Die Europäische Union hat Russland vor einer Einmischung in die Beziehungen zu osteuropäischen Ländern gewarnt. "Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag in Vilnius zum Abschluss des Gipfels der östlichen Partnerschaft.
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fügte hinzu: "Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen." Die Zeiten der begrenzten Souveränität von Staaten in Europa sei endgültig vorbei. Hintergrund der ungewöhnlich deutlichen Worte ist, dass die Ukraine auf Druck Moskaus ihr umfangreiches Abkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte.
Russland warf der EU nun im Gegenzug vor, "beispiellosen Druck" ausgeübt zu haben, damit Kiew das Assoziierungsabkommen unterzeichnet. "Ranghohe EU-Vertreter waren nicht nur bei Sitzungen des ukrainischen Abgeordnetenhauses dabei, sondern sie saßen sogar direkt in deren Arbeitsgruppen", sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch signalisierte indes in Vilnius die Bereitschaft zur Unterzeichnung des Abkommens "in naher Zukunft". Die EU müsse allerdings "entschiedene Schritte" unternehmen, um ein Paket wirtschaftlicher Hilfen für sein Land zu schnüren, sagte Janukowitsch nach Angaben seines Büros. Die Ukraine sei mit ihren ernsten Finanz- und Wirtschaftsproblemen zuletzt leider alleingelassen worden.
"Die Tür bleibt auf"
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich nach einem Treffen mit Janukowitsch versöhnlich. "Die Tür bleibt auf, da gibt es keinerlei zeitliche Konditionen", sagte sie. "Wir alle haben doch erlebt , dass geschichtliche Prozesse oft sehr lange dauern", fügte die Kanzlerin hinzu. Die Ukraine sei stark mit Russland verwoben, darauf habe auch Janukowitsch hingewiesen.
Der ukrainische Staatschef habe auch die Schwierigkeiten mit der Gasversorgung erwähnt. "Hier wird Europa auch Gas zur Verfügung stellen in Zukunft, wenn die Ukraine das möchte", sagte Merkel. Sie betonte zugleich, dass das osteuropäische Land auch noch "viele eigene Reformen" umzusetzen habe, wie es viele andere osteuropäische Länder auch getan hätten, um in die EU aufgenommen zu werden. Es sei "ein beschwerlicher Weg, den wir noch zu gehen haben", fügte Merkel hinzu.
Zuvor hatte die Kanzlerin gesagt, dass sie keine Hoffnung mehr habe, dass es doch noch zur Unterzeichnung des Abkommens mit der ehemaligen Sowjetrepublik kommen werde. Deutschland appelliert seit langem an die Ukraine, die in der Haft erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko freizulassen.