Gewalt in Syrien:UN-Vollversammlung verurteilt "Eskalation" des Bürgerkriegs

Erneut wenden sich die Vereinten Nationen gegen die Gewalt in Syrien: In der insgesamt dritten Resolution fordert die UN-Vollversammlung die Konfliktparteien zur politischen Verständigung auf. Zugleich schockieren neue Berichte über die Brutalität in der Krisenregion die Weltöffentlichkeit.

Die UN-Vollversammlung hat am Mittwoch eine "Eskalation" des Bürgerkriegs in Syrien durch den Einsatz schwerer Waffen seitens der Regierung verurteilt. Sie rief alle Konfliktparteien auf, die Empfehlungen einer Konferenz in Genf im vergangenen Juni zur Bildung einer Übergangsregierung rasch umzusetzen. Die insgesamt dritte Syrien-Resolution, die insbesondere bei Russland auf vehemente Ablehnung stieß, wurde von deutlich weniger Staaten unterstützt als ein ähnlicher Text im August.

In der Resolution wird die Bildung der oppositionellen Nationalen Koalition begrüßt und diese als ein "für den Übergang nötigen effektiven und repräsentativen Gesprächspartner" bezeichnet. 107 der 193 Mitgliedsstaaten unterstützten die Entscheidung - im vergangenen August hatten noch 133 Staaten für einen ähnlichen Text zu Syrien votiert. Russlands UN-Botschafter, Witali Tschurkin, nannte den Text "einseitig und parteiisch" und bezeichnete ihn als mögliches Hindernis für Verhandlungen.

Moskau hatte kürzlich mit der US-Regierung vereinbart, gemeinsam eine Konferenz zu Syrien zu organisieren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte am Mittwoch die Opposition zur Teilnahme an dem Treffen auf. Zuvor hatte Washington bereits Syriens Staatschef Baschar al-Assad zur Teilnahme aufgerufen.

Die Außenminister der USA und Russlands zeigten sich bezüglich der geplanten Syrien-Konferenz optimistisch. "Wir sind beide sehr, sehr hoffnungsvoll, dass sich in Kürze alles zusammenfügt, damit der Welt hoffentlich eine Alternative zu der Gewalt und Zerstörung aufgezeigt wird, die sich gerade in Syrien abspielen", sagte John Kerry. Diplomaten zufolge könnte die Konferenz Anfang Juni stattfinden, möglicherweise in Genf.

Israel droht Assad Bericht zufolge indirekt mit Sturz

Die aufständische Freie Syrische Armee (FSA) sagte unterdessen zu, von Rebellen verübte Gräueltaten zu ahnden. Sie reagierte damit auf ein Internetvideo, das einen Aufständischen offenbar dabei zeigt, wie er einem getöteten Regierungssoldaten das Herz herausschneidet und hineinbeißt. Feldkommandeure seien angewiesen worden, in der Angelegenheit umgehend Ermittlungen einzuleiten, erklärte die FSA. Der Täter müsse zur Verantwortung gezogen werden, selbst wenn er ein FSA-Kämpfer sein sollte.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, Rebellen hätten das Zentralgefängnis der Großstadt Aleppo angegriffen. Demnach brachten Selbstmordkommandos mit Autobomben die Mauern um die Strafanstalt zum Einsturz. Danach seien Aufständische auf das Gefängnisgelände vorgedrungen. Dort habe es heftige Kämpfe gegeben, hieß es. Die Armee habe versucht, die Angreifer auch durch Beschuss aus Panzern und Flugzeugen zurückzudrängen.

Unterdessen drohte Israel Assad einem Bericht der New York Times zufolge indirekt mit dem Sturz. "Israel ist entschlossen, auch weiterhin die Übergabe hochmoderner Waffen an die Hisbollah zu verhindern", zitierte die Zeitung einen ungenannten israelischen Regierungsvertreter. "Wenn Syriens Präsident Assad darauf mit einem Angriff reagiert oder versuchen sollte, Israel durch seine terroristischen Handlanger zu treffen, wird er womöglich seine Macht verspielen", habe der Informant gesagt. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht.

Israel hat Medienberichten zufolge seit Jahresbeginn bereits dreimal Ziele in Syrien bombardiert, um die Übergabe hochmoderner Waffen an die mit dem Iran verbündete Hisbollah zu verhindern. Es sei unklar, warum Jerusalem die scharfe Warnung gerade jetzt ausgesprochen habe, schrieb die Zeitung weiter. Allerdings gibt es seit geraumer Zeit Medienberichte, Iran wolle den Syrienkonflikt an der israelischen Grenze eskalieren.

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