Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt auf eine schnelle steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare und hat deswegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Brief dazu aufgefordert, eine Gesetzesänderung noch vor dem zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts anzustreben.
"Die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden", heißt es in dem Schreiben, das mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt. Leutheusser-Schnarrenberger drängt darin zur Eile: "Eine entsprechende Gesetzesänderung könnte durch das Jahressteuergesetz 2013 erreicht werden."
Das erhöht den Druck auf die CDU, die bisher stets darauf verwiesen hatte, erst das Urteil des Gerichts abwarten zu wollen. Einer der Wortführer des konservativen CDU-Flügels, der hessische Fraktionschef Christian Wagner, warnte die Union davor, bei dem Thema auf den Kurs anderer Parteien einzuschwenken. "Das kann kein erfolgreiches Konzept sein, dass man politische Programmpunkte des Gegners gegenstandslos macht, indem man sie übernimmt", sagte er.
Die CDU ist weiterhin der Meinung, dass man diese Debatte nicht jetzt führen müsse. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: "Es bleibt dabei, dass wir den Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten." Schäuble lehnt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen strikt ab, obwohl Karlsruhe zuletzt auch die Benachteiligung Homosexueller bei der Grunderwerbssteuer für verfassungswidrig erklärt hat.