Beim zweiten Spitzentreffen der Koalition verständigten sich Union und SPD am späten Abend grundsätzlich auf Reformziele. Mit der Reform soll die Finanzbasis des Gesundheitswesen ab 2007 längerfristig gesichert werden. Zwei Arbeitsgruppen sollen bis zum Sommer die Reform erarbeiten. Zu den Zielen zählten ein allgemeiner Versicherungsschutz, die solidarische Finanzierung sowie die Teilhabe aller Bürger am medizinischen Fortschritt.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) wollen am Donnerstag die Ergebnisse des zweiten Spitzengesprächs zur Gesundheitsreform vorstellen. Union und SPD berieten am Mittwochabend rund vier Stunden im Kanzleramt.
Bei dem zweiten Treffen innerhalb einer Woche hatte es um die konkretere Ausgestaltung der Gesundheitsreform gehen sollen. Außerdem sollten Arbeitsgruppen eingesetzt werden. An dem Gespräch hatten unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) teilgenommen.
Das Gespräch im Kanzleramt sei "sehr konstruktiv" gewesen, hieß es in Regierungskreisen lediglich. Über die konkreten Ergebnisse wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Im Laufe des Donnerstag wollten Schmidt und Zöller dazu Stellung nehmen. Am Gespräch hatten auch CSU-Chef Edmund Stoiber, SPD-Generalssekretär Hubertus Heil, die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (Union) und Peter Struck (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teilgenommen. Außerdem waren Gesundheitsministerin Schmidt (SPD), SPD-Bundes- und Fraktionsvize Elke Ferner und Unionsfachmann Zöller (CSU) dabei.
Zuvor war bereits das Personal der SPD-Seite geplanter Arbeitsgruppen bekannt geworden. Neben Gesundheitsministerin Schmidt sollen die Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, Carola Reimann und Ferner teilnehmen. Bei der Union waren unter anderen Zöller und die Abgeordnete Annette Widmann-Mauz (CDU) im Gespräch. Auch Ländervertreter sollen an den Arbeitsgruppen beteligt sein.
Unklar scheint derzeit, ob eine Steuerfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Kinder weiter erwogen wird. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der "Thüringer Allgemeinen", die Union wolle eine solche Lösung weiterhin und auch er selbst "finde daran großen Gefallen". Die "Sächsische Zeitung" hatte am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise noch berichtet, die Idee sei vom Tisch, weil sie nicht finanzierbar sei.
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, forderte mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen. Die gesetzlichen Kassen "brauchen mehr Möglichkeiten, den Versicherten verschiedene Tarife anbieten zu können", sagte Ahrens der Tageszeitung "Die Welt".
Dies sei derzeit nur über die Kooperationen mit privaten Krankenversicherern möglich. Ziel einer Gesundheitsreform müsse auch sein, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. "Dazu gehört zum Beispiel, daß privat Krankenversicherte, die in die gesetzlichen Krankenkassen zurückkehren, ihre Altersrückstellungen mitbringen."