Gleichberechtigung Grüne wollen Abstimmung zur Homo-Ehe erzwingen

Demonstration für die Ehe für alle in Berlin.

(Foto: dpa)
  • Die Grünen haben Klage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
  • Sie werfen der Großen Koalition eine Verzögerungstaktik beim Thema Homo-Ehe vor.
  • Dem Bundestag liegen drei verschiedene Gesetzesentwürfe zu dem Thema vor. Eine Abstimmung wurde bislang immer vertagt.

Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung zur Ehe für homosexuelle Paare über das Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" an. Parteikollege Volker Beck reichte die Klage am Vormittag in Karlsruhe ein. Bisher können Schwule und Lesben nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen und als Paar kein Kind adoptieren.

Dem Bundestag liegen bereits drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor: von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die SPD ist zwar für die Ehe für alle, darf aber laut Koalitionsvertrag nicht gegen die Union stimmen - deshalb gab es viele Debatten, aber nie eine Abstimmung im Bundestag. Die Grünen wollen nun, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss verpflichtet, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause am 30. Juni zu ermöglichen.

Die Koalition habe die Entscheidung über die Homo-Ehe jahrelang vor sich hergeschoben. Diese Verzögerunstaktik "verstößt gegen das Demokratieprinzip und verletzt die Rechte aller Abgeordneten", erklärte Volker Beck den Gang vors Verfassungsgericht. Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen für den Bundestagswahlkampf sagte, seit zwei Jahren über das Thema verhandelt und "jedes Mal sitzen die im Ausschuss, und dann sagt jedes Mal die Koalition: Wir haben noch Beratungsbedarf. Da wird aber gar nichts beraten."

Union sieht ein Wahlkampfmanöver

Die Union sieht in dem Vorgehen der Grünen ein Wahlkampfmanöver. Es gehe nicht um Inhalte, schließlich sei die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe in allen zentralen Punkten gleichgestellt. Einziger Unterschied: Homosexuelle Paare können keine Kinder adoptieren.

Tatsächlich ist die Position der Union zum Thema Homo-Ehe gespalten. Die Kanzlerin hat sich bislang bemüht eindeutige Stellungnahmen zu vermeiden. Das Vorgehen der Grünen könnte diesen Streit innerhalb der CDU/CSU nun neu entfachen.

Aber das eigentliche Ziel der Grünen ist die SPD. Volker Beck sagte, bei der Abstimmung werde sich dann zeigen, "ob die SPD ewig auf große Koalition setzen will oder Mut zu eigenen Haltung hat". Und Göring-Eckardt sagte: "Ich will jetzt auch von der SPD hören und sehen, wie sie sich entscheiden."

Schon zuvor nannte Justizminister Heiko Maas die sogenannte Ehe für alle als Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl.

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