Gipfel in Brüssel Der Flüchtlingsdeal könnte schon bald gekippt werden

  • Nach monatelangen Verhandlungen haben sich EU und Türkei auf einen historischen Deal geeinigt.
  • Kritiker argumentieren, das Abkommen untergrabe das individuelle Recht auf Asyl.
  • Sie wollen Flüchtlingen helfen, Rückführungen in die Türkei per Eilanordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu verhindern.
  • Das Verfahren werde "in vollem Einklang mit EU- und internationalem Recht ablaufen", versichern die Unterziechner des Abkommen.
Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel

Über Monate zogen sich die Verhandlungen hin, und sie als schwierig zu bezeichnen ist keine Übertreibung. Sogar historisch dürfte das Abkommen mit einigem Recht genannt werden, auf das sich nun die Europäische Union und die Türkei bei einem Gipfel in Brüssel verständigt haben. Die Vereinbarung soll Flüchtlingen den Weg über die Ägäis nach Europa abschneiden. "Das Fazit des heutigen Tages ist, dass Europa es schaffen wird, auch diese Bewährungsprobe zu bestehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen in Brüssel.

Alle Flüchtlinge, die ab 20. März auf griechischen Inseln ankommen, sollen zurück in die Türkei geschickt werden. Beginnen sollen diese Rückführungen am 4. April. Für jeden Syrer, der auf diese Weise abgeschoben wird, soll ein anderer syrischer Flüchtling auf legalem Wege aus der Türkei in die EU gelangen. Im nächsten Schritt sollen der Türkei größere Kontingente von Flüchtlingen abgenommen werden.

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Das ganze Verfahren werde "in vollem Einklang mit EU- und internationalem Recht ablaufen", heißt es in dem Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs der EU und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu besiegelten. "Heute erkennen wir, dass die Türkei und die EU dasselbe Schicksal, dieselben Herausforderungen, dieselbe Zukunft haben", sagte Davutoğlu.

Der Deal soll eine Wende in der Flüchtlingskrise markieren

Die Vereinbarung soll den Wendepunkt in der Flüchtlingskrise markieren und den Weg zu einer "europäischen Lösung" eröffnen. Die meisten EU-Staaten hatten sich bisher geweigert, ähnlich wie Deutschland in größerer Zahl Flüchtlinge aufzunehmen. Zu Streit hatte zuletzt die Sperrung der Balkanroute durch Österreich, Mazedonien und andere Staaten der Region geführt. Die Bundesregierung warf diesen Ländern unsolidarisches Verhalten vor, weil seitdem Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland feststecken und das Land überfordern. Merkel wandte sich nun direkt an die Flüchtlinge im Grenzort Idomeni. Sie sollten Vertrauen in die Athener Regierung setzen und bereitgestellte bessere Unterkünfte aufsuchen.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatten beim EU-Gipfel am Donnerstagabend ein Verhandlungsmandat erhalten und am Freitag mehrere Stunden mit Davutoğlu um die Einzelheiten des Deals gerungen. Ein schwieriger Punkt war die von der Türkei verlangte Intensivierung der EU-Beitrittsverhandlungen.

Zypern, das auf eine baldige Wiedervereinigung mit dem türkischen Landesteil hofft, warnte davor, übergangen zu werden. Der Türkei wurde nun zugesichert, dass noch in diesem Halbjahr das Kapitel 33 eröffnet wird, in dem es um Haushaltsfragen geht. Ursprünglich wollte Ankara rasch fünf neue Kapitel eröffnen.

SZ-Grafik; Quelle: UNHCR

Teil der Vereinbarung ist auch die Verdoppelung der Finanzhilfe zugunsten der Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro im Jahr 2018. Überdies können die Türken auf die Einführung der ohnehin geplanten Visafreiheit schon im Juli hoffen. Manche verteidigen den Deal als unerlässlich, um den Zustrom der Flüchtlinge zu stoppen. "Dies ist eine humane Lösung", sagte Rutte der SZ: "Was ist human daran, Flüchtlinge weiterhin in Boote zu zwingen, in denen sie ihr Leben riskieren?"