Der Rechtsausschuss des Bundestages hat keine Einwände gegen die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe. Der Bundestag wird noch in dieser Woche über den Gesetzentwurf zur "Ehe für alle" entscheiden.
Dem rechtspolitischen Sprecher der SPD, Johannes Fechner, zufolge hat der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen für eine Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat gestimmt. Von den Unionsabgeordneten habe keiner zugestimmt.
Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Die Spitzen der Unionsfraktion hatten sich gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen.
"Der von der Union erhobene Vorwurf, die SPD beginge eine Vertrauensbruch, ist Unsinn", sagt jedoch Fechner. "Wir unterstützen ja die Position der Kanzlerin." Angela Merkel hatte am Montagabend überraschend die Ehe für alle zur Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang für die Unionsabgeordneten aufgehoben.
Bei der namentlichen Abstimmung, die voraussichtlich am Freitag auf der Tagesordnung des Parlaments stehen wird, wird mit einer Mehrheit für die Ehe für alle gerechnet. SPD, Grüne und Linke sind dafür und haben zusammen die Mehrheit der Stimmen.
