Gipfeltreffen in Katar: Arabische Liga betont Recht auf Bewaffnung syrischer Rebellen

Um den Widerstand des syrischen Volkes zu unterstützen, ist der Arabischen Liga nahezu jedes Mittel recht. Jedes Land könne auch Waffen liefern, heißt es in einer Resolution. Die Opposition in Syrien fordert Schutz durch die Nato.

Die Arabische Liga hat bei ihrem Gipfeltreffen in Doha das Recht ihrer Mitgliedsländer auf Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen betont. Jedes Mitgliedsland des Staatenbundes habe das "Recht, alle Mittel der Selbstverteidigung, auch militärische, zu liefern, um den Widerstand des syrischen Volkes und die Freie Syrische Armee zu unterstützen", hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels.

Darin wurde jedoch die Priorität einer politischen Lösung für Syrien festgeschrieben. Auch der Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sagte anschließend auf einer Pressekonferenz, eine militärische Unterstützung bedeute keine Absage an eine politische Lösung.

Opposition übernimmt Sitz des Landes

In der Resolution wurde der syrischen Opposition außerdem offiziell der seit 2011 vakante Sitz Syriens "bis zur Organisation von Neuwahlen und der Bildung einer neuen Regierung" zugesprochen. Die Nationale Koalition sei die einzige und legitime Vertretung des syrischen Volkes sowie der Hauptgesprächspartner der Arabischen Liga. Die syrische Opposition war erstmals als Vertreterin des Landes zu dem Gipfel in der katarischen Hauptstadt eingeladen worden. Irak und Algerien äußerten Bedenken gegenüber dem Teil der Resolution zu Syrien, Libanon distanzierte sich von dem Text.

Ahmed Moas al-Chatib, der jüngst seinen Rücktritt als Chef der Nationalen Koalition angekündigt hatte, forderte befreundete Länder auf, der Opposition zu helfen, die Sitze Syriens bei der UN und anderen Organisationen zu erhalten. Er warf der internationalen Gemeinschaft aber auch vor, den Kämpfen in Syrien tatenlos zuzusehen.

Staatliche Zeitungen in Syrien üben Kritik

Von der Nato verlangte al-Chatib, nach der Installierung von Raketenabwehrsystemen in der Türkei diese auch im Norden Syriens aufzustellen. Er habe US-Außenminister John Kerry darum gebeten und dieser habe zugesagt, dies zu prüfen. Ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington lehnte dies ab. Die Nato beabsichtige derzeit nicht, militärisch in Syrien einzugreifen.

Staatliche syrische Zeitungen reagierten mit scharfer Kritik auf das Verhalten der Arabischen Liga. Die Vergabe des Sitzes an die Opposition sei Diebstahl und ein rechtliches, politisches und moralisches Verbrechen, schrieb die Zeitung Teschrin.