Mit verhärteten Positionen ringen die EU-Staaten um Europas künftige Verfassung, ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Italiens Premier Silvio Berlusconi brachte eine Vertagung auf 2004 ins Spiel.

(SZ vom 13./14.12.2003) - Als Zeichen, dass Warschau im Streit um eine neue Machtbalance in der auf 25 Staaten erweiterten EU nicht nachgeben will, wurden in Brüssel auch Warnungen des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski gewertet. Er erklärte am Freitag in Warschau, der Brüsseler Gipfel werde "eine Episode der Geschichte sein, nicht die ganze Geschichte". Premier Leszek Miller forderte in Brüssel erneut, die bisherige Stimmgewichtung in Brüssel zu bewahren, die seinem Land wie auch Spanien einen überproportionalen Einfluss auf die EU-Politik sichert. Einigkeit über 92 Punkte

Fischer fordert doppelte Mehrheit

Bundesaußenminister Joschka Fischer wollte am Freitagabend "keine Prognose wagen" über die Chancen einer Einigung. Berlin werde "einen Kompromiss nur auf der Grundlage der so genannten doppelten Mehrheit" akzeptieren. Demnach würden EU-Entscheidungen schwerer als bisher blockiert; auch gewännen die großen EU-Staaten erheblich an Einfluss: Brüsseler Beschlüsse wären nur möglich, wenn mindestens 13 der 25 Regierungen zustimmen, die gleichzeitig 60 Prozent der Bevölkerung vertreten. Polen und Spanien argumentieren, damit würden Berlin und Paris die EU beherrschen können. Fischer widersprach dem Eindruck, der Gipfel werde durch eine Konfrontation zwischen Deutschland und Polen überschattet. Entscheidend sei, "dass wir Europa nicht auf Blockade-Minderheiten aufbauen".

Am späten Freitagnachmittag hatte EU-Ratspräsident Berlusconi die Medien auf eine Vertagung der wichtigsten Streitpunkte eingestimmt. "Es ist besser, die Regierungskonferenz fortzusetzen, als eine schlechte Verfassung zu beschließen", sagte Italiens Premier. Spätestens am "Sonntagvormittag" wolle er die Verfassungsdebatte beenden. "Wenn wir bis dahin die strittigen Fragen nicht lösen, bleibt das, was wir bisher vereinbart haben". Berlusconi nannte "92 Punkte" in der Verfassungsdebatte, über die sich alle Staaten bereits einig seien. Irland als nächste Ratspräsidentschaft müsse daher "nicht alles wieder von vorne aufrollen", sondern könne sich auf die noch offenen Streitfragen konzentrieren, meinte der Ministerpräsident.

Um bei den noch ungelösten Streitfragen - die Größe der Kommission, die Abstimmungen im Ministerrat - voranzukommen, sprach Berlusconi am Freitagabend im so genannten Beichtstuhlverfahren mit einzelnen Regierungschefs. Die Forderungen Spaniens und Polens nannte er "durchaus legitim".

Reguläres Arbeitsprogramm ohne Probleme

Vor der anstrengenden Verfassungsdebatte im Rahmen der Regierungskonferenz absolvierten die Staats-und Regierungschefs ohne Probleme ihr reguläres Arbeitsprogramm. Der Europäische Rat bemühte sich um Nähe zu den USA und bekräftigte die "Unersetzlichkeit" der transatlantischen Beziehungen. Zudem billigten die EU-Staaten einen Vorschlag von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, in Brüssel eine Zentrale zur möglichen Planung und Führung von EU-Militäroperationen ohne Nato-Beistand einzurichten. Dem hatte zuvor auch Washington zugestimmt.

Zu den außenpolitischen Signalen dieses Gipfels gehörte auch die Ankündigung des Ratspräsidenten Berlusconi, die EU-Außenminister würden in Kürze die Aufhebung des Waffenembargos gegen China prüfen. Das Embargo besteht seit der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989. Berlusconi meinte, die gegenwärtige politische Führung habe sich nicht nur für wirtschaftliche Veränderungen, sondern auch für "politische Reformen" offen gezeigt. Angesichts des "unzureichenden Wirtschaftswachstums und der viel zu hohen Arbeitslosigkeit" beschloss der Gipfel ein milliardenschweres Wachstumsprogramm. 56 Großprojekte sollen angeschoben werden. Die EU erhofft sich eine private Kofinanzierung von 40 Prozent.

Der Streit über den Stabilitätspakt ging weiter. Finanzminister Hans Eichel zeigte sich empört über einen Vorschlag der Niederlande, jedem EU-Land das Recht zur Klage gegen ein anderes Mitglied einzuräumen, das die Defizitkriterien verletzt. "Wie vergiftet soll Europa werden?", fragte Eichel.