Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält es für erwiesen, dass die Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl Anfang der achtziger Jahre politischen Einfluss auf ein wissenschaftliches Gutachten zum Atomendlager Gorleben genommen hat. "Das Ergebnis der Aktensichtung ist eindeutig", erklärte Gabriel in Berlin.
Protest gegen das Endlager Gorleben (am 16.9. in Berlin).
(Foto: Archivfoto: ddp)"Die Überprüfung der bislang durchgesehenen Akten ergibt ein klares Ergebnis: Die damalige Bundesregierung hat politisch Einfluss genommen", erklärte der SPD-Politiker. "Sie wollte in der Öffentlichkeit keine Diskussion über eine alternative Standorterkundung führen und hat deshalb die zuständige Behörde veranlasst, diese Empfehlung aus dem Bericht zu streichen." Außerdem sei die Darstellung wissenschaftlicher Zweifel an Gorleben abgeschwächt worden.
Gabriel drängt auf den Abschluss der Untersuchung noch vor der Bundestagswahl am Sonntag.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte am Vortag erklärt, dass damals unter Kohl keine "unsachgemäßen" Entscheidungen in Sachen Gorleben gefallen seien. Das Kanzleramt nannte die Aktenfülle als Grund dafür, dass die Aufklärung des Manipulationsverdachts sich bis nach der Wahl hinziehen werde. Gabriel habe die Aufklärung auch nicht optimal unterstützt. Dies wies der SPD-Politiker zurück. Er veröffentlichte einen eigenen Berichtsentwurf zum Ergebnis der Aktensichtung.
Im Gegenzug warf Gabriel der Bundesregierung vor, kein Interesse an rascher Aufklärung zu haben. "Erst konnte es dem Kanzleramt nicht schnell genug gehen, dann verlor es plötzlich sein Interesse an rascher Aufklärung. Offenbar hat man dort gemerkt, dass die Akten nicht das hergeben, was man sich davon versprochen hat." Der Umweltminister sagte weiter: "Frau Merkel hat allen Grund, sich von Kohl und seinem Regierungshandeln in Sachen Gorleben öffentlich zu distanzieren."
An der Prüfung der Vorwürfe arbeitet auch eine vom Kanzleramt eingesetzte Arbeitsgruppe von Regierung und Behörden. Sie war vor knapp 14 Tagen von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) nach intensiven Streitigkeiten Gabriels mit den Ressorts für Umwelt, Wirtschaft und Forschung vereinbart worden.
Sie soll öffentlich den Anschuldigungen nachgehen, die schwarz-gelbe Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl habe 1983 den Bericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt PTB angeblich geschönt, um Gorleben zum Endlager für hochradioaktiven Müll zu machen. Damit fiel nach Ansicht von Gabriel eine politische Entscheidung für Gorleben gegen die wissenschaftliche Forderung nach Erkundung mehrerer alternativer Standorte bereits damals gefallen.
