Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nicht am internationalen Atomgipfel teilnehmen - Gründe hat er nicht angegeben. Israelische Medien spekulieren über die Motive.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Teilnahme an dem internationalen Gipfel zur Atomsicherheit Anfang kommender Woche in Washington abgesagt.
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Offiziell hat Israel nie den Besitz von Atomwaffen bestätigt. Trotzdem befürchtet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offenbar Kritik an dem Atomprogramm seines Landes und hat seine Teilnahme am Atomgipfel in Washington abgesagt. (© Foto: dpa)
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Offiziell wurden keine Gründe mitgeteilt. Israelische Medien berichteten jedoch, dass bei der Konferenz massive Kritik am israelischen Atomprogramm befürchtet werde. Anstelle Netanjahus soll Geheimdienst- und Atomenergieminister Dan Meridor an der Konferenz teilnehmen. Israel gilt seit Jahren als Atommacht, obwohl es den Besitz von Nuklearwaffen offiziell nie bestätigt hat.
Es werde erwartet, dass eine Gruppe muslimischer Staaten unter Führung Ägyptens und der Türkei die israelische Regierung zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags drängen wolle, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz in der Nacht zum Freitag online unter Berufung auf Regierungskreise.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Mike Hammer, bestätigte die Absage Netanjahus. Zugleich begrüßte er die Teilnahme Meridors. "Israel ist ein enger Verbündeter und wir freuen uns darauf, die enge Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit fortzusetzen", sagte Hammer nach Berichten des US-Senders CNN in Washington. "Dies ist ein Gipfel, der auf die Sicherheit von Nuklearmaterial zielt, und darauf ausgerichtet ist, die Teilnehmerstaaten dazu zu bewegen, praktische Maßnahmen zu ergreifen, damit Terroristen keinen Zugriff auf dieses Material erhalten."
Zu dem Treffen hat US-Präsident Barack Obama Vertreter aus 43 Ländern eingeladen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der zweitägige Gipfel beginnt am kommenden Montag.
Man sei "enttäuscht" von der Entwicklung im Vorfeld der Konferenz, zitierte Haaretz ein namentlich nicht genanntes Mitglied der israelischen Regierung. "Bei der Konferenz sollte es um den Umgang mit der Gefahr des nuklearen Terrors gehen... In den letzten Tagen haben wir aber Berichte über die Pläne einiger Teilnehmerstaaten erhalten, von der Frage des Kampfes gegen den Terror abzurücken und stattdessen die Veranstaltung dazu zu missbrauchen, Israel beim Atomwaffensperrvertrag anzutreiben."
Der Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty), der die Verbreitung von Nuklearwaffen verbietet, wurde bisher von knapp 190 Staaten unterzeichnet, nur nicht von Israel, Indien, Nordkorea und Pakistan.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(dpa/dgr/woja)
Müll an der Isar
@Passagier: "Dabei geht es Ihnen weder um Palästina, noch um das Völkerrecht, sondern Ihnen geht es alleine um den Judenstaat Israel."
Die übliche Masche! Hier soll wieder mit den gewohnten Textbausteinen vom jahrzehntelanen Bruch des Völkerechtsrechts, Menschenrechts und des Kriegsrechts mit einem Verweis auf die Religion abgelenkt werden.
Aber die Zugehörigkeit zu einer Religionsgruppe gibt keinem Staat irgendwelche Sonderrechte. Das Völkerrecht ist eben für alle Staaten bindend.
Nach über 42 Jahren Besatzungsmacht und permanentem Völkerrechtsbruch wirken diese Verweise nur noch gequält. Warum eigentlich bricht der Staat Israe,l den sie hier als Judenstaat bezeichnen, eigentlich immer sofort seine eigenen Zusagen (die davor als enormer Durchbruch gefeiert wurden)???
Ach ja, bisher liess sich Israel immer als Demokratie bezeichnen. Ist dies inzwischen durch eine Theokratie ersetzt worden? Oder zählen die über 25 % nicht jüdische Bürger Israels einfach nicht mehr?
Es gab und gibt ja immer wieder Pläne von ethnischen Säuberungen? Wissen sie vielleicht schon mehr darüber??
Ihre ganz besonders eingeengte Sichtweise konzentriert sich ausschließlich auf Israel und blendet konsequent Völkerrechtsverstösse und Vertragsverletzungen der palästinensischen Seite aus, bzw. Sie weigern sich ebenso konsequent historische Tatsachen, u.a. die UN-Resolution 242, inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen. Sie schwadronieren immerzu über die Verstösse der Besatzungsmacht in Palästina.
Dabei geht es Ihnen weder um Palästina, noch um das Völkerrecht, sondern Ihnen geht es alleine um den Judenstaat Israel.
Welche Religion, meinten Sie damals so entlarvend, hatte der Finanzmakler und Millionenbetrüger Bernard L. Meadoff typischerweise?
@Passagier: "Allein die militärische Überlegenheit und die regelmäßig gezeigte Kompromisslosigkeit Israels - auch gegenüber amerikanischen und europäischen Interessen - garantiert durch ihre Abschreckung das physische Überleben Israels."
Neben all den anderen pathetischen Worthülsen ist nun genau dieser Textbaustein einer der beliebtesten und meisst benutzten aller unbezahlbaren Israel Schreiber.
Aber nach über 42 Jahren israelischer Besatzungsmacht glaubt in der westlichen Welt niemand mehr an diese "dramatischen" Textbausteine!
Stattdessen sieht die Welt seit Jahrzehnten einen asiatischen Zwergstaat, der sich vehement weigert UN Resolutionen zu befolgen. Seit Jahrzehnten bricht dieser Staat das Völkerrecht, das Menschenrecht und das Kriegsrecht. Da nützt auch die gewohnte Pressemacht nicht mehr, im Zeitalter des Internets können sich die Völker wirklich informieren - ohne "Pressefilter"!
WARUM nur wird dieser winzige Staat von der Mehrheit der Bevölkerung als grösste Bedrohung für den Weltfrieden angesehen???
Ein Land, dass offen über Deportation, ethnische Säuberung diskutiert ist wenig beliebt. Aber ein Land, das permanent die Nachbarn bedroht und in aller Öffentlichkeit über Angriffspläne schwadroniert und auch den Einsatz von Nuklearwaffen in Erwägung zieht macht sich wirklich nur Feinde.
Aber dann bleibt man eben beleidigt dem Treffen fern und pocht weiter auf einen Sonderstatus...
"die Äußerungen - Arafats -" heissen.
Besonders bemerkenswert finde ich übrigens die Schlußfolgerung, dass Sie den Palästinensern wie ihren im Hass auf Israel verbündeten Unterstützern (insbesondere der Iran) einen Vernichtungswillen absprechen, da sie ja gar nicht in der Lage wären, Israel zu vernichten.
Das ist natürlich Unsinn: Zunächst haben es die arabischen Länder 1948, 1967, 1968 und 1973 versucht, was die initiale Ursache für das Leid der Palästinenser war und ist. (Diese wären im übrigen zumindest sympathisierende Kriegspartei - wie die Geschichte des Nahostkonflikts gerade in den 1920er Jahren deutlich zeigt.)
Allein die militärische Überlegenheit und die regelmäßig gezeigte Kompromisslosigkeit Israels - auch gegenüber amerikanischen und europäischen Interessen - garantiert durch ihre Abschreckung das physische Überleben Israels.
Klingt dramatisch? Um es noch einmal zu wiederholen: Weder der Iran, noch Hamas und Hizbollah machen den geringsten Hehl daraus, dass ihr finales politisches Ziel die Vernichtung Israels sei. Und die Fatah hat ihre originären Wurzeln in einer fanatischen Endlösungs-Ideologie der 1940er Jahren, als der Großmufti Jerusalems und Arafat-Mentor das damalige Deutschland um Unterstützung zur Ausrottung der palästinensischen Juden bat ...
Während diese Brandstifter ihre unzweideutige Charta an die Dachbodentür nageln und versuchen, Benzinfässer zu horten, diskutieren feinsinnige Sympathisanten darüber, ob "in die Luft jagen" die korrekte Übersetzung sei ...
Ein kleines Detail - quasi als Geschenk für Ihre Suche: Israel hat 1948 der Staatsgründung Palästinas zugestimmt. Nur hat es die Arabische Liga nicht getan und vorgezogen, Israel anzugreifen. Später haben die Araber mit ihrem dreimaligen Nein von Karthoum dem Frieden und damit der pal. Staatsgründung eine Absage erteilt.
Zur Sympathiefrage: Es scheinen zumindest Sie, neben vielen Mitforisten, mit einer klerikalfaschistischen Hamas sympathisieren bzw. mit einer PLO, die ihren geistigen Mentor im früheren Grossmufti von Jerusalem, den engen Freund Adolf Eichmanns und Endlösungs-Fanatiker Al-Husseini hat. Schön wäre es, wenn Sie Recht behielten und selbst in dieser Frage einer Minderheit präsentieren.
Sowohl PLO als auch Hamas halten noch heute an einer Vernichtung Israels fest. Dies zeigt sich u.a. in Äußerungen Israels, der die seinerzeitige Zusage zu den Oslo-Verträgen (und damit zur Anerkennung Israels) selbst meinte, er verstehe dies als listigen Trick, mit dem Israel in die Falle gelockt wurde.
Dass man hierzulande versucht, die Äußerungen des iranischen Präsidenten anders zu interpretieren, als er selbst wiederholt deutlich gemacht hat, nämlich dass er Israel als Krebsgeschwür in der Region ansieht, dass es zu entfernen gilt.
Anders als der Iran, die PLO und die Hamas hat Israel es nicht als politisches Ziel festgelegt, ein anderes Land auszulöschen bzw. dessen Bevölkerung zu vernichten.
Drei antidemokratische Regime, die das eigene Volk unterdrücken, deren Bruderkämpfe mehr Todesopfer forderten, als der "Hauptfeind" Israel. Drei Regime, die erklärt antisemitisch in übelster Tradition des Dritten Reichs sind, nämlich mit erklärtem Ziel, die Juden in "Palästina" zu vernichten.
Und wer es nicht glaubt: Die Charta sowohl der Fatah als auch der Hamas kann von deren offizieller Seite nachgelesen werden. Auch der iran. Präsident macht keinen Hehl aus seiner antisemitischen Gesinnung (und ich denke, er schert sich einen Kehricht um die bemühten Versuche, seine Äußerungen anders interpretieren zu wollen). Wenn es in der Geschichte jemals eine passende Anwendung zu den Brandstiftern und ihrem Biedermann gab, dann findet man sie im kritiklosen Umgang des Westens mit den erklärten Antisemiten in Palästina.
Paging