Elfenbeinküste: UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Gbagbo

Seit Monaten weigert sich der Wahlverlierer in der Elfenbeinküste, sein Amt zu räumen. Das Land versinkt im Chaos. Jetzt haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen Ex-Präsident Gbagbo beschlossen - ihm aber ein Schlupfloch gelassen.

Fünf Monate nach der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Wahlverlierer Laurent Gbagbo beschlossen. Der frühere Präsident könne sie abwenden, wenn er endlich sein Amt dem Wahlsieger zur Verfügung stelle, heißt es in einer Resolution, die einstimmig von den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates angenommen wurde. Die Resolution sei "ein starkes Signal an Gbagbo und seine Helfer, dass ihre Zeit vorbei ist", sagte der deutsche Vizebotschafter Miguel Berger.

Der Druck auf den ivorischen Präsident Laurent Gbagbo wird größer: Der Weltsicherheitsrat hat Sanktionen beschlossen, die Anhänger des anerkannten Wahlsiegers Alassane Ouattara rücken vor. (Foto: AFP)

In dem westafrikanischen Land weigert sich Ex-Präsident Gbagbo trotz der klaren Niederlage, die Macht dem international anerkannten Wahlsieger Alassane Ouattara zu übergeben. Gbagbo geht dabei seit Monaten mit Waffengewalt gegen seine Widersacher vor und attackiert auch immer wieder die mittlerweile etwa 10.000 UN-Friedenssoldaten im Land.

Ouattara-Anhänger nehmen Hauptstadt ein

Am Tag der Resolution hatten Ouattaras Anhänger die bislang von Gbagbo kontrollierte Hauptstadt Yamoussoukro eingenommen. Bislang sind nach UN-Schätzungen 462 Menschen bei den monatelangen Kämpfen in dem Land getötet worden. Die Einnahme von Yamoussoukro gilt als symbolischer Erfolg.

In der größten Stadt des Landes, Abidjan, liefern sich die rivalisierenden Anhänger weiterhin Auseinandersetzungen. Die Anhänger Ouattaras rückten einem Bericht der BBC zufolge auch auf den für den Kakaoexport wichtigen Hafen San Pedro vor. Der Kakao ist die Hauptdevisenquelle der Elfenbeinküste - 40 Prozent der Exporteinnahmen stammen aus dem Handel mit Kakaobohnen.

Die Resolution war mit Hochgeschwindigkeit durch das mächtigste UN-Gremium gebracht worden. Erst am Freitag war der Entwurf vorgelegt worden. Das Papier enthält für Gbagbo und seine engsten Vertrauten, darunter seine Ehefrau Simone, Reiseverbote und friert ihre Auslandskonten ein.

"Am Rande eines Bürgerkriegs"

"Das könnte das letzte Signal an Gbagbo sein", sagte Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud. "Das Undenkbare passiert unter unseren Augen: Gbagbos Anhänger ziehen mordend, vergewaltigend und plündernd durchs Land", hieß es von der nigerianischen UN-Botschaft, die die Resolution gemeinsam mit Frankreich eingebracht hatte. "Vor allem Frauen und Kinder sind ihr Ziel und es liegt in der Verantwortung der Welt, unserer Verantwortung, das zu stoppen. Wir müssen heute handeln."

Der deutsche Vizebotschafter Berger sagte, die Berichte aus dem afrikanischen Land seien alarmierend. "Die Elfenbeinküste steht am Rande eines Bürgerkrieges. Wir sind sehr besorgt, zum Beispiel über Berichte, dass Söldner angeworben werden. " Deutschland unterstütze die Resolution völlig. Auch US-Botschafterin Susan Rice sprach von einem starken Signal an Gbagbo und seine Anhänger. "Wenn er die Folgen abwenden will, muss er die Gewalt stoppen und den Willen seines Volkes anerkennen."