Die Nato hat den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Georgien und der Ukraine zwar verschoben, den beiden Ländern aber eine Aufnahme grundsätzlich versprochen. "Wir haben uns heute darauf geeinigt, das diese Länder Mitglieder der Nato werden", zitierte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag aus der Erklärung der 26 Nato-Staaten auf dem Gipfeltreffen in Bukarest.
Harte Verhandlungen: US-Präsident George Bush und US-Außenministerin Condoleezza Rice
(Foto: Foto: dpa)Das Militärbündnis legt sich damit fest, die beiden Nachbarländer Russlands irgendwann aufzunehmen. Einen Aktionsplan zur Vorbereitung eines Beitritts, der ein erster konkreter Schritt zu einer Aufnahme wäre, beschlossen sie aber wegen der Skepsis Deutschlands und Frankreichs nicht. Doch Georgien und die Ukraine seien nun auf dem Weg zu einem solchen Fahrplan, so de Hoop Scheffer.
Russland kritisierte die Beitrittszusage der NATO an die früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine scharf kritisiert. "Der Beitritt wäre ein großer strategischer Fehler, der die schlimmsten Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit haben wird", sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax in Bukarest
Tschechen sagen USA Radarstation auf ihrem Boden zu
Ferner einigten sich die USA und Tschechien auf den umstrittenen Bau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa geeinigt. Das gaben US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Kollege Karel Schwarzenberg am Rande des Nato-Gipfels in Bukarest bekannt.
"Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, unsere Länder und unsere Nato-Alliierten vor den wachsenden Gefahren ballistischer Raketen und Massenvernichtungswaffen zu schützen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die USA wollen in Tschechien die Radarstation für einen Raketenschild bauen. In Polen sollen die nötigen Abwehrraketen stationiert werden. Aus Verhandlungskreisen verlautete, auch die Verhandlungen mit Polen seien weit fortgeschritten.
Ferner beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Nato auch offiziell, vorerst keine Beitrittsgespräche mit Mazedonien zu führen. Die ursprünglich geplante Einladung an die Regierung in Skopje scheiterte am Veto Griechenlands.
Die Teilnehmer des Gipfels vereinbarten jedoch, dass Mazedonien die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt werde, sobald der Namensstreit mit Griechenland gelöst sei, teilte der lettische Präsident Valdis Zatlers mit.
Sarkozy: Bush leitet historischen Wendepunkt ein
Die Regierung in Athen verlangt, dass die frühere jugoslawische Republik auf die Bezeichnung Mazedonien im Staatsnamen verzichtet. Griechenland befürchtet, das Nachbarland könnte aus seinem Namen territoriale Ansprüche auf die nordgriechische Region Makedonien ableiten.
Ferner bestätigte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag seine Entscheidung, 700 französische Soldaten in den Osten Afghanistans zu schicken, um die Nato-Friedenstruppe Isaf zu unterstützen. "Ich habe beschlossen, die französische Militärpräsenz mit einem Bataillon im Osten zu verstärken", kündigte Sarkozy an.
Nach Meinung von Sarkozy hat US-Präsident Bush "historischen Wendepunkt" in den Beziehungen zwischen der Nato und Europa eingeleitet. Bush habe beim NATO-Gipfel am Donnerstag in Bukarest erklärt, dass neben der NATO auch ein "Europa der Verteidigung" bestehen sollte, sagte Sarkozy. "Das ist eine Geste, auf die wir gewartet haben."
Außerdem erklärte der Präsident, er strebe bis Ende des Jahres eine Entscheidung über die Rückkehr Frankreichs in die Militärstruktur der Nato an. Die französischen Truppen sollen nach Nato-Angaben im Osten zum Einsatz kommen und es so den USA ermöglichen, einen Teil ihrer Soldaten in den umkämpften Süden zu verlegen.
Frankreich hat derzeit etwa 1500 Soldaten in der Hauptstadt Kabul stationiert. Kanada hatte mit dem Abzug gedroht, falls seine Truppen im Süden des Landes nicht entlastet werden. Die Zahl der zusätzlichen Soldaten werde nun aber ausreichen, damit Kanada seinen Einsatz fortsetze, sagte ein Nato-Sprecher in der Nacht zum Donnerstag. Neben Frankreich hätten auch einige andere Staaten angedeutet, dass sie ihre Truppen am Hindukusch aufstocken könnten.