Israel öffnet Tempelberg nach Abriegelung wieder
Nach der Abriegelung des Tempelbergs in Jerusalem infolge von Schüssen auf den jüdischen Ultranationalisten Jehuda Glick hat Israel das Felsplateau am Donnerstagabend wieder geöffnet. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Polizei berichtet, war der Zugang zu dem für Muslime heiligen Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee für Männer im Alter von weniger als 50 Jahren allerdings weiterhin verboten. Die dpa berichtet, ein Polizeisprecher habe sich nicht zu möglichen Beschränkungen geäußert. Die Regelung trat wenige Stunden vor dem großen Freitagsgebet der Muslime in Kraft.
Der Tempelberg mit der für Muslime wichtigen Al-Aqsa-Moschee und dem Felsendom war am Morgen erstmals seit 1967 vollständig abgeriegelt worden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte gesagt, die Maßnahme komme einer "Kriegserklärung" gegenüber dem palästinensischen Volk gleich. So zitierte ihn sein Sprecher Al Jazeera zufolge.
Israelische Sicherheitskräfte hatten am Morgen im Stadtteil Abu Tor einen Palästinenser erschossen, der an dem Attentat auf den rechten Aktivisten Glick beteiligt gewesen sein soll. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er habe Maßnahmen angeordnet, um die Sicherheit in Jerusalem und den Status quo der heiligen Stätten aufrechtzuerhalten. Zunächst sei es nötig "die Flammen zu löschen", sagte Netanjahu. "Keine Seite sollte das Recht selbst in die Hand nehmen."
"Es ist so schlimm wie nie, alle sind wütend"
Nach der Tötung des Palästinensers kam es im Osten der Stadt zu gewaltsamen Protesten. Palästinenser bewarfen Polizisten mit Steinen, diese wiederum setzte Tränengas ein. Die Demonstranten errichteten Barrikaden aus Müll und zündeten sie an. Zudem bewarfen die zum Teil vermummten Palästinenser die Sicherheitskräfte mit Ziegeln und Steinen. Der Polizei gelang es trotz Tränengaseinsatzes nicht, die Krawalle zu beenden. Die Demonstranten formierten sich immer wieder schnell neu und griffen die Sicherheitskräfte an. "Es wird zu einer neuen Intifada", sagte ein 65-jähriger Bewohner des betroffenen Vororts mit Verweis auf die Palästinenseraufstände von 1987 bis 1993 und von 2000 bis 2005. "Es ist so schlimm wie nie, alle sind wütend."
Schweden erkennt Palästina als Staat an
Der Konflikt um den Tempelberg verschärft die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. Zusätzlicher Druck kam nun aus Schweden: Früher als geplant erkannte das Land Palästina offiziell als Staat an. Außenministerin Margot Wallström sagte, sie hoffe, dass der Schritt dabei helfe, wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern zu bringen. Ihr Land ergreife mit der Anerkennung nicht Partei in dem Konflikt und hoffe, dass andere EU-Länder dem schwedischen Beispiel folgten.
Die neue sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Stefan Löfven hatte Anfang des Monats den Schritt angekündigt. Während die Palästinenser die Anerkennung begrüßten, stieß sie bei Israel auf deutliche Kritik.
Feltman wirft Israel Verstoß gegen internationales Recht vor
Israel hatte erst vor kurzem angekündigt, im besetzten Ostjerusalem seine Siedlungen weiter auszubauen. Der UN-Sicherheitsrat hat sich daraufhin am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung beraten. "Die Besatzungsmacht Israel muss aufgefordert werden, umgehend und vollständig seine illegalen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen, einschließlich in Ostjerusalem", sagte der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur bei der Sitzung, die von Jordanien beantragt worden war. Eine völkerrechtlich bindende Resolution war nicht geplant.
Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jeffrey Feltman forderte Israel zur Einstellung des Siedlungsbaus auf, der gegen internationales Recht verstoße und einer Zweistaatenlösung widerspreche. Feltman sagte, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sei "alarmiert" angesichts der neuesten Pläne, die "wieder einmal ernste Zweifel an Israels Willen wecken, dauerhaften Frieden zu erreichen". Feltman forderte eine Deeskalation und betonte, beide Seiten könnten sich nach dem vor kurzen beendeten Gaza-Krieg mit mehr als 2000 getöteten Palästinensern keine neue Verschärfung der Spannungen leisten.