Der Bürgerkrieg in Syrien hat sich zugunsten des Regimes in Damaskus entwickelt - so sehr, dass Baschar al-Assad bereits behauptet, die Kämpfe seien bald vorbei. Am 3. Juni will er sich erneut zum Präsidenten wählen lassen. Es wäre seine dritte Amtszeit. Seine Wiederwahl wäre auch ein Signal an den Westen, der bislang nicht in der Lage war, die Gewalt zu stoppen.
Wie soll die Weltgemeinschaft mit Assad umgehen? Die Frage gewinnt wieder an Bedeutung. Berichte über mögliche Giftgasangriffe in der Stadt Kfar Seita in der Provinz Hama weisen darauf hin, dass Assad die Aufständischen in seinem Land weiterhin brutal unterdrückt. Der Vorwurf: Assads Armee habe am 11. April erneut Chemiewaffen eingesetzt.
Bekannt ist bislang, dass Einwohner der Stadt, die von Aufständischen kontrolliert wird, unter Atemnot und Vergiftungserscheinungen leiden. Das US-Außenministerium spricht von Hinweisen auf den Einsatz giftiger Industriechemikalien, denen man nachgehen werde. Es vermeidet jedoch die Begriffe Chemiewaffen- oder Giftgaseinsatz. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Francois Hollande ebenfalls von Hinweisen, aber "keinen Beweisen" gesprochen.
Obamas "rote Linie"
Die Situation ist für die internationale Gemeinschaft extrem problematisch. Zum einen ist es schwierig, eindeutig zu klären, wer tatsächlich hinter dem Einsatz steckt. Zum anderen hatte insbesondere US-Präsident Barack Obama den Einsatz von Giftgas bereits 2012 als "rote Linie" bezeichnet, deren Übertreten zu Luftangriffen der USA gegen die syrische Armee führen könnte.
Syriens Präsident Baschar al-Assad spricht mit Einwohnern eines Dorfes im Nordosten von Damaskus
(Foto: REUTERS)Diese Linie war im Juni 2013 überschritten worden, als sich die Amerikaner sicher waren, dass die syrische Armee mehr als 100 Menschen mit Sarin getötet hatte. Die USA begannen anschließend, die Rebellen in Syrien mit kleineren Waffen und Munition zu versorgen.
Dann starben bei einem Giftgasangriff im August 2013 in der Nähe von Damaskus 1400 Menschen. Assad wies die Verantwortung von sich, doch Amerika erhöhte den Druck. Unter russischer Vermittlung erklärte sich das Regime bereit, seine Bestände an Chemiewaffen der Kontrolle der UN-Organisation OPCW zu überlassen, die für die Zerstörung sorgen soll.
Opfer mit Erstickungssymptomen
Die USA verzichteten daraufhin auf Militärschläge. Syrien trat der internationalen Chemiewaffen-Konvention bei. Die syrischen Anlagen zur Herstellung solcher Waffen gelten offiziell als zerstört. Am 20. April berichtete die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), dass etwa 80 Prozent des Chemiewaffenmaterials vernichtet oder außer Landes geschaffen seien, um dann unter anderem auf einem US-Spezialschiff zerstört zu werden.
Nun steht Assad im Verdacht, trotz aller Beteuerungen und Maßnahmen auf das ihm noch zur Verfügung stehende Gift zurückgegriffen zu haben.
Eine Frau wird nach einem Angriff mit Giftgas auf die Stadt Kfar Seita mit Sauerstoff versorgt
(Foto: REUTERS)Der Vorwurf stammt ursprünglich von der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Demnach hätte die Armee aus Helikoptern Sprengstofffässer abgeworfen, aus denen sich nach Chlor riechende Wolken verbreitet hätten. Videos, die auf YouTube veröffentlicht wurden, zeigen Opfer mit Erstickungssymptomen.
Die Regierung in Damaskus zweifelt den Vorfall selbst nicht an. Sie beschuldigt jedoch Rebellen der Al-Nusra-Front, mit Chlor 100 Menschen vergiftet und zwei getötet zu haben. Das syrische Staatsfernsehen berichtete darüber hinaus, die Aufständischen würden ähnliche Angriffe auf weitere Städte planen.
Es lässt sich derzeit nicht ausschließen, dass Damaskus noch über Giftgas verfügt, das es heimlich einsetzen könnte. Offiziell wird erwartet, dass die Vernichtung der Chemikalien bis zum 30. Juni abgeschlossen sein wird. Doch gerade angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der Armee ist es überraschend, dass das Regime mit einem solchen Angriff nun ein großes Risiko einzugehen scheint.
Würde Assad des Giftgaseinsatzes überführt, wäre es für Barack Obama schwierig zu begründen, wieso er auch diesmal keine weitergehenden Maßnahmen - etwa Luftschläge - einleiten sollte, obwohl die "rote Linie" überschritten wurde.
Das Balancieren geht weiter
Bei der gegenwärtigen Informationslage lässt sich allerdings nicht ausschließen, dass die Al-Nusra-Front etwas mit dem Chlor zu tun hat. Bereits nach dem Giftgaseinsatz bei Damaskus 2013 hatte der Journalist Seymour Hersh darauf hingewiesen, dass die Rebellengruppe, die dem Terrornetzwerk al-Qaida nahe steht, in der Lage sei, das Giftgas Sarin herzustellen. Nach Einschätzung des britischen Chemiewaffenexperten Hamish de Bretton-Gordon könnten sowohl die Regierung als auch die Opposition jederzeit in den Besitz von Chlorgas kommen.
Gegen die Aufständischen als Täter spricht, dass sie einen Helikopter benötigt hätten, um das Giftgas abzuwerfen. Aber die Provokation eines Luftangriffs der USA auf die syrische Armee wäre sicher in ihrem Interesse.
Das macht die Situation besonders kompliziert. Denn diese Möglichkeit könnte den USA erlauben, auf bleibende Unsicherheiten zu verweisen. Und erneut auf weitergehende Maßnahmen zu verzichten. Das Balancieren aller Beteiligten auf der "roten Linie" ginge weiter.
Mit Material von dpa, AFP und Reuters.
