Endlich sind sich die Vereinten Nationen einig geworden: Der UN-Sicherheitsrat hat der Entsendung von Beobachtern nach Syrien zugestimmt. Die Mitglieder des Gremiums in New York nahmen die entsprechende Resolution einstimmig an. Die Beobachtermission soll die Einhaltung der seit vergangenen Donnerstag geltenden Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Rebellen überwachen.
Es ist die erste Resolution zu Syrien seit Beginn der Aufstände vor gut einem Jahr. Der Beschluss sieht vor, zunächst 30 UN-Beobachter zu entsenden. Die Beobachtergruppe soll dann auf mehr als 200 Mitarbeiter aufgestockt werden, die ihr Mandat durch eine weitere Resolution des Sicherheitsrats erhalten.
Ein Erkundungsteam soll möglicherweise noch an diesem Wochenende nach Syrien reisen, um den Beobachtereinsatz vorzubereiten. Die eigentlichen Beobachter sollen folgen, wenn die Waffenruhe weitgehend stabil ist und das Regime die schweren Waffen aus den Wohngebieten abgezogen hat.
Gewalt in Homs - Opposition berichtet von 20 Toten
Vor allem Russland hatte sich lange gegen den von westlichen und arabischen Staaten formulierten Entwurf gesträubt. Russlands Botschafter Witali Tschurkin hatte sich vor der Abstimmung unzufrieden mit einzelnen Forderungen gezeigt. "Wir müssen all das herausstreichen, was für diesen besonderen Zweck nicht wirklich nötig ist", sagte er. UN-Diplomaten zufolge hatte Russland zwar den Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten Kofi Annan unterstützt, allerdings Befürchtungen geäußert, dass der Westen auf einen Machtwechsel in Syrien nach dem Vorbild Libyens hinarbeite.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte, dass sich der Sicherheitsrat "erneut geschlossen hinter den Friedensplan von Kofi Annan gestellt hat". Mit der Waffenruhe sei ein erster Schritt gemacht, dem viele weitere folgen müssten. Westerwelle forderte die syrische Regierung auf, von jeder Gewalt Abstand zu nehmen und "der Beobachtermission keine Steine in den Weg zu legen".
Unterdessen erweist sich die Waffenruhe weiterhin als brüchig - die Opposition spricht von 20 Personen, die am Samstag bei Kämpfen ums Leben gekommen seien. Nach Angaben von Regimegegnern hat die syrische Armee am Samstag erneut die Protesthochburg Homs angegriffen. Der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden am Samstagmorgen eine Stunde lang zwei Stadtviertel bombardiert. Ein Oppositionsaktivist der Stadt sagte, innerhalb einer Stunde habe er acht Geschosse gehört.
Bei der Explosion eines Autos nahe der Hauptstadt Damaskus soll außerdem ein Mensch getötet und zwei verletzt worden sein. Die Explosion habe sich in der Ortschaft Al-Damir ereignet, teilte die in London ansässige Beobachtungsstelle mit. Ein Aktivist berichtete, syrische Sicherheitskräfte hätten auf den Wagen gefeuert, bevor dieser in die Luft ging.
Iranische Waffen auf deutschem Frachter
Ein Versuch, das Waffenembargo gegen das syrische Regime zu umgehen, ist indes vereitelt worden. Nach Informationen des Spiegel wurde ein deutscher Frachter auf dem Weg nach Syrien gestoppt. Die Atlantic Cruiser der Emder Reederei Bockstiegel hatte zuvor im Hafen von Dschibuti von einem iranischen Frachter schweres Militärgerät und Munition für das syrische Regime übernommen, wie der Spiegel berichtet. Am Freitag sollte das Schiff den syrischen Mittelmeerhafen Tartus erreichen.
Durch Überläufer in Assads Regierung wurde die geplante Umgehung des Waffenembargos bekannt. "Wir haben das Schiff gestoppt, nachdem wir Hinweise auf die Waffenladung erhielten", zitiert das Magazin Schiffsmakler Torsten Lüddeke von der C.E.G. Bulk Chartering, die für die Befrachtung des Schiffs verantwortlich ist. Der Frachter soll an die ukrainische Firma White Wale Shipping in Odessa vermietet worden sein, die versichert habe, dass die Atlantic Cruiser Tartus anlaufe und keine Waffen an Bord habe. "Die haben uns als Ladung vor allem Pumpen und ähnliche Dinge deklariert", so Lüddeke. "Waffen hätten wir nie an Bord gelassen."
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Berichte über das Schiff zu prüfen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium sagte in Berlin, man gehe selbstverständlich allen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen das Waffenembargo nach.