Goldene Morgenröte Griechisches Parlament streicht Neonazi-Partei Staatsgeld

Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte wird vom Staat kein Geld mehr erhalten. Das Parlament in Athen hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Parteienförderung beschlossen: Solange Abgeordnete wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind, bleibt der Geldhahn zu.

Das griechische Parlament hat der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte die Parteienförderung entzogen. Eine deutliche Mehrheit von 235 der 300 Abgeordneten stimmte am Dienstagabend in Athen für eine Gesetzesänderung, die unter bestimmten Voraussetzungen den Entzug der staatlichen Hilfen vorsieht. Für die Rechtsextremen war in diesem Jahr eigentlich eine Parteienförderung von 873.000 Euro vorgesehen.

In der Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung wurde festgeschrieben, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren. Im Detail werden einer Partei dann die Hilfen gestrichen, wenn ihr Vorsitzender oder mindestens ein Zehntel ihrer Abgeordneten "wegen der Gründung oder der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung" angeklagt sind.

Das trifft auf die Goldene Morgenröte zu. Ein Drittel ihrer 18 Parlamentarier sitzt wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft. Drei von ihnen sitzen in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Athen ein, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos.

Die Gesetzesänderung wurde von den Abgeordneten der Regierungskoalition aus Sozialisten und Konservativen sowie von der oppositionellen radikalen Linken Syriza angenommen. Die Kommunisten (KKE) und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen enthielten sich. Die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi) bezeichneten die Maßnahme als Verstoß gegen die Verfassung. Sie sehen sich als Opfer politischer Verfolgung. Nach der Debatte, die dem Votum vorausging, verließen die Politiker aus Protest den Saal.

Die Gesetzesänderung ist ein weiterer Schritt im harten Vorgehen der griechischen Regierung gegen die Goldene Morgenröte. Das Parlament hatte erst vergangene Woche wegen der Ermittlungen gegen die sechs Abgeordneten deren Immunität aufgehoben.

Ein Ausschuss prüft derzeit auf Antrag der Justiz auch einen entsprechenden Schritt gegen die Abgeordnete Eleni Zaroulia, die Ehefrau des Parteivorsitzenden. Gegen sie laufen Ermittlungen, weil sie versucht haben soll, ihrem Mann bei einem Gefängnisbesuch eine Patrone für eine Waffe zu übergeben. Die Entscheidung über die Aufhebung ihrer Immunität wird für nächste Woche erwartet.

Die sozialen Folgen der Finanzkrise in Griechenland hatten der rechtsextremistischen Partei starken Zulauf gebracht. Bei der Wahl im Juni 2012 kam die Goldene Morgenröte auf sieben Prozent und zog damit erstmals ins Parlament ein. Die Parteienförderung richtet sich nach dem Stimmenanteil bei der Wahl.

Der Goldenen Morgenröte wird seit vielen Jahren vorgeworfen, für Gewalt gegen Ausländer und linke Aktivisten verantwortlich zu sein. Die Ermordung des linken Rappers Pavlos Fyssas in einem Vorort von Athen versetzte Griechenland im September in einen Schockzustand und zwang die Behörden zum Handeln gegen die Rechtsextremen.