Hilfe der Drohne als "rechtlich äußerst problematisch". "Fotos und Videoaufnahmen der Drohne verletzen das Persönlichkeitsrecht von Demonstranten", kritisierte der Sprecher der Initiative, Wolfgang Ehmke. Die ferngesteuerte Mini-Drohne, die mit einer Tageslicht- und einer Dämmerungskamera ausgestattet ist, sei von der Polizei erstmals bei einem Castor-Transport eingesetzt worden.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, bestätigt der Einsatz solcher Mittel, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit der Mittel seine Gültigkeit verloren hat. Da die Gorleben-Pläne politisch nicht durchsetzbar seien, greife der Staat zu allen Mitteln, den Bügerprotest zu kontrollieren und abzuwehren, erklärte Harms in Brüssel.

Selbst wenn die Polizei sich bei den Räumungen der Sitzblockaden um angemessenes Vorgehen bemüht habe: "Der skandalöse Generalverdacht, unter den die Regierung die Demonstranten mit dem Drohneneinsatz stellt und der Gorlebeneinsatz insgesamt, sind für eine Demokratie unwürdig."

Polizeigewerkschaft beklagt "Riesensauerei"

Doch nicht nur Bürgerinitiativen kritisieren den Polizeieinsatz beim Castor-Transport, auch in den eigenen Reihen herrscht offenkundig große Unzufriedenheit: Polizeigewerkschafter haben die Organisation beim Einsatz zum Schutz des jüngsten Atommülltransports nach Gorleben scharf kritisiert.

"Die beteiligten Beamten sind stinksauer über die unzumutbaren Umstände des Castor-Einsatzes", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Nicht nur bei der Polizei in Niedersachsen brodele es gewaltig. "Uns erreichen immer mehr Proteste, gerade von Polizistinnen", sagte er.

Wendt kritisierte, ein derartiges Organisationsdesaster wie in Gorleben habe er noch nicht erlebt. "Polizistinnen mussten ihre Notdurft öffentlich verrichten und sich dabei mit Handykameras von Demonstranten filmen lassen, weil es nur vereinzelt mobile Toiletten gab", sagte er. Auch die Verpflegung mit Essen und Trinken habe nicht geklappt, weil die Traktoren der Demonstranten die Versorgung praktisch lahmgelegt hätten. Zum Teil hätten die Beamten bis Montag mit ihren Lunchpaketen vom Samstag auskommen müssen. Diese "Riesensauerei" dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stimmt in die Kritik mit ein. Ihr stellvertretender Vorsitzender Bernhard Witthaut beklagte, Beamte seien mit ihrer etwa 15 Kilogramm schweren Schutzkleidung bis zu 35 Stunden in Folge im Einsatz gewesen, weil die Ablösung nicht wie geplant funktioniert habe.

Die Forderungen seiner Gewerkschaft, entlang der Castor-Strecke etwa alle 300 Meter eine mobile Toilette aufzustellen, seien in Gorleben missachtet worden. Die GdP sei dabei, alle Versäumnisse zusammenzutragen. "Der Castor-Einsatz wird nicht ohne Folgen bleiben", kündigte auch Witthaut an.

Indes hat Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) Verständnis für die Forderung Niedersachsens nach einer Beteiligung an den Polizeikosten für die Castor-Transporte gezeigt. Gleichwohl sieht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz nicht die anderen Länder, sondern vielmehr den Bund in der Pflicht. "Da ist primär der Bund gefordert. Er ist ja auch derjenige, der von den erhöhten Steuereinnahmen profitiert, die durch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke entstehen."