Gipfel zum EU-Haushalt Klein-Klein oder das große Ganze

Geschickt taktieren und die heimische Klientel nicht verärgern: In Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs der EU um den Haushalt für die Jahre bis 2020. Alle wollen weniger bezahlen, viele aber mehr Geld bekommen. Und zu allem Überfluss ist da noch das Berlusconi-Problem.

Von Martin Winter, Brüssel

Die Lage ist ernst. So ernst jedenfalls, dass der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, am Vorabend des EU-Gipfels flehentlich an die 27 Staats- und Regierungschefs appellierte, sich bitte zu einem Kompromiss zu bequemen. Was ihnen "während der Euro-Krise" gelungen sei, das müssten sie doch nun auch bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU hinkriegen. Sie mögen "das große Ganze" bitte nicht aus den Augen verlieren.

Auch die deutsche Regierung warnt vor dem Klein-Klein. In Berliner Kreisen heißt es, dass es einen Erfolg nur gebe, "wenn sich alle ihrer europäischen Verantwortung bewusst sind". Aber angesichts der komplexen Lage gebe es keine "Garantie für einen Abschluss". Das ist wohl auch die Stimmung, in der die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag zu ihrem zweitägigen Finanzgipfel in Brüssel anreisen. Es ist in den vergangenen Wochen viel zwischen den Hauptstädten geredet worden, aber zu einem klaren Bild fügt sich das immer noch nicht zusammen.

Sicher ist nur, dass alle weniger bezahlen und viele mehr bekommen wollen. Aber das beschreibt das Gezerre um die zukünftigen Finanzen der Europäischen Union nur zum Teil. Und auch die Aufteilung der EU in jene Länder, die die Politik der knappen Kassen auch in Brüssel durchsetzen wollen und jene, die sich von mehr europäischem Geld Wachstumsschübe für ihre leidenden Wirtschaften erwarten, zeigt nicht die ganze Wahrheit.

Die Probleme sind nämlich in der Tat sehr komplex. Bei dem Gipfel wird es vor allem um das "Volumen" des Haushalts für die sieben Jahre von 2014 bis 2020 gehen. Berlin möchte ihn auf genau ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU begrenzen. Van Rompuy hatte in seinem letzten Vorschlag vor dem Scheitern des Finanzgipfels im November, als ein erster Anlauf versucht worden war, noch 1,01 Prozent angepeilt. Dass Angela Merkel sich in dieser Frage stur stellt und eine weitere Reduktion des Ansatzes um 30 Milliarden fordert, ist aber nicht nur ihrer Sparpolitik geschuldet. Sondern sie versucht auf diese Weise, den britischen Premierminister David Cameron an Bord zu bekommen, der eigentlich 50 Milliarden gefordert hatte. Die deutsche Linie wird dabei von den meisten Nettozahlern unterstützt, also jenen Ländern, die mehr nach Brüssel geben, als sie von dort zurückbekommen.

Hollande wartet ab

Merkels Problem ist aber, dass sich der französische Präsident François Hollande tendenziell auf die Seite jener geschlagen hat, die lieber mehr europäisches Geld sehen würden. Es ist kein großes Geheimnis in Paris, dass der Sozialist Hollande erst einmal die Bundestagswahl im September abwarten will, bevor er sich in eine feste politische Bindung mit der Kanzlerin begibt. Allerdings steht Hollande vor einem Dilemma: Auch er würde gern weniger nach Brüssel überweisen, und zugleich will er seine Bauern und seine Regionen vor weiteren Abstrichen bei den europäischen Mitteln schützen. Das schafft er nicht ohne die Hilfe der Deutschen. Die scheinen dazu bereit zu sein, wenn er ihnen dabei hilft, die Kürzungen der Strukturmittel für Regionen in Ostdeutschland in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

Aber nicht nur Merkel, Hollande und Cameron stehen unter dem Druck der jeweiligen heimischen Erwartungen. Das ist bei anderen nicht anders. Beispiel Mario Monti: Dem amtierenden italienischen Ministerpräsidenten könnte es politisch das Genick brechen, wenn er nicht mit einem Beitragsnachlass und höheren Zuschüssen aus Brüssel zurückkommt. Zum Schrecken der anderen Mitgliedsländer holt Silvio Berlusconi bei den Wahlumfragen auf. Dessen Rückkehr an die Macht zu verhindern - und sei es durch Geldgeschenke an Monti - wird bei den Beratungen eine wichtige Rolle spielen.

Berücksichtigen werden die Staats- und Regierungschefs auch die Wünsche der osteuropäischen Mitgliedsländer, die auf eines hinauslaufen: mehr Geld. So dürfte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau politisch in Schwierigkeiten geraten, wenn sein Land dem Vorschlag Van Rompuys gegenüber etwas verliert, weil sich die Sparer um Merkel durchsetzen. Sorgen macht man sich auch im Baltikum oder in Ungarn. Diese Länder finanzieren bis zu 90 Prozent ihrer Investitionen in ihre öffentliche Infrastruktur aus den Brüsseler Töpfen.

Weil niemand diesen Ländern, die ökonomisch eh schon hinterherhinken, weitere Probleme bereiten will, werden die 30 Milliarden Euro vermutlich nur zu einem geringeren Teil aus der Strukturförderung und aus dem Agrarhaushalt genommen werden. Auch Wachstumsbereiche wie die Forschung, transeuropäische Netze oder Studienprogramme sollen gegenüber dem Jetzt-Zustand "deutlich" gestärkt werden. Mit weniger Zuwachs als von Van Rompuy geplant müssen dagegen die Innen- sowie die Außen- und Sicherheitspolitik rechnen. Und auch der vor allem von Großbritannien stark kritisierte Verwaltungshaushalt wird wohl bluten müssen. Der habe ein "signifikantes Einsparpotenzial", sagte ein hoher Diplomat.

Aber selbst wenn es auf dem Gipfel gelingt, alle Interesse zusammenzuführen, steht die EU dann gleich vor der nächsten Hürde, die auch nicht leicht zu nehmen sein wird: Das Europäische Parlament, das beim MFR das Miteinscheidungsrecht hat, lehnt die Sparpolitik strikt ab. Es will mindestens das haben, was die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hat: 1,09 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie der Graben zwischen Abgeordneten und Regierungen überwunden werden soll, weiß keiner. Aber noch müssen sich ja auch erst einmal die Mitgliedsländer einigen.