Gleichstellung in der Armee Homosexuelle US-Soldaten erhalten Familienförderung

Was unter Präsident Bush undenkbar war, wird in der Amtszeit Obamas Realität: Homosexuelle US-Soldaten können künftig Familienförderung beantragen. Damit rückt die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in der US-Armee ein deutliches Stück näher. Allerdings werden sie an entscheidender Stelle weiterhin benachteiligt.

Von Kai Thomas

Umsonst in Militärmaschinen mitfliegen, kostenlose Rechtshilfe und den Nachwuchs in den Stützpunkt-Kindergarten schicken: Bislang besitzen in der US-Armee nur heterosexuelle Familien besondere Rechte. Von Oktober 2013 können nun auch schwule und lesbische Soldatenpaare in größerem Umfang Sozialleistungen beziehen, berichtet die Washington Post. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Memorandum von US-Verteidigungsminister Leon Panetta.

Für Krankenversicherungen und vergünstigtes Wohnen auf den Militärbasen müsse allerdings ein Bundesgesetz geändert werden, heißt es aus dem Pentagon. Deshalb könne beides bislang nicht angeboten werden. Panetta sieht aber eine Zeit näher rücken, in der die USA "alle Mitglieder der Streitkräfte und ihre Angehörigen ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung" mit Sozialleistungen unterstützt.

Schon in seiner ersten Amtszeit hat Barack Obama die Rechte homosexueller Armeeangehöriger deutlich gestärkt. Der US-Präsident setzte Ende 2010 durch, dass sich schwule und lesbische US-Soldaten offen zu ihrer Orientierung bekennen dürfen. Mit Unterstützung des Senats schaffte Obama eine in den USA unter dem Namen "Don't ask, don't tell" (Frage nicht, sage nichts) bekannte Richtlinie ab. Das Gesetz aus dem Jahr 1993 verbot Soldaten, die sich zu ihrer Homosexualität bekennen, bei den Streitkräften zu dienen - sie mussten ihre sexuelle Orientierung verschweigen.

Das Pentagon prüft derzeit, ob es möglich ist, die Wohnungsrabatte auf den Stützpunkten auch homosexuellen Paare zu gewähren, ohne dabei den "Defense of Marriage Act" zu verletzen. Das Gesetz von 1996 begrenzt die Zahl der möglichen Sozialleistungen für homosexuelle Soldatenpaare auf maximal 100. Es könnte im Sommer durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gekippt werden.

Die neue Richtlinie aus dem Pentagon soll bis zum 1. Oktober bei allen US-Streitkräften umgesetzt werden. Um die Leistungen beziehen zu können, müssen Militärangehörige und ihre Partner schriftlich bestätigen, dass sie in einer "exklusiven und festen Beziehung" leben. Das Verteidigungsministerium schätzt, dass etwa 5600 aktive Soldaten und 3400 Mitglieder der Nationalgarde in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben.