Gleichstellung in NRW Frauenförderung: Warum in NRW so aufgeregt über zwei Wörter diskutiert wird

  • Mit einer Reform des Dienstrechts will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass Frauen bei der Stellenvergabe bessere Chancen haben.
  • Die FDP sieht dadurch Männer benachteiligt und will Verfassungsklage einreichen.
  • CDU und Beamtenbund befürchten Stillstand bei der Vergabe öffentlicher Stellen.
Von Barbara Galaktionow

Die Formulierung ist bekannt: Bei "gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung" sind Frauen bei der Vergabe öffentlicher Stellen zu bevorzugen. So und ähnlich steht es heutzutage in Gesetzen von Bund und Ländern. Viele von ihnen gelten schon seit den 1990er Jahren - doch vom erklärten Ziel, auch auf höhere Hierarchiestufen annähernd so viele Frauen zu bringen wie Männer, ist der öffentliche Dienst trotzdem noch weit entfernt.

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Nordrhein-Westfalen will nun mit einem modernisierten Dienstrecht die Karrierechancen von Beamtinnen erhöhen. Vor allem in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Am Donnerstag verabschiedete der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierung eine entsprechende Gesetzesreform. Doch die CDU, FDP und Piraten votierten dagegen - CDU und FDP sehen Männer durch die Neuregelung erheblich benachteiligt.

Vor allem die FDP macht Front gegen die Neufassung. Es sind eigentlich nur zwei Wörter, die im Gesetz ergänzt wurden, an denen sich die Kritik entzündet. Demnach sind Frauen künftig bei "im Wesentlichen gleicher Eignung und Leistung" bevorzugt zu befördern.

Das Gesetz würde "leistungsschwächere Frauen" bevorzugen

Das Prinzip der Bevorzugung von Frauen werde dadurch im neuen Gesetz "massiv verschärft", moniert Ralf Witzel, FDP-Fraktionsvize in Nordrhein-Westfalen der SZ. Es führe dazu, dass künftig nicht nur eine Frau mit gleicher Eignung einem männlichen Bewerber vorgezogen werde, sondern innerhalb eines vorgegebenen Rahmens auch die "leistungsschwächere Frau dem leistungsstärkeren Mann".

Denn anders als bisher würde zur Leistungseinstufung nur noch die Hauptnote herangezogen, nicht mehr die Differenzierung innerhalb der Hauptnote. Das hieße beispielsweise, führt Witzel aus, dass bei ansonsten ähnlichem Karriereweg und gleicher Beurteilung selbst ein Mann das Nachsehen habe, der gegenüber einer Mitbewerberin drei Jahre mehr Berufserfahrung aufweise.

Die FDP möchte deshalb Verfassungsklage gegen das neue Dienstrecht einlegen - allerdings hat ihre Fraktion allein nicht die notwendigen Stimmen. Sie hofft, noch Abgeordnete aus der CDU mit ins Boot zu holen. Denn auch die warnte bei der Debatte im Landtag vor "Verwerfungen und Frustration" im öffentlichen Dienst.

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