Gewalt in der Ukraine Kiews Anteil an der Eskalation

Prorussische Demonstranten am 8. April vor dem besetzten Gebäude der Regionalverwaltung in Donezk

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Gewaltbereite Separatisten und Russlands Präsident Putin haben die Eskalation in der Ukraine verursacht. Aber auch die Übergangsregierung in Kiew ist verantwortlich. Sie demonstriert Stärke, die sie nicht hat. Die Präsidentschaftswahl verspricht wenig Verbesserung.

Ein Essay von Markus C. Schulte von Drach

Die Menschen in der Ukraine wählen am Sonntag einen neuen Präsidenten. Doch nicht alle Bürgerinnen und Bürger werden an der Wahl teilnehmen können - oder wollen. Vor allem in den Regionen Donezk und Lugansk wird die Arbeit der Wahlhelfer von separatistischen Kräften behindert oder sogar verhindert.

Das bedeutet, die Ukraine wird nach dem 25. Mai zwar voraussichtlich ein neues Staatsoberhaupt haben. Doch die Separatisten dürften dem kaum Bedeutung beimessen. Sie haben die Regionen Donezk und Lugansk bereits für unabhängig erklärt. Und Russland hat die entsprechenden illegalen Referenden als "Ausdruck des Willens der Bevölkerung" anerkannt.

Außerhalb der Ostukraine und Russlands hofft man, dass die demokratische Wahl den russischen Vorwurf widerlegen wird, in Kiew seien Faschisten an der Macht. Doch die prorussischen Kräfte wird lediglich interessieren, wie der neue Präsident - am ehesten dürfte es der Oligarch Petro Poroschenko werden - oder die Präsidentin - falls Julia Timoschenko gewählt wird - mit ihren Ansprüchen umgehen wird.

Wahlplakat des Oligarchen Petro Poroshenko in Kiew

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Kiews fundamentale Fehler

Es gibt allerdings wenig Anlass, zu erwarten, dass es nach der Wahl zu einer anderen Politik oder Rhetorik gegenüber der Ostukraine kommen wird. Die beiden aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten standen bisher hinter der Politik der Übergangsregierung und ihrem Umgang mit der russischen und russischsprachigen Bevölkerung. Und Kiew hat seit der Machtübernahme im Februar die Lage in der Ukraine offensichtlich falsch eingeschätzt oder die Entwicklungen auf der Krim und im Süden und Osten des Landes bewusst riskiert.

Die Politik der Übergangsregierung ist neben der Brandstifter-Rolle des russischen Präsidenten Wladimir Putins und den gewaltbereiten Separatisten die wichtigste Ursache für die Entwicklung zur Eskalation.

Der erste Fehler der Übergangsregierung war, dass die ukrainische Opposition nach der Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch am 22. Februar die Vereinbarung nicht einhielt, die dieser am Tag zuvor mit ihnen sowie den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens ausgehandelt hatte. Es war ein Kompromiss, den auch Russland akzeptiert hatte. Doch obwohl darin eine "Regierung der nationalen Einheit" vereinbart worden war, wurde ein Kabinett gebildet, in der lediglich die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko, die rechtsextreme Partei Swoboda sowie parteilose Minister vertreten waren, die überwiegend aus der Maidanbewegung stammten.

Am 21. Februar 2014 einigen sich Opposition und Regierung in Kiew auf eine Lösung der Krise. Auf dem Bild: Vermittler Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die Oppositionspolitiker Vitali Klitschko und Oleg Tjagnibok, der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch, Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.

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Es gab kaum Vertreter, mit denen sich die Mehrheit der Bewohner der östlichen und südlichen Regionen hatte identifizieren können, schrieben Steffen Halling und Susan Stewart in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik. Dabei hätte es eine der höchsten Prioritäten der neuen Regierung sein müssen, die Bevölkerung dort "davon zu überzeugen, dass sie auch ihre Interessen vertritt".

Statt Kompromissbereitschaft zu zeigen, beschloss die Regierung, ein Gesetz abzuschaffen, nach dem Russisch und andere Sprachen ethnischer Minderheiten auf regionaler Ebene Amtssprache sein können. Auch wenn Übergangspräsident Alexander Turtschinow das Gesetz nie unterschrieb, war das Signal in Richtung Süden und Osten fatal. Dazu kam zum Beispiel noch das Verbot von Fernsehkanälen aus Russland.

"So vergrößert sich der Nährboden, den Russland nutzen kann, um Teile der Bevölkerung für seine Zwecke zu mobilisieren. Dies wiederum erhöht die Wahrscheinlichkeit einer schleichenden Intervention in den östlichen Landesteilen", warnten Halling und Stewart bereits im März.