Gleichstellung der Homo-Ehe in USA "Wir werden gewinnen"

Demonstranten vor dem Gebäude des Supreme Courts.

(Foto: AFP)

Die Mehrheit der Amerikaner ist für die Homo-Ehe, die Befürworter bestimmen die aktuelle Debatte in den USA. Ob das Oberste US-Gericht diesem gesellschaftlichen Trend folgt, ist fraglich. Aber immerhin sieht ein Teil der Richter die gesetzlich verankerte Ungleichbehandlung kritisch.

Von Antonie Rietzschel

US-Republikaner Rob Portman war lange ein erbitterter Gegner der Homo-Ehe. Doch dann gestand ihm sein Sohn Will 2010 in einem Brief: "Ich bin schwul." Zwei Jahre später ist Rob Portman dem Nachrichtensender NBC zufolge der erste republikanische Senator, der sich offen für die Homo-Ehe ausspricht. "Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass die Regierung zwei Menschen, die sich lieben und füreinander sorgen wollen, nicht verbieten darf zu heiraten", schrieb er vor wenigen Tagen in einem Kommentar für die Zeitung The Columbus Dispatch.

Rob Portman hat sich einen passenden Zeitpunkt ausgesucht: Der Oberste Gerichtshof berät derzeit über die Rechte schwuler und lesbischer Lebenspartner. Die Frage ist, ob sich die Richter - wie Portman - dem aktuellen Trend anpassen und ein Grundsatzurteil zur Legaliserung in allen Bundesstaaten fällen. Das gilt zwar als unwahrscheinlich, aber immerhin stellte eine Mehrheit am Mittwoch das Gesetz infrage, das die Ehe ausschließlich als Verbindung von Mann und Frau definiert.

In den vergangenen Jahren hat sich auch die Einstellung der US-Bevölkerung zur Gleichstellung von Homosexuellen drastisch geändert. Wie eine Analyse der New York Times zeigt, ist die Zahl der Befürworter der Homo-Ehe auf mehr als 50 Prozent gestiegen. Sie sind es auch, die derzeit die Debatte bestimmen. Gleichgeschlechtliche Paare dürften von den Bürgerrechten nicht ausgeschlossen werden, so die Argumentation.

Bill Clinton fordert Abschaffung seines eigenen Gesetzes

Journalist Derek Beres argumentiert auf dem Blog Think Big gegen konservative Thesen an. Wie denen eines Mitgliedes der evangelischen Kirche in Texas: "Die Ehe ist seit tausenden Jahren klar definiert. Ich denke nicht, dass ein Gericht über etwas entscheiden sollte, was Gott bereits beschlossen hat." Beres hält ihm entgegen: "Diejenigen, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ablehnen, befinden sich auf der falschen Seite der Historie."

Somit ist die Situation in den USA derzeit eine andere als zum Beispiel in Frankreich, wo die Gleichstellung der Homo-Ehe gegen den Widerstand der Bevölkerung politisch durchgesetzt wurde. Auch in Deutschland wird die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare immer wahrscheinlicher - trotz des Widerstands der CDU. Noch vor der Bundestagswahl im September wird ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung erwartet.

In den USA sind Homo-Ehen in vier Fünftel aller Bundesstaaten untersagt. Der Supreme Court muss in Washington einerseits über den Verfassungszusatz "Proposition 8" verhandeln. Bei dem Referendum stimmten die Bürger von Kalifornien im November 2008 dafür, dass Kalifornien nur heterosexuelle Ehen anerkennen solle. Ein Bundesgericht erklärte diese Vorschrift für ungültig. Der Staat habe keine "legitimen" Gründe für die Diskriminierung Homosexueller vorgebracht. Verfechter der "traditionellen Ehe" legten Berufung ein und erwirkten so die Verhandlung vor dem Obersten Gericht.

Aber auch über das geltende "Defense-of-Marriage"-Gesetz zum Schutz der traditionellen Ehe wird beraten. Dem Gesetz zufolge darf die nationale Regierung gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennen. Homo-Paare erhalten daher keine Begünstigungen bei Steuer, Versicherung und Erbschaft. Bill Clinton, der das Gesetz als damaliger US-Präsident unterschrieb, hat mittlerweile selbst dessen Abschaffung gefordert.

Bereits in der ersten Anhörung zeigte sich, wie tief gespalten das Gericht ist. Richter Antonin Scalia erklärte, dass es nachvollziehbare Argumente gebe, warum Homosexuelle keine Kinder erziehen sollten. Besonders sein Kollege Anthony Kennedy scheint mit sich selbst im Konflikt zu stehen: "Sie bitten uns wirklich, diese unergründlichen Gewässer zu betreten?", fragte er Theodore Olson, den Anwalt, der den Verfassungszusatz kippen will.

Olson ist der New York Times zufolge ein ausgewiesener Konservativer. Dass ausgerechnet er, der im Büro des Ex-Präsidenten Ronald Reagan gearbeitet hat, sich nun an die Spitze der Gleichstellungsbewegung setzt, verdeutlicht einmal mehr, wie sehr sich die Einstellung in der Gesellschaft verändert hat. Er habe mit seinem Plan, gegen "Proposition 8" zu klagen, viele politische Freunde verschreckt, heißt es in dem Artikel.

Ob es das wert war? Nach Einschätzung von Rechtsexperten ist der Ausgang des Verfahrens völlig offen, eine Entscheidung wird erst im Juni erwartet. The Atlantic schreibt, dass es sich derzeit um den konservativsten Obersten Gerichtshof seit 75 Jahren handelt. Eine historische Entscheidung sei nicht zu erwarten. Auch die Huffington Post glaubt nicht daran. Und doch schreibt die Journalistin Jennifer Vanasco in einem Kommentar, "wir werden gewinnen", und meint den Krieg um die öffentliche Meinung. In dem Artikel beschreibt Vanasco, wie ihr Befürworter der Gleichstellung Homosexueller, die vor dem Gericht protestieren, bereitwillig Name, Adresse oder sogar Telefonnummer sagen - während die Gegner nicht genannt werden wollen. "Es ist nicht länger beschämend, homosexuell zu sein. Jetzt sollte man sich schämen, wenn man gegen Homosexuelle ist", lautet ihr Fazit.

Einigkeit nicht selbstverständlich

Auch verschiedene Firmen haben sich nun dem Kampf um mehr Rechte Homosexueller angeschlossen: "Absolute Unterstützung", heißt es auf einer Werbeanzeige von Absolut Vodka, ein Uhrenhersteller wirbt mit zwei Männern, die sich an der Hand halten, eine Modefirma mit einem lesbischen Pärchen und ihrem Kind.

Eine solche Einigkeit von konservativen wie liberalen Politikern, Medien, Gesellschaft und sogar Wirtschaft ist bei einem solch strittigen Thema sonst eher selten. Wie rückwärtsgewandt die Gesellschaftspolitik in manchen Teilen der USA immer noch ist, zeigt ein aktuelles Beispiel aus North-Dakota: Dort hat der Gouverneur Jack Dalrymple das bisher strengste Anti-Abtreibungsgesetz der USA unterzeichnet. Damit stellt sich der Republikaner gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofes von 1973, wonach Abtreibungen in den USA grundsätzlich erlaubt sind.

Das neue Gesetz verbietet Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche. Von dem Zeitpunkt an sei beim Embryo ein Herzschlag messbar. Frauen dürfen in Zukunft nicht abtreiben, wenn bei der vorgeburtlichen Untersuchung das Down Syndrom festgestellt worden wurde. Bisher gab es in North-Dakota nur eine Klinik, die Abtreibungen vornimm - ihr droht nun die Schließung. In dem Bundestaat hat sich nun die Bewegung "Stand Up for Women" gegründet. Auf ihrer Facebookseite schreiben die Aktivistinnen: "Unsere Arbeit ist noch nicht getan. Wir müssen jetzt die Mistgabeln in die Hand nehmen."