Gipfel in Brüssel EU setzt Russland Ultimatum

Adressat des Ultimatums: Wladimir Putin, hier bei einem diplomatischen Empfang am heutigen Freitag in Moskau

(Foto: dpa)

Putin soll die Situation in der Ostukraine bis Montagabend entschärfen - andernfalls drohen Russland neue "bedeutende" Sanktionen. Das fordern die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Außerdem unterzeichnen sie Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. Russland reagiert prompt.

  • Die EU-Staatschefs setzen Moskau eine Frist bis Montag, um die Situation im Osten der Ukraine zu entschärfen - andernfalls drohe eine Verschärfung der Sanktionen.
  • Die EU unterzeichnet Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau.
  • Am Freitag soll auch die Entscheidung über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten fallen.
  • Die Staats- und Regierungschefs planen in Brüssel den Kurs der EU für die kommenden fünf Jahre.

EU setzt Russland ein Ultimatum

Im Konflikt mit Russland setzt die Europäische Union Moskau eine Frist bis Montag, um die Situation in der Ostukraine zu entschärfen. Ansonsten könnten neue "bedeutende" Sanktionen verhängt werden, erklären die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel (hier die Erklärung im englischen Original). Gefordert werden die Freilassung weiterer OSZE-Beobachter, Verhandlungen über den Friedensplan von Ukraines Präsident Petro Poroschenko, die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine sowie eine Einigung auf eine Kontrolle der Waffenruhe sowie der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der OSZE.

Zeitgleich berichten Diplomaten und die Nachrichtenagentur Itar-Tass übereinstimmend, dass die Ukraine die ursprünglich bis Freitagabend befristete Feuerpause um drei weitere Tage verlängert. So solle die Erfüllung von Forderungen, wie die Freilassung von Geiseln, ermöglicht werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko selbst lässt jedoch offen, ob er die am Abend ablaufende Waffenruhe in seinem Land verlängern will. "Ich werde darüber nach meiner Rückkehr (nach Kiew) entscheiden." Er müsse mit dem Verteidigungsminister, mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsrates und anderen Verantwortlichen über diese Frage sprechen. "Aber die Frist läuft um 22 Uhr ab, und deshalb wird das heute entschieden", so Poroschenko.

Poroschenko hatte am Freitag vergangener Woche eine einwöchige Feuerpause seitens der Armee ausgerufen, um eine Beilegung des Konflikts mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu ermöglichen.

EU-Partnerschaftsabkommen mit Ukraine, Georgien und Moldau

Die EU hat beim Gipfel in Brüssel Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau (Moldawien) unterschrieben. Die Assoziierungsvereinbarungen dieser drei Staaten stärken die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den 28 EU-Ländern. Sie sehen unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel und Energie vor, verstärken die Kooperation in der Außenpolitik und sollen eine unabhängige Justiz sowie den Kampf gegen Korruption fördern.

Die Reaktionen

Russland reagierte empört auf die nun fixierte Annäherung: "Die Folgen der Unterschriften der Ukraine und der Republik Moldau werden zweifellos ernst sein", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

In Brüssel hingegen herrschte feierliche Stimmung. "Zukünftige Generationen in der Ukraine, Moldawien und Georgien werden sich an diesen Tag erinnern", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. "Das ist ein großer Tag für Europa." Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erbat von der EU die Zusage einer späteren Mitgliedschaft, sofern sein Land alle Voraussetzungen dafür erfülle. Er gab eine "einseitige Erklärung" ab: Durch die Unterschrift unterstreiche die Ukraine ihre "souveräne Entscheidung für eine künftige Mitgliedschaft in der EU". Die EU sei "mehr als ein exklusiver Club reicher Staaten".

Die ukrainische Vorgeschichte

Die Ukraine und die EU hatten den politischen Teil des Assoziierungsabkommens schon im März unterzeichnet. Nun folgte der wirtschaftliche Teil. Die Ukraine wollte die Assoziierung ursprünglich bereits im vergangenen November vollziehen, der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck aus Moskau. Die Kehrtwende löste die bis heute anhaltende politische Krise in der Ukraine aus, die im März zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland führte.