Gewalt in chinesischer Provinz:Ausländische NGOs müssen das Land verlassen

Bis spätestens Montag sollen Mitarbeiter ausländischer Nichtregierungsorganisationen nach dem Willen der chinesischen Regierung Lhasa verlassen. Dann werde Peking zuschlagen, fürchten Beobachter. Derweil lehnt Kanzlerin Merkel einen Olympia-Boykott ab.

Nach den schweren Unruhen in Tibet weisen die chinesischen Behörden ausländische Nichtregierungsorganisationen aus dem Hochland aus. Ein Mitarbeiter in Lhasa berichtete der Frankfurter Rundschau am Sonntag: "Alle Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisationen sind angewiesen worden, Lhasa bis spätestens Montag zu verlassen."

An diesem Montag endet um Mitternacht auch die Frist, bis zu deren Ablauf sich die Anführer der Unruhen der Polizei stellen sollen, wenn sie noch mit Nachsicht und Strafminderung rechnen wollen. Es wurde befürchtet, dass die Polizei nach Ablauf der Frist und der Abreise der Ausländer massiv gegen die Tibeter vorgehen werde. "Dann werden die Sicherheitskräfte zuschlagen", meinte der Mitarbeiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking vor dem Hintergrund der Unruhen in Tibet ab. "Ich halte nichts von einem Olympia-Boykott", sagte Merkel der Bild-Zeitung laut Vorabbericht. Merkel habe sich vor ihrem Abflug nach Israel am Sonntag geäußert.

In der tibetischen Hauptstadt Lhasa haben sich die Unruhen trotz des harten Durchgreifens der chinesischen Sicherheitskräfte am Wochenende ausgeweitet.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an seinen chinesischen Kollegen Yang Jiechi in einem fast einstündigen Telefonat, größtmögliche Transparenz über die Ereignisse in Tibet herzustellen.

Steinmeier habe die große Sorge der Bundesregierung über die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen unterstrichen, teilte das Auswärtige Amt mit.

Die Bilder der Zerstörung und die zutiefst bedauerlichen Nachrichten über Tote und Verletzte zeigten, dass Gewalt keine Lösung der Probleme sein könne. In dieser Situation müsse alles unternommen werden, um eine Eskalation der Lage zu vermeiden und ein friedliches Ende der Auseinandersetzungen zu ermöglichen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), lehnte wie Merkel einen Boykott der Olympiade ab. "Ich halte überhaupt nichts von einem Boykott", sagte er dem Tagesspiegel laut Vorabbericht. Sicherlich könne es Situationen geben, in denen es unmöglich werde, in einem Land Olympische Spiele anzuhalten, sagte Nooke.

"Aber genau das müssen wir in China verhindern. Deshalb appellieren wir dringend an die Verantwortung der chinesischen Führung. Es darf keine Spiele geben, die als Jubelkulisse die Sicht auf die permanenten Menschenrechtsverletzungen verdecken

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