Die EU will Russland im Syrien-Konflikt zu einer anderen Haltung drängen. "Russlands Rolle ist entscheidend für den Erfolg des Annan-Plans", zitierte die BBC aus einer Stellungnahme der Außenbeauftragten Catherine Ashton kurz vor Beginn des EU-Russland-Gipfels in Sankt Petersburg.
Die EU wolle daher eng mit Russland zusammenarbeiten, um einen Weg für ein Ende der Gewalt und die Durchsetzung des Friedensplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu finden. Sie sei sich mit ihm einig, dass der Konflikt zwischen der syrischen Führung und der Opposition an einen "kritischen Punkt" gekommen sei.
Nach 15 Monaten des Blutvergießens müsse alles getan werden, um die Gewalt zu stoppen und einen politischen Prozess zu beginnen: "Wir müssen eine Katastrophe vermeiden. Gewalt und Unterdrückung können nicht die Lösung sein", sagte Ashton. Jede weitere Militarisierung des Konflikts bringe enormes Leid nach Syrien und drohe dramatische Auswirkungen auf die Region zu haben.
Der EU-Russland-Gipfel begann am Sonntag mit einem Abendessen. Die offiziellen Gespräche starten an diesem Montag. Die russische Regierung ließ zuletzt allerdings keine Bereitschaft erkennen, etwa über Sanktionen im UN-Sicherheitsrat den Druck auf Assad erhöhen zu wollen. Außenminister Sergej Lawrow, der sich mit Ashton traf, dämpfte auch sogleich die Hoffnungen der EU-Delegation. Er erwarte nicht, dass es auf dem Gipfeltreffen eine Annäherung der Positionen geben werde.
Russland sei aber für Vorschläge offen, um dem Friedensplan eine stärkere internationale Unterstützung zu verschaffen. Assad hatte am Sonntag erklärt, dass er trotz des internationalen Drucks am Kampf gegen die Opposition festhalten will. Die andauernden Kämpfe in Syrien untergraben den seit dem 12. April geltenden Friedensplan.
Ashton will Menschenrechte in Russland ansprechen
Doch nicht nur wegen der Situation in Syrien erwarten Experten einen schwierigen Gipfel in Sankt Petersburg. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Außenbeauftragte Ashton wollen auch die Menschenrechte in Russland ansprechen. Andererseits erwartet die EU "viele russische Fragen" zur Eurokrise. Der russische Rubel büßte zuletzt sechs Prozent seines Wertes ein. Russland hält 40 Prozent seiner Währungsreserven in Euro. Präsident Wladimir Putin reist nach dem Gipfel nach China. Dort trifft er sich auch mit dem umstrittenen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.