Nach einer zweistündigen Diskussion treten die beiden mächtigsten Männer der Welt vor die Presse. Während Hu Jintao Amerika vor Protektionismus warnt, spricht der US-Präsident beiden Staaten eine "Schlüsselrolle" beim Klimagipfel zu - und er fordert Peking zum Dialog mit dem Dalai Lama auf.
Fast zwei Stunden dauerte das Treffen der beiden mächtigsten Männer der Welt in Peking. US-Präsident Barack Obama begrüßte am Dienstagmorgen eine größere Rolle Chinas auf der Weltbühne. Nach Gesprächen mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressebegegnung, die Beziehungen zwischen China und den USA seien "nie wichtiger gewesen als heute". Er bekannte sich zu offenen Märkten. Auch begrüßte Obama chinesische Äußerungen, die auf marktgerechtere Wechselkurse in Zukunft hindeuten.
Empfang mit militärischen Ehren: Barack Obama und Hu Jintao in Peking. (© Foto: AFP)
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Überraschend deutlich waren die Aussagen zur Klimapolitik. Obama möchte demnach beim Weltklimagipfel in Kopenhagen Beschlüsse mit "sofortiger Wirkung" erreichen. Er habe mit Hu Jintao vereinbart, auf einen Erfolg des Gipfels in Kopenhagen im Dezember hinzuwirken, sagte Obama.
Im Video: US-Präsident Barack Obama ist am Dienstag mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao in Peking zusammengekommen.
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Das Ziel bestehe nicht darin, in Kopenhagen "ein Teilabkommen oder eine politische Erklärung" zu unterzeichnen. Vielmehr müsse am Ende ein Abkommen stehen, das "alle Teilbereiche der Verhandlungen" umfasse und "sofortige praktische Wirkung" entfalte. Dafür müssten China und die USA als die "beiden größten Energieverbraucher und -produzenten" zusammenarbeiten, fügte Obama hinzu. Beide Länder müssten eine Schlüsselrolle übernehmen.
Die Erwartungen an die UN-Konferenz vom 7. bis zum 18. Dezember in Kopenhagen waren zuletzt gering. Am Wochenende erlitten die Klimaschutzbemühungen einen Rückschlag, als der Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) sich nicht auf ein verbindliches Ziel zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausen einigen konnte.
Hu Jintao warnt vor Protektionismus
China und die USA müssen nach den Worten des chinesischen Präsidenten Hu Jintao gemeinsam der Versuchung des Protektionismus widerstehen. Die Regierungen in Peking und Washington wollten ihre Gespräche "auf Augenhöhe" fortsetzen, um "Wirtschafts- und Handelsspannungen angemessen zu überwinden", sagte Hu.
Die Spannungen in Handelsfragen hatten in den vergangenen Monaten zugenommen. Beide Seiten hatten sich gegenseitig unfaire Handelsbeschränkungen vorgeworfen. Washington hatte Einfuhrzölle auf in China produzierte Reifen erhoben. China kündigte daraufhin eine Überprüfung der Einfuhrbedingungen für Autos aus den USA an.
Obama erklärte, die Partnerschaft mit China habe den Vereinigten Staaten auf ihrem Weg aus der tiefen Wirtschaftskrise geholfen. Seine Regierung wolle die Ausgaben senken. Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2009 hatten die USA ein Rekorddefizit von 1,42 Billionen Dollar verbucht. China als größter Geldgeber hat die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass der schwache Dollar den Wert seiner Investitionen in den USA schmälern könnte.
Hu Jintao nannte die Gespräche "freimütig, konstruktiv und sehr fruchtbar". In einer Welt, in der Nationen immer abhängiger voneinander werden, müsse die Kooperation ausgebaut werden. Er lobte die Fortschritte in den Beziehungen seit dem Amtsantritt von Obama.
Diskussion um Nordkorea und Iran
Bei dem Treffen ging es auch um die Atomprogramme Nordkoreas und Irans. Obama sagte, Teheran müsse zeigen, dass sein Atomprogramm friedlich und transparent sei. Anderenfalls werde es Konsequenzen geben, kündigte der US-Präsident an. Die USA und China wollten zusammenarbeiten, um der Gefahr eines Irans mit Atomwaffen zu begegnen.
China und die USA seien sich einig, dass die Weiterverbreitung von Atomwaffen unterbunden werden und Nordkorea sein Nuklearwaffenprogramm aufgeben müsse. Das Regime in Pjöngjang habe die Wahl zwischen Dialog und Isolierung, sagte Obama weiter. Die Menschen in Nordkorea würden davon profitieren, wenn ihre Regierung den internationalen Forderungen nachkomme.
Obama fordert Einhaltung der Menschenrechte
Obama sprach in Gegenwart von Hu Jintao die Einhaltung der Menschenrechte an, die universell und für alle religiösen und ethnischen Minderheiten gelten müssten. Der US-Präsident betonte, dass die USA Tibet als Teil Chinas ansähen, und sprach sich für eine baldige Wiederaufnahme des stockenden Dialogs der chinesischen Führung mit dem Dalai Lama aus.
Das Weiße Haus hatte im Oktober angekündigt, Obama werden den Dalai Lama noch in diesem Jahr treffen. Als sich der Dalai Lama Anfang Oktober in Washington aufhielt, empfing ihn Obama jedoch nicht. Der Dalai Lama ist regelmäßig in den USA zu Gast und wurde von den letzten drei US-Präsidenten empfangen. Tibet wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von China besetzt.
Obama war in Peking mit militärischen Ehren empfangen worden. Beide Präsidenten waren schon am Vorabend zu einem Essen im Staatsgästehaus zusammengetroffen. Bei der Pressebegegnung lasen beide Präsidenten nur ihre Stellungnahmen vor, doch wurden - wie bei Hu Jintao üblich - keine Fragen zugelassen.
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(dpa/AFP/AP/mati/bica)
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na klar gibt hier natuerlich jede menge gewichtige einwaende..fuer diesen wahnsinn und deren anhaenger...der gewichtigste ist natuerlich ....!!!
----DER BLEIFUSS
Was ist Raserei? Üblicherweise ist der, der schneller als man selbst fährt ein Raser und jeder langsamere ein Schleicher. Für den Verkehrsfluss ist eine möglichst einheitliche Geschwindigkeit sinnvoll. Der Raser stört genau so wie der Schleicher und damit der "überholende" LKW.
Mit dem Klima zu argumentieren ist übrigens schwach. Der Windwiderstand und damit eingeschränkt auch der Benzinverbrauch ist auf der Autobahn abhängig vom Cw Wert und der Stirnfläche sowie der Geschwindigkeit zum Quadrat. In der Stadt steckt fast nur die Masse des Wagens dahinter. Den Speed kann man individuell mit dem Gasfuß beeinflussen, Masse und Stirnfläche nicht.
Also, wieso wird der Golf Plus als Rentnermobil auf einmal gebaut (Opa passt mit Hut herein) und verkauft sich wie frisch geschnitten Brot, wieso "braucht" jede Familie mit einem Hosenscheisser einen Zafira und warum gehen SUVs in allen Segmenten wie blöde? Siehe Tiguan, X3, jetzt X1, Toyota RAV....? Warum werden die Wagen von Generation zu Generation schwerer? Mein erster Wagen Baujahr '85 wog noch 800 Kilo ... Klar schafft der den NCAP Crashtest nicht. Aber der hat mit konzeptionell 25 Jahre altem Motor auch nur 7l verbraucht. Laut Spritmonitor ist das der Verbrauch eines GolfPlus 1.4 TSI im UNTEREN Quartil (75% aller Fahrer brauchen mehr).
...wäre es, wenn auf all die Gipfel verzichtet würde, bei denen ohnehin nichts herauskommt (Welternährungs-, Klima-, Weltwirtschaft- usw.).
Solange Medien (wie leider auch die SZ) davon sprechen, dass Daimler mit der Übernahme eines Formel-1-Rennstalls "Zeichen" gesetzt habe;
solange Foristen vom "Öko- und Klimawahn" reden;
solange immer noch Millionen vor den Fernsehern sitzen (und damit CO2 emittieren), wenn 20 Verrückte im Kreis herum rasen;
solange auf deutschen Autobahnen (wo's noch möglich ist bei all den Baustellen) freie Fahrt für freie Bürger gilt...
...so lange brauchen wir uns um Klimaschutz keine Gedanken zu machen. Sorgen wir doch dafür, dass die Welt möglichst rasch kaputtgeht (wir erleben's ja nicht mehr).
Das kommt ja überraschend, haben die Chinesen Obama dazu gedrängt?
Hat man nicht in Singapur vereinbart, daß man nichts unternehmen werde und jetzt soll in Kopenhagen etwas geschehen, daß sofortige Wirkung zeigt. Obi, der Hui schiebt Dich auf die Rolle! Außerdem brecht Ihr ja dann die Vereinbarung von Singapur.
Die zwei größten Umweltsünder der Erde werden es schon richten - oder?
Hallo Niebel - kriegt China immer noch Entwicklungshilfe von Deutschland?
Paging