SPD-Chef Martin Schulz hat den Alleingang des CSU-Landwirtschaftsministers Christian Schmidt beim Thema Glyphosat als "skandalös" bezeichnet. Schmidt habe einen massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung ausgelöst. Eine neue Bundesregierung müsse Schulz zufolge die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einschränken und wenn möglich verbieten.
Bei einer Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiß des Ministers dafür votiert, dass europäische Bauern das umstrittene Glyphosat fünf weitere Jahre auf ihre Felder sprühen dürfen. Bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen war. Merkel rügte Schmidt für den Verstoß und sagte seine Entscheidung habe "nicht der Weisungslage" entsprochen.
Die SPD wünscht sich einen deutlichen Ausgleich
Die SPD fordert jetzt ein Zeichen des guten Willens von Kanzlerin Merkel. Die bevorstehenden Gespräche zwischen Union und SPD über eine mögliche Weiterführung der großen Koalition seien stark belastet, sagte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion.. "Wenn wir miteinander reden wollen, muss wieder Vertrauen auf beiden Seiten wachsen." Dafür müssten CDU und CSU nun die Initiative ergreifen. "Für die Union wird es jetzt richtig teuer."
Ein möglicher Ausgleich: Das bislang von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit, z.B. nach einer Schwangerschaftspause. Wenn die Union da endlich den Weg frei machen würde, wäre das eine vertrauensbildende Maßnahme, meint Johannes Kahrs. "So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen."
Der Gesetzentwurf der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles zum Rückkehrrecht war einer der Streitpunkte innerhalb des schwarz-roten Regierungsbündnisses. Besonders umstritten war, ab welcher Betriebsgröße Beschäftigte nach der Teilzeit auf eine frühere Vollzeitstelle zurückkehren könnten. Die Union wollte dies erst ab 200 Mitarbeitern ermöglichen, Nahles ab einer Schwelle von 15 Mitarbeitern. Im Mai hatten Kanzleramt und Union dem Gesetzesentwurf ihre endgültige Absage erteilt. Nach Ansicht von Kahrs könnte der fertig in der Schublade liegende Gesetzentwurf von Nahles mit Zustimmung der Union bereits im Januar vom Bundestag verabschiedet werden.
"Eklatante Führungsschwäche" der Kanzlerin
Angesichts der gescheiterten Jamaika-Sondierungen und der Tatsache, dass Landwirtschaftsminister Schmidt anscheinend bewusst den Frieden innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung aufs Spiel gesetzt hat, ohne die Kanzlerin zu informieren, mehren sich Stimmen, die die Macht der Kanzlerin in Frage stellen. So wirft der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz Merkel in einem Interview mit dem Stern "eklatante Führungsschwäche" bei der gescheiterten Regierungsbildung mit FDP und Grünen vor. Dass es nun schnell zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen könnte, hält Scholz für unwahrscheinlich.
Minister Schmidt verteidigte derweil erneut sein Vorgehen. "Ich habe mit einer vielleicht unpopulären Entscheidung für die Umwelt viel erreicht", sagte der CSU-Politiker der Bild. "Das ist inhaltlich auch im Sinne der SPD und Ministerin Hendricks und geht sogar über deren Forderungen hinaus." Gleichzeitig kündigte Schmidt an, in Fragen der nationalen Umsetzung auf Hendricks zuzugehen, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten.
Doch inzwischen werden längst auch Forderungen nach harten Konsequenzen laut: Der SPD-Mann Miersch brachte einen Untersuchungsausschuss zu dem Abstimungsverhalten des deutschen Delegierten in Brüssel ins Spiel. Miersch sprach im ARD-Morgenmagazin von einem "ungeheuerlichen Vorgang", nach dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Einige Grünen-Politiker fordern Schmidts Rücktritt.
