Die UN-Vollversammlung hat mit 114 Stimmen für den Goldstone-Bericht votiert. Nun sollen Untersuchungen folgen. Aus Israel kommt heftiger Protest.
Gegen die Stimmen Israels, Deutschlands und der USA hat die UN-Vollversammlung den Goldstone-Bericht über Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg angenommen.
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Die UN-Vollversammlung hat den Goldstone-Bericht nach zweitägiger Debatte angenommen. (© Foto: Archivbild dpa)
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Nach zweitägiger Debatte votierten am Donnerstag 114 Länder für eine von arabischen Staaten eingebrachte Resolution, die Israel und die Palästinenser binnen drei Monaten zu "glaubwürdigen" Untersuchungen der Vorwürfe auffordert.
In dem sogenannte Goldstone-Bericht werden der israelischen Armee und bewaffneten Palästinensergruppen Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Israel reagierte empört: Man weise die Entschließung zurück, teilte das Außenministerium mit.
Die Resolution der UN-Vollversammlung entspreche nicht der Wahrheit, der sich Israel auf seinem Gebiet stellen müsse, hieß es in der Erklärung weiter. Insgesamt 18 UN-Mitglieder votierten gegen den Bericht, 44 enthielten sich. Israel erklärte, die "große Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen" zeige die mangelnde Unterstützung.
Die Resolution fordert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dazu auf, den über 570 Seiten starken Bericht an den Sicherheitsrat weiterzuleiten. Ban solle zudem binnen drei Monaten über eine Umsetzung der Resolution berichten - mit Blick auf weitere Maßnahmen von UN-Gremien.
Die Resolution ist allerdings nicht bindend. Experten gehen davon aus, dass sie weder in Israel noch bei den Palästinensern zu Ermittlungen führen wird. Beide Seiten haben die Vorwürfe der Kriegsverbrechen zurückgewiesen. Israel hatte schon länger hartnäckigen Widerstand gegen den Bericht angekündigt.
Der Bericht geht mit Israel härter ins Gericht als mit den Palästinensern. Bei den Kämpfen waren mehr als 1300 Palästinenser und 13 Israelis ums Leben gekommen.
Die Europäische Union (EU) war trotz ihrer Bemühungen um eine gemeinsame Außenpolitik tief gespalten über die Resolution: Neben Deutschland votierten auch Italien, die Niederlande, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei dagegen.
Großbritannien und Frankreich enthielten sich, während Irland, Portugal, Malta, Slowenien und Zypern mit der Mehrheit stimmten.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(AFP/Reuters/fvk/odg)
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Ich erlaube mir, die von Ihnen beschriebenen Fakten zu wiederholen:
"Interessant: Israel vertreibt die freie Weltpresse aus dem Gaza Streifen und bombardiert diesen Dünenlandstrich wochenlang. Krankenhäuser, Rettungswagen und UN Einrichtungen werden geziehlt angegriffen und zerstört.
Nach diesem wochenlangen Bombardement verhindert Israel die Einreise des UN Gesandten und nimmt diesen sogar vorrübergehend fest!
Eine Zusammenarbeit mit Goldstone wird von Israel kategorisch abgelehnt.
Als der Goldstone Bericht vorliegt, kommt aus Israel die Meldung: Man fordert den Boykott dieses Berichts...
Ja und nun wird von 114 Ländern der Erde gefordert, dass Kriegsverbrechen UNTERSUCHT werden... Und Israel zeigt sich empört, der "Spiegel" schreibt sogar: "Israel KNÖPFT sich die UNO vor!"
Da knöpft sich also ein Staat von der grösse Hessen - mit 6 Millionen Einwohnern - die UNO vor....
Da hilft natürlich nur noch die gute alte Ablenkung: "Verschwörungstheoretiker!!!" --- "klassiche Anti irgend was..." "
Und verzichte bewusst darauf, irgend etwas hinzuzufügen, weil ich verhindern möchte, erneut, wie wiederholt am vergangenen Freitag, mit der üblichen dämlichen Begründung im Sz-Orkus zu verschwinden!
@U.T.: "Das ist übrigens auch eines der klassischen Motive des Antisemitismus: Das Alleinstellungsmerkmal. Keiner treibe es so schlimm wie die Juden/Israelis.
Das taucht hier oft explizit, fast permanent im Subtext auf, neben der dauernden Tirade, dass die Israelis/Juden ja schon virtuell die Weltherrschaft haben."
Interessant: Israel vertreibt die freie Weltpresse aus dem Gaza Streifen und bombardiert diesen Dünenlandstrich wochenlang. Krankenhäuser, Rettungswagen und UN Einrichtungen werden geziehlt angegriffen und zerstört.
Nach diesem wochenlangen Bombardement verhindert Israel die Einreise des UN Gesandten und nimmt diesen sogar vorrübergehend fest!
Eine Zusammenarbeit mit Goldstone wird von Israel kategorisch abgelehnt.
Als der Goldstone Bericht vorliegt, kommt aus Israel die Meldung: Man fordert den Boykott dieses Berichts...
Ja und nun wird von 114 Ländern der Erde gefordert, dass Kriegsverbrechen UNTERSUCHT werden... Und Israel zeigt sich empört, der "Spiegel" schreibt sogar: "Israel KNÖPFT sich die UNO vor!"
Da knöpft sich also ein Staat von der grösse Hessen - mit 6 Millionen Einwohnern - die UNO vor....
Da hilft natürlich nur noch die gute alte Ablenkung: "Verschwörungstheoretiker!!!" --- "klassiche Anti irgend was..."
Aber was soll man auch nach 42 Jahren israelischer Besatzung schreiben und all den gebrochenen UN Resolutionen???
Die Forderung Kriegsverbechen zu untersuchen - nun als Anti dar zu stellen ist wirklich ein neuer Höhepunkt!!!
Ja, sicher!
Deswegen ist es auch extrem ärgerlich, wie hier immer wieder eine Tonlage angesetzt wird, Israel sei ja 'die größte Gefahr für den Weltfrieden' und - sinngemäß -, dass es ja kein grausameres Regime auf der Welt gäbe.
Und das teils von Leuten, die z.B. einen Putin u.ä. meist ganz 'knorke' finden.
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Das ist übrigens auch eines der klassischen Motive des Antisemitismus: Das Alleinstellungsmerkmal. Keiner treibe es so schlimm wie die Juden/Israelis.
Das taucht hier oft explizit, fast permanent im Subtext auf, neben der dauernden Tirade, dass die Israelis/Juden ja schon virtuell die Weltherrschaft haben.
(@Liebe Moderation: Sie verstehen, ich setze hier nicht die User automatisch mit dem klassischen Vorbild gleich. Ich weise nur auf Argumente hin, die mir erstaunlich parallel erscheinen).
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Dessen müssen sich die Leute leider bewusst sein, wie sich das ähnelt.
@Barbara23: hatte mich unglücklich ausgedrückt. Mit den gennaten 114 Staaten als "wahrhaft gute Beispiele" meinte ich jetzt, daß da einige, gar viele, unerträgliche Heuchler drunter sind.
@U.T: bzgl. der Kriegsverbrechen:
ich habe jetzt zugegebenermaßen die 575 Seiten des Goldstone Berichts nicht komplett gelesen, aber was denkst Du käme raus, wenn entsprechende Maßstäbe bzgl. ziviler Opfer auch bei Einsätzen à la ISAF, KFOR, Irak, Kongo, irgendwann vielleicht mal Darfour angewendet werden? Ich denke die darin verwickelten (meist demokratischen) Staaten (die ja meist mit Nein oder Enthaltung gestimmt haben) wollen verhindern, daß es in diese Richtung geht...(?!?)
Paging