Glenn Greenwald "Amerikas Reaktion auf Russland ist völlig irre"

Glenn Greenwald wurde aus Rio per Videokonferenz zur AcTVism-Veranstaltung übertragen. Die Fragen stellte Zain Raza.

(Foto: AcTVism Munich e.V.)

Der Enthüllungsjournalist glaubt nicht an Moskaus Einmischung bei der vergangenen Präsidentschaftswahl. Sein Auftritt bei einer Diskussion in München zeigt, wie die US-Linke denkt - und warum sie sich so schwer tut.

Von Matthias Kolb

Das Idol hat es nicht persönlich nach München geschafft. Glenn Greenwald, der mit dem Whistleblower Edward Snowden die globalen Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA aufgedeckt hat, spricht nur via Videokonferenz zu den 250 Besuchern der Diskussion über "Freiheit und Demokratie". Organisiert wird sie von der Gruppe "acTVism Munich", der Themen wie Bürgerrechte und Massenüberwachung sowie atomare Bedrohung und Militarisierung wichtig sind. Genau darüber diskutiert Moderator Zain Raza auch mit Jill Stein, einst Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen, und der Medien-Aktivistin Abby Martin.

Aber die Amerikanerinnen verfügen nicht über die Starpower des Pulitzerpreis-Trägers Greenwald, der sich von seiner Wahlheimat Rio de Janeiro aus mit (fast) allen anlegt und gern vorherrschende Meinungen anzweifelt. Der 51-Jährige ist überzeugt, dass die Präsidentschaft von Donald Trump gar nicht jener "radikale Bruch" sei, über den Experten entsetzt redeten. "Ja, seine Rhetorik und sein Stil sind anders, aber in vielen Feldern ist die Politik gleich geblieben", betont Greenwald.

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Er verweist auf die schwärmerischen Worte, mit denen Trump Ägyptens General Abdel Fattah al-Sisi ("eine einzigartige Persönlichkeit") lobt. "Diese Schmeichelei ist vielen peinlich und deswegen wird so getan, als sei diese Umarmung von Tyrannen neu in der US-Außenpolitik", ätzt Greenwald. Dabei kooperiere Washington seit Jahrzehnten mit Regimen, denen Menschenrechte egal seien.

Als Wahlkämpfer habe Trump zwar getönt, die Militarisierung zu stoppen, Soldaten von US-Militärbasen zurückzuholen und Washingtons globale Rolle zu reduzieren, sagt Greenwald. Am Status Quo habe sich aber wenig geändert, konstatiert der Journalist, der einst für den Guardian arbeitete und seit 2014 vor allem auf der von ihm mitgegründeten Website The Intercept publiziert.

Nicht Trump habe Überwachung des Internet angeordnet, sondern Bush und Obama

Bei seinem Video-Auftritt ruft Greenwald zu Recht in Erinnerung, dass die globale Überwachung des Internets nicht erst unter Präsident Trump begonnen habe - sondern eben unter George W. Bush und Barack Obama. Es sei der Demokrat Obama gewesen, in dessen Amtszeit die US-Unterstützung für den von Saudi-Arabien geführten Krieg gegen Jemen begonnen habe.

Die Klage, dass zu wenig über das Leiden der jemenitischen Zivilbevölkerung berichtet werde, ist angesichts von mindestens 10 000 Toten und weiter drohenden Cholera-Epidemien berechtigt; aber die harsche Medienkritik wirkt oft platt. Wer jeweils mit "die Medien" gemeint ist, wird selten präzisiert: Geht es um TV-Sender und Websites in den USA (Kampfbegriff "corporate media") oder jene in Deutschland? Natürlich führt es zu Unschärfen, wenn US-Aktivistinnen in München auftreten, aber solche Pauschalurteile entwerten manch interessante Argumente ebenso wie das Geraune über die Gefahr durch "Amerikas Imperium".

Denn natürlich hat Greenwald recht, wenn er über den Facebook-Cambridge-Analytica-Skandal sarkastisch sagt: "Ich bin immer überrascht, dass so viele Leute noch überrascht sind, dass dem Silicon Valley unsere Privatsphäre egal ist." Nur wenige wissen besser als der Investigativjournalist, wie eng die Tech-Konzerne früher mit Geheimdiensten kooperiert haben und dass die heute üblichen Verschlüsselungstechniken nicht aus Überzeugung, sondern aus wirtschaftlichem Kalkül einführt wurden: Die Kunden sollen nicht abwandern.

Greenwald hält Debatte über Trumps Russland-Connection für überzogen

Dass Glenn Greenwald in letzter Zeit seltener wahrgenommen wird, liegt auch daran, dass er mittlerweile vor allem beim konservativen Kabelsender Fox News auftritt. Denn der Jurist hat in Sachen Russiagate eine völlig andere Meinung als der Mainstream: "Amerikas Reaktion auf Russland ist völlig irre." Diese Zuspitzung ist typisch für Greenwald, sie garantiert Aufmerksamkeit und macht es Kritikern einfach, jene Fragen abzutun, die in diesen aufgeregten Zeiten aus dem Blickfeld geraten.

Denn natürlich ist es wichtig, wenn Greenwald oder Jeremy Scahill (der Experte für Amerikas Drohnenkriege war 2017 Stargast bei acTVism) betonen, dass es völlig überzogen ist, wenn beim liberalen Kabelsender MSNBC die vermutete Einmischung Moskaus in die US-Wahl 2016 zugunsten von Donald Trump mit Pearl Harbor gleichgesetzt wird - jenem japanischen Bombenangriff auf einen US-Stützpunkt, der zum Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg führte. Nicht nur angesichts der russischen Atomwaffen sei es geboten, rhetorisch abzurüsten.

Und es stimmt, dass viele Demokraten ununterbrochen über den gefährlichen Mastermind Putin reden. So lasse sich eine viel unangenehmere Debatte vermeiden, wie Greenwald sagt: "Sie wollen sich nicht damit auseinandersetzen, warum sie gegen einen Gameshow-Moderator verloren haben. Sie sind eben längst keine Volkspartei mehr." Er beschreibt auch etwas, was in Europa regelmäßig zu hören ist: Meist werde Donald Trump als impulsiver Idiot beschrieben, der mental nicht stabil sei ("sein Twitter-Feed gibt Anlass dazu"). Wenn es allerdings um die Absprachen mit Moskau gehe, dann sei Trump nach Ansicht progressiver Amerikaner plötzlich zu enormer Disziplin fähig.

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Es ist legitim, diese Widersprüche zu benennen und auch der Meinung zu sein, dass die Öffentlichkeit bisher nur unzureichende Belege für eine russische Einflussnahme erhalten hat. Der 25-seitige Geheimdienst-Bericht aus dem Januar 2017 nennt wenig Details und überzeugt kaum, wenn man wie Greenwald die US-Behörden kritisch sieht (für ihn ist Robert Mueller weiter der langjährige FBI-Chef, der den Ausbau der "globalen Überwachung" vorantrieb).

Aber der 2014 mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnete Journalist verdreht auch die Tatsachen, wenn er behauptet, dass Trump als Präsident härter gegenüber Moskau vorgegangen sei als Obama. Gewiss: Die Sanktionen wurden verschärft und Dutzende russische Diplomaten ausgewiesen, doch es war der US-Senat, der Trump dazu zwang. Diese Information verschweigt Greenwald bei der AcTVism-Veranstaltung, wo er kritische Nachfragen nicht fürchten muss. Die ehrenamtlichen Organisatoren wollen "unabhängigen Bürgerjournalismus" etablieren und Gleichgesinnte nicht verprellen.

Greenwalds Hardcore-Position in Sachen Russiagate ist auch unverständlich für zahleiche regierungskritische Journalisten. James Risen arbeitete einst für die New York Times und wurde mit Gefängnishaft bedroht, weil er seine Quellen nicht preisgeben wollte. Er arbeitet ebenfalls für The Intercept und wirft Greenwald vor, an den Fakten nicht wirklich interessiert zu sein, sondern die Angelegenheit als Gefahr für seine politische Agenda zu sehen.