Nordrhein-Westfalen reagiert auf den öffentlichen Druck nach dem Skandal um misshandelte Asylbewerber. Auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen sagte die Regierung Hilfe in Millionenhöhe und neue Stellen zu, um den überlasteten Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu helfen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte eingeladen, Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, mehrere Minister und die Spitzen der Fraktionen im Landtag waren gekommen. Kraft hatte das Treffen einberufen, nachdem die Misshandlungen von Asylbewerbern durch Wachpersonal in Burbach, Bad Berleburg und Essen gezeigt hatten, dass in den Unterkünften oft menschenunwürdige Bedingungen herrschen. Aus den Bürgerkriegsländern Irak und Syrien, aber auch aus afrikanischen Staaten und Balkan-Ländern flohen im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen nach Deutschland als zuvor.
Die wichtigsten Entscheidungen:
- Mehr Geld für Kommunen: Die Landesregierung erhöht ihre Hilfe pro Flüchtling um 25 Prozent. Das Angebot soll auf dem Gipfel sogar Oppositionschef Armin Laschet (CDU) verblüfft haben. 2015 sollen so fast 190 Millionen Euro an die Kommunen fließen - 46 Millionen mehr als bisher geplant. Kommunen erhalten derzeit verschieden hohe Pauschalen aus Düsseldorf, teils nur 20 Prozent der Kosten, im Schnitt sind es laut Regierung etwa 50 Prozent.
- Mehr Betten: Noch im November will das Land die Bettenzahl von 5000 auf 7500 Plätze aufstocken. Eigentlich müssten es aber schon jetzt 10 000 oder mehr sein. Der Städte- und Gemeindebund NRW schätzt sogar, das Land braucht 15 000.
- Fonds für schwerkranke Flüchtlinge: Kommunen ächzen unter den Gesundheitskosten für Flüchtlinge, weil sie diese voll übernehmen müssen. Besonders die teure Behandlung schwerer Krankheiten macht ihnen zu schaffen. Dafür legt das Land nun einen Fonds in Höhe von drei Millionen Euro auf. Er soll einspringen, wenn eine Behandlung mehr als 70 000 Euro kostet. Für die Zukunft will die Landesregierung aber, dass das Geld aus Berlin kommt. Am Donnerstag will sie bei einem Treffen im Kanzleramt mit anderen Landesregierungen zusammen Unterstützung für die Kommunen einfordern.
- Besser zuhören: Die Summe für Verfahrensberatung bei Asylanträgen und für psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen wird von 3,5 Millionen Euro auf sieben Millionen verdoppelt. Zudem soll es in jeder Einrichtung einen Ansprechpartner für Beschwerden von Asylbewerbern geben - ob es um schlechtes Essen oder Gewalt geht. Die sollen nicht aus der Verwaltung, sondern wohl von Hilfsorganisationen kommen. CDU und FDP hätten gerne einen zentralen Obmann für Beschwerden gehabt, angesiedelt bei der Landesregierung. Nichtregierungsorganisationen haben sich aber durchgesetzt, sie plädierten für ein dezentrales, niedrigschwelliges System. Auch sollen Flüchtlinge in den künftig gebauten Einrichtungen direkt vor Ort ihren Asylantrag stellen können. "Der Flüchtling soll nicht mehr den Behörden hinterherrennen müssen", sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt.
- Mehr Personal: Die Bezirksregierung Arnsberg, in NRW zentral für die Verwaltung der Unterbringung zuständig, wird um 23 zusätzliche Mitarbeiter aufgestockt. Auch die neue Taskforce des Landes wird erweitert. Sie soll die Qualität in den Unterkünften überwachen. Zusätzlich zu den zehn Personen aus der Verwaltung sollen ihr zwei bis drei Mitglieder angehören, die von Flüchtlingsorganisationen bestimmt werden. So soll auch das Misstrauen der Helfer gegen das Gremium abgebaut werden.
Reaktionen von Opposition und Flüchtlingsrat
CDU-Fraktionschef Laschet sprach von "guten Ergebnissen", auch die Piraten sind zufrieden, sie wünschen sich nur noch einen "Heim-TÜV", der Unterkünfte prüft und auszeichnet. Viele Fragen seien abseits politischen Gerangels geklärt worden, hieß es aus den Fraktionsspitzen. Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW, eine der vehementesten Kritikerinnen der Flüchtlingspolitik und Gipfelteilnehemerin, lobt die Landesregierung als "gut vorbereitet", sagte aber: "Es ist keine nachhaltige, dauerhafte Lösung." Die Einrichtungen müssten generell höheren Qualitätsstandards genügen. Das sei in den derzeitigen Notunterkünften aber unmöglich. "Wir haben weiterhin das System 'Verwahrung statt Betreuung'", sagte sie. Offenbar haben die Nichtregierungsorganisationen es immer noch schwer, wenn sie auf Politiker treffen. Naujoks berichtet: "Ich habe mich beim Komplex 'Unterbringung' dreimal gemeldet und wurde dreimal nicht bemerkt."
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Summe der gesamten Hilfen für 2015 werde auf 143 Millionen Euro aufgestockt. Tatsächlich war dieser Betrag aber die ursprünglich geplante Summe. Die Hilfen werden von 143 Millionen Euro auf fast 190 Millionen aufgestockt. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.