Gewalt in Syrien "Das Töten muss ein Ende haben"

Angesichts der anhaltenden Gewalt dringt Kanzlerin Merkel auf weitere Sanktionen gegen Damaskus und sichert der Arabischen Liga die Unterstützung der Europäischen Union zu. Doch China bleibt bei seiner Zurückhaltung im Umgang mit dem syrischen Regime. Und Assad? Der nimmt die Protesthochburg Homs unter Dauerbeschuss - Oppositionellen zufolge sitzen in der Stadt 100.000 Menschen fest.

Die Gewalt in Syrien nimmt kein Ende: Seit dem frühen Dienstagmorgen steht die Protesthochburg Homs unter Beschuss, es sind die schwersten Attacken seit fünf Tagen. "Im Durchschnitt fallen zwei Raketen pro Minute", erklärte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Die Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad hätten mit der Bombardierung des Stadtteils Baba Amr begonnen.

Nach Angaben von Aktivisten sitzen mehr als 100.000 Syrer wegen des Dauerbeschusses der Protesthochburg fest. Die Menschen aus dem Viertel Baba Amr könnten nicht mehr fliehen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Oppositionellen. Jedes Fahrzeug, das die Gegend verlassen wolle, werde angegriffen.

Eine Reporterin des US-Fernsehsenders CNN sagte: "Alle, mit denen wir gesprochen haben, glauben, dass das Land auf einen ausgewachsenen Krieg zusteuert oder bereits mittendrin steckt - und da wieder rauszukommen, wird unglaublich schwierig." UN-Menschenrechtskommisarin Navi Pillay hatte der syrischen Führung wegen ihrem Vorgehen gegen die Opposition Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in dem Land dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere internationale Sanktionen gegen Damaskus. Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, kündigte Merkel in Berlin neue Strafmaßnahmen an. Konkrete Beschlüsse sollen allerdings erst bei einem Treffen der EU-Außenminister Ende des Monats fallen.

Merkel lobte die Arabische Liga für deren "feste Haltung" gegenüber dem Assad-Regime. "Die Europäische Union unterstützt diese Haltung, und wir werden sie auch durch weitere Sanktionen untermauern." Ins Detail ging die Kanzlerin noch nicht.

Angesichts der erneuten Gefechte forderte al-Arabi bei dem Treffen mit Merkel, dass das Blutvergießen in Syrien aufhören müsse. "Das Töten muss ein Ende haben", sagte der frühere ägyptische Außenminister. Er führt die Geschäfte der Arabischen Liga seit vergangenem Jahr. Die Liga besteht aus insgesamt 21 Mitgliedstaaten sowie der Vertretung der Palästinenser.

Unterstützung dürfte die Liga auch von US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premier David Cameron bekommen. Beide schließen härtere Sanktionen gegen das Assad-Regime nicht aus. In einem Telefongespräch hätten sie über denkbare Optionen diskutiert, hieß es aus Nummer 10 Downing Street.

Kritk am Vorschlag der Arabischen Liga

An zusätzlichen Sanktionen sind vor allem Strafmaßnahmen gegen syrische Banken sowie ein Verbot von kommerziellen Flügen nach Europa im Gespräch. Ein Öl-Embargo gegen Syrien ist bereits in Kraft. Das Assad-Regime geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition im eigenen Land vor.

Eine Verurteilung im UN-Sicherheitsrat war am Widerstand Chinas und Russlands gescheitert. China verteidigt seine Zurückhaltung im Umgang mit dem Regime weiter: Sein Land nehme weder die Regierung in Damaskus noch andere Parteien in Syrien in Schutz, sagte Regierungschef Wen Jiabao an diesem Dienstag zur internationalen Kritik am Veto Chinas.

Wenig Chancen dürfte deshalb auch der Vorstoß der Arabischen Liga für eine Friedensmission der Vereinten Nation in Syrien haben, wie US-Regierungssprecher Jay Carney zu Bedenken gab. Denn dafür sei ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats nötig - was angesichts der ablehnenden Haltung Chinas und Russland als eher unwahrscheinlich scheint.

Zudem könne Carney zufolge eine UN-Mission nur dann ins Leben gerufen werden, "wenn es einen zu sichernden Frieden gibt". Er fügte hinzu: "Wie wir wissen, gibt es ihn aber leider derzeit nicht." Der Vorschlag der Liga werde aber "mit den Vereinten Nationen und unseren internationalen Partnern" diskutiert, sagte Carney.

Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte einen Waffenstillstand zur Bedingung für den Einsatz sogenannter Blauhelme. Sein französischer Kollege Alain Juppé sagte, ein internationaler Militäreinsatz könne "die Lage nur verschlimmern".

"Deutsche Soldaten sehe ich in Syrien nicht"

Auf Skepsis stieß der Vorschlag auch in Berlin: Politiker von Koalition und Opposition schließen eine deutsche Beteiligung an einem UN-Einsatz in Syrien aus. "Ich sehe da keine deutschen Truppen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Die Lage sei außerordentlich kompliziert. Jetzt sei die Arabische Liga gefordert, die den Vorschlag unterbreitet habe.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sagte dem Blatt: "Ich hielte eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich." Denn derzeit sei die Anwendung von Waffengewalt wohl unvermeidlich.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte, Russland werde einem robusten Mandat niemals zustimmen. Auch im Westen gebe es dafür keine Bestrebungen. "Das tragende Element einer UN-Mission wären die Truppen der Arabischen Liga. Denn nötig wären Truppen, die Vertrauen auf beiden Seiten haben", sagte er. "Deutsche Soldaten sehe ich in Syrien nicht."