Mit einem "Volkskrieg gegen den Separatismus" versucht China wieder Herr der Lage in Tibet zu werden. Aus dem Ausland kommen Appelle zur Besonnenheit. Zugleich hat der Volkskongress Staatspräsident und Regierungschef für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt.

China hat als Reaktion auf die Unruhen in Tibet einen "Volkskrieg gegen den Separatismus" ausgerufen. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Region müssten verschärft und die Unterstützung für den Dalai Lama untergraben werden, beschloss ein Treffen hochrangiger chinesischer Regional- und Sicherheitsbeamter, wie die amtliche Zeitung Tibet Daily am Sonntag berichtete.

In einer Erklärung hätten sie bei dem Treffen tags zuvor "reaktionäre separatistische Kräfte" aus dem In- und Ausland für die Proteste verantwortlich gemacht, die sorgfältig geplant gewesen seien. Es gelte, das bösartige Vorgehen dieser Kräfte offenzulegen, zitierte das Blatt aus den Beschlüssen. An dem Treffen nahm unter anderem der als Hardliner geltende Chef der Kommunistischen Partei in Tibet, Zhang Qingli, teil.

Der Zeitung zufolge will die Regierung in Peking auch mit Hilfe regimetreuer buddhistischer Mönche gegen die Proteste und gegen den im Exil lebenden Dalai Lama Stimmung machen, den die Tibeter als ihr geistliches Oberhaupt verehren. Einwohner Lhasas berichteten am Sonntag, Sicherheitskräfte zeigten auf den Straßen der tibetischen Hauptstadt Präsenz und kontrollierten die Häuser der einheimischen Bevölkerung.

Bei den Unruhen in Tibet sind nach Angaben der Exilregierung 80 Menschen getötet worden. Weitere 72 Menschen wurden verletzt, wie ein Sprecher der Organisation mit Sitz in Nordindien am Sonntag sagte.

Ein im Ausland lebender Tibeter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, ein Augenzeuge in Lhasa habe in einem einzigen Leichenschauhaus 67 Tote gesehen. Dabei handle es sich um Opfer der Zusammenstöße oder des anschließenden Vorgehens der Sicherheitskräfte. "Er hat sie mit seinen eigenen Augen gesehen", sagte der Auslands-Tibeter. Eine Geschäftsfrau sagte am Telefon: "Wir wagen uns unter keinen Umständen aus dem Haus. Es ist zu unruhig."

Die USA äußerten sich besorgt über die Entwicklung. Es sei bedenklich, dass die Gewalt offenbar andauere und es Berichte über eine massive Erhöhung der Polizei- und Militärpräsenz in der tibetischen Hauptstadt Lhasa gebe, erklärte Außenministerin Condoleezza Rice: "Wir appellieren an die chinesische Regierung, Zurückhaltung bei ihrer Reaktion auf diese Demonstrationen zu beweisen". Peking müsse alle in Tibet, die lediglich wegen ihrer Meinungsäußerungen inhaftiert worden seien, freilassen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke forderte in der BamS, China müsse "endlich einen weitgehenden Autonomiestatus für Tibet akzeptieren".

Appelle aus Deutschland

Deutsche Politiker haben am Wochenende parteiübergreifend zu Gewaltverzicht und Dialog aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: "Gewalt - egal von welcher Seite - führt zu keiner Lösung der offenen Fragen". Sie forderte China zum Dialog mit dem religiösen Führer der Tibeter, dem Dalai Lama, auf. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte im Namen der Kanzlerin, wichtig sei, dass Demonstranten und Sicherheitskräfte zur Mäßigung aufgerufen und die Rechte des Einzelnen geachtet würden.

Nur über einen friedlichen und direkten Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama könne eine nachhaltige Lösung der Tibetfrage gefunden werden. Die Bundesregierung unterstütze den Anspruch der Tibeter auf religiöse und kulturelle Autonomie. Sie verfolge zugleich eine "Ein-China-Politik" und wende sich gegen alle separatistischen Bestrebungen. Merkel hatte den Dalai Lama im September 2007 im Kanzleramt empfangen und damit vorübergehend Verstimmungen in Peking ausgelöst.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) erklärte am Samstag in London, die chinesischen Behörden müssten eine unabhängige UN-Untersuchung über die Ereignisse der vergangenen Woche zulassen. Dafür hatte sich auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stark gemacht.

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