Gipfel in Brüssel EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu (2.v.l.) gibt sich gemeinsam mit den EU-Vertretern in Brüssel hoffnungsvoll.

(Foto: AFP)

Kurz zuvor hatte EU-Ratschef Donald Tusk dem EU-Gipfel einen neuen Kompromissvorschlag zur Annahme vorgelegt.

Die Europäische Union und die türkische Regierung haben sich nach Angaben des finnischen Regierungschefs Juha Sipilä und des tschechischen Premiers Bohuslav Sobotkaauf auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt.

Kurz zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk die 28 Staats- und Regierungschefs der EU gebeten, seinen mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoğlu ausgehandelten Kompromissvorschlag ohne Änderungen zuzustimmen. Darin sind alle Streitpunkte geregelt.

So sollen rechtliche Bedenken durch die Versicherung ausgeräumt werden, dass das ganze Verfahren zur Abschiebung von Flüchtlingen in Türkei im Einklang mit internationalem und EU-Recht stattfindet. Alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März auf griechischen Inseln ankommen, sollen zurück in die Türkei gebracht werden. Die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei sollen beschleunigt werden. Noch während der niederländischen Präsidentschaft in diesem Halbjahr soll das Kapitel 33 eröffnet werden, in dem es um Haushaltsfragen geht. Auch auf die Verdoppelung der Finanzhilfe zu Gunsten der Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro verständigte man sich.

Seit den Morgenstunden diskutieren die politischen Vertreter der EU-Länder in Brüssel mit der Türkei. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu zeigte sich schon am Vormittag zuversichtlich, dass es möglich sein werde, mit der EU eine gemeinsame Basis in der Frage der Flüchtlinge zu finden: "Ich bin sicher, dass wir unser Ziel erreichen werden, sowohl allen Flüchtlingen zu helfen, als auch die Türkei-EU-Beziehungen zu vertiefen", sagte er vor Beginn der Gespräche. Das sei "eine gute Nachricht für unseren Kontinent und die Menschlichkeit insgesamt".

Dies waren die wichtigsten Forderungen der türkischen Regierung:

Visa-Erleichterungen

Das wichtigste politische Ziel der Regierung ist, dass Türken ab Ende Juni ohne Visa in den Schengen-Raum reisen dürfen. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sagte kürzlich im Parlament: "Das ist ein 50, 60 Jahre alter Traum für unsere Bürger." Mit der Visafreiheit würde die islamisch-konservative Regierung bei den Wählern am stärksten punkten. Viele Türken empfinden die aktuelle Praxis als demütigend. Derzeit dürfen die meisten EU-Bürger visafrei in die Türkei einreisen. Türken müssen dagegen einen aufwendigen Prozess durchlaufen, um ein Schengen-Visum zu bekommen.

Im Entwurf der Gipfelerklärung ist das Aufheben der Visumspflicht als Ziel bis Ende Juni festgehalten. Die Türkei muss allerdings 72 Bedingungen dafür erfüllen. Unter anderem muss die Türkei ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen. Innerhalb der EU ist die Visafreiheit für türkische Staatsbürger umstritten.

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Darf sich die EU mit Ankara verständigen? Gegenfrage: Gibt es eine Alternative? Wer keine Einigung will, muss wieder die Grenzen für Flüchtlinge öffnen.

Geld

Bis zu sechs Milliarden Euro Finanzhilfen für die Flüchtlinge in der Türkei stehen im Raum. Allerdings ist die Türkei kein Entwicklungsland, das auf das Geld angewiesen wäre - sie gehört zu den G-20-Staaten der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Aus Sicht Davutoğlus ist das EU-Geld "nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen". Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte im vergangenen Jahr an die Adresse der Europäer: "Die Türkei ist kein Land, das an eure Tür kommt und bettelt."

Die EU will die Auszahlung der bereits zugesagten drei Milliarden Euro beschleunigen, das Geld hing monatelang fest. Im Entwurf der Gipfelerklärung steht, dass die EU bereit sei, bis 2018 über weitere bis zu drei Milliarden Euro zu entscheiden - wenn die erste Tranche aufgebraucht ist und die "erwünschten Ergebnisse" erzielt wurden.

Aufteilung der Lasten

Die Türkei hat nach eigenen Angaben 2,7 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien aufgenommen - mehr als jedes andere Land. Ankara beklagt seit langem, dass die Türkei mit dem Problem alleingelassen werde. Erdoğan drohte laut einem an die Öffentlichkeit gelangten Protokoll bei einem Gespräch mit den EU-Spitzen vor dem Gipfel Ende November: "Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen."

Die Türkei hat nun angeboten, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die ab einem noch zu bestimmenden Datum auf die griechischen Ägäis-Inseln flüchten. Für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer will die EU im Gegenzug einen Syrer aufnehmen. Allerdings bietet die EU dafür im Entwurf der Gipfelerklärung zunächst nur 72 000 Plätze. Und derzeit ist nicht einmal klar, wie diese Asylsuchenden verteilt würden.

Als konkretes Datum für den Beginn der Maßnahmen wurde der 20. März genannt. Schon in der Nacht hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Zeitpunkt "in naher Zukunft" damit begründet, um einen "Pull-Effekt" zu verhindern.

EU-Mitgliedschaft

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In Brüssel steht die Frage im Raum: Ist die Türkei sicheres Herkunftsland oder sicherer Drittstaat? Die Flüchtlinge, die von dort nach Griechenland gelangen, sollen wieder zurückgeschickt werden. Dafür würde die EU eine entsprechende Zahl von Syrern aus der Türkei aufnehmen.

Für Ankara sind die Verhandlungen auch eine Prestigefrage. Beitrittskandidat ist Ankara bereits seit 1999, die Verhandlungen begannen 2005. Sie schleppen sich seitdem im Schneckentempo dahin. Kritiker werfen Erdoğan vor, das Land nicht an Europa heran-, sondern von europäischen Werten wegzuführen. Erdoğan verdächtigt die EU dagegen, eine "Union der Christen" bleiben zu wollen - und sein Land deshalb vor der Tür stehen zu lassen.

Zypern

Ein weiteres Problem bei den Gesprächen war die Position Zyperns, weil die Türkei das EU-Mitglied nicht als unabhängigen Staat anerkennt. Präsident Nikos Anastasiades deutete nach dem ersten Gipfeltag an, dass er ein Abkommen mit der Türkei möglicherweise blockieren werde. Allerdings hatte Zypern früher nach anfänglichem Widerstand der Eröffnung einzelner Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zugestimmt. Seit der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei 1974 ist das Verhältnis zwischen Ankara und Nikosia angespannt.