Von Michael Frank

Der US-Präsident stellt die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo in Aussicht, lässt den Termin aber offen.

Trotz des Drängens der Europäer will sich der amerikanische Präsident George W. Bush nicht auf einen Termin festlegen, an dem das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba geschlossen wird. Beim Gipfeltreffen von EU und USA in Wien wiederholte Bush zwar seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem solchen Schritt. Als Bedingung hierfür nannte er jedoch, dass die "kaltblütigen Mörder", die dort einsäßen, vor Gericht gestellt würden. Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana den US-Präsidenten dazu aufgefordert, die "Anomalie Guantanamo so schnell wie möglich zu beenden".

Zum Abschluss des Gipfels von EU und USA in Wien sagte Bush am Mittwoch, er wolle die in Guantanamo festgehaltenen Terrorverdächtigen in ihre Heimatländer zurückschicken. Resultat einer Schließung dürfe nicht sein, "dass Menschen, die uns Schaden zufügen können", freigelassen würden. Man müsse also auf den Spruch des Obersten Gerichtshofes der USA warten, wo und wie den Gefangenen der Prozess gemacht werden könne. Einen Termin für die Schließung nannte Bush nicht. Bereits vergangene Woche hatte der Präsident eingeräumt, dass das Internierungslager auf Guantanamo dem Image der USA schade. Es diene manchen Kritikern "als Vorwand", den USA die Verletzung ihrer eigenen Werte vorzuhalten.

Auf Nachfragen von Journalisten, ob sich der Präsident bewusst sei, wie sehr Folter, illegale Gefangenentransporte sowie Missachtung des Völkerrechts dem Ansehen der USA geschadet hätten, verwies Bush auf den 11. September 2001: Der Terroranschlag in New York sei für Europa "ein Augenblick" gewesen, für die USA aber der Anbruch einer neuen Zeit. Er habe das Denken völlig verändert. EU-Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel erinnerte daran, dass auch Europa vom Terror bedroht sei. Es müsse aber prinzipiell klar sein, dass es keine rechtsfreien Räume bei der Terrorbekämpfung geben könne.

Warnung an Nordkorea

Die EU hatte wiederholt Kritik an Guantanamo geübt, weil dort Verdächtige ohne Prozess festgehalten werden. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, Guantanamo sei etwas, das "viele Amerikaner nicht mögen", und Europa möge es auch nicht. Bush sagte, er verstehe die Bedenken. Er verwies darauf, dass schon 200 Gefangene wieder in ihrer Heimat seien. 460 säßen noch in Guantanamo ein. In der Abschlusserklärung des Gipfels verpflichten sich die USA, im Kampf gegen den Terror die Menschenrechte zu achten. EU und USA verwiesen auf ihre "gemeinsamen Werte". Guantanamo selbst wird nicht erwähnt.

Im Atomstreit mit Iran drängte Bush Teheran, das von den UN-Vetomächten und Deutschland vorgelegte Anreiz-Paket rasch anzunehmen. Zur Ankündigung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Teheran werde sich für eine Antwort bis Mitte August Zeit nehmen, sagte Bush am Mittwoch: "Das ist eine ungeheuer lange Zeit. Ich denke, es sollten Wochen, nicht Monate sein." Die USA seien zu Verhandlungen bereit, sobald "der Iran überprüfbar die Urananreicherung eingestellt hat". Auch der EU-Ratsvorsitzende Schüssel, mahnte Teheran, nicht auf Zeit zu spielen.

Bush und Schüssel warnten Nordkorea vor einer Verletzung internationaler Vereinbarungen über Raketentests. Die Pläne für den Test einer Langstreckenrakete müssten die Welt nervös machen, sagte Bush. Er begrüßte, dass sich China mahnend zu Wort gemeldet hat. Schüssel warnte Nordkorea: Es könne eine deutliche internationale Antwort geben, der sich auch die EU anschließen werde. Schließlich verabredeten USA und EU, dass die bisher ergebnislose Welthandelsrunde bis Ende 2006 zu einem Erfolg gebracht werden solle.

(SZ vom 22.6.2006)