G-20-Gipfel in Cannes Schonzeit für Zocker

Mehr Eigenkapital, weniger riskante Transaktionen: Die Banken haben in den vergangenen Jahren härtere Regeln bekommen. Doch viele Probleme sind noch ungelöst und der G-20-Gipfel zeigt: Die Politik schont die Banken trotz aller Zusagen noch zu sehr.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Zu den beliebtesten Behauptungen im allabendlichen Talkshow-Wahnsinn des deutschen Fernsehens gehört jene, dass die Politik aus der Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 nichts gelernt habe. Die Zockerei im Spielcasino des Kapitalismus gehe einfach weiter, und die Finanzmärkte - wer auch immer sich hinter dieser Chiffre genau verbergen mag - führten die Regierungen der Welt am Nasenring durch die Manege. All das ist in der Absolutheit, mit der es oft vorgetragen wird, Unsinn - und viele, die so daherschwätzen, wissen das auch.

Sie brauchen Symbole, um den Menschen den Kampf gegen riskante Geschäfte der Banken zu erklären: Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und Silvio Berlusconi im Gespräch mit Argentiniens Präsidentin Kirchner (v. r.) - links die australische  Premierministerin Gillard.

(Foto: AP)

Wer versucht, die Entwicklung zwischen dem ersten G-20-Gipfel 2008 in Washington und dem jüngsten in dieser Woche in Cannes einigermaßen sachgerecht einzuordnen, wird feststellen, dass sich die Finanzwelt sehr wohl verändert hat.

Die Banken müssen ihre Geschäfte mit deutlich mehr Eigenkapital absichern. Riskante Transaktionen wurden zurückgefahren, und viele Länder, darunter Deutschland, haben ein eigenes Konkursrecht für Banken geschaffen, das erstmals die geordnete Abwicklung systemrelevanter Institute ermöglicht.

In der Summe präsentieren sich die Geldhäuser heute deutlich robuster als noch vor wenigen Jahren - ganz im Gegensatz übrigens zu vielen Regierungen, die sich im jüngsten Kampf gegen die Rezession finanziell verausgabt haben und schlechter dastehen als 2007.

Gesellschaften verwalten mehr Geld als Banken

Richtig ist aber natürlich auch, dass viele Probleme noch ungelöst sind. Dazu gehört die Tatsache, dass die Banken wegen der Vielzahl neuer Vorschriften für ihr Kerngeschäft stattdessen immer mehr Kapital in hochspekulative, unbeaufsichtigte Anlagegesellschaften investieren. In manchen Regionen, etwa in den USA, verwalten diese Gesellschaften mittlerweile mehr Mittel als die regulären Banken.

Sie müssten also künftig genauso streng überwacht und reglementiert werden. Dass viele der Fonds ihren Sitz in Steueroasen haben, um sich dem Zugriff der G20 zu entziehen, darf dabei keine Ausrede sein. Zur Not müssen solche Oasen mit diplomatischem Druck zur Kooperation gezwungen werden.

Viele Bürger weltweit haben den Eindruck, seit 2007 sei praktisch nichts geschehen. Das hat neben den - in der Tat bestehenden - Reformdefiziten aber eine weitere bedeutende Ursache: Bei aller notwendigen finanztechnischen Kleinarbeit nämlich haben es die G-20-Staaten bisher nicht vermocht, ein klares, allgemein verständliches Signal zu setzen, dass sie sich eine solche Krise nicht noch einmal aufzwingen lassen wollen.

Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, über die man in Cannes einmal mehr heftig stritt, wäre ein solches Signal; das Verbot reiner Zockergeschäfte oder eine deutlich stärkere Besteuerung obszön hoher Managergehälter wären ein anderes. Politik braucht solche Symbole, die komplexe, für den Durchschnittsbürger kaum nachvollziehbare Zusammenhänge verdichten. Solange es daran mangelt, wird sich an der Qualität vieler Talkshow-Einlassungen wenig ändern.