Während die US-Soldaten die irakischen Städte verlassen, erschüttert eine Serie schwerer Anschläge das Land. Es wächst die Sorge, ob Iraks Armee und Polizei alleine für Sicherheit sorgen können.
Kurz vor dem Rückzug der US-Truppen aus den Städten des Irak wird das Land von einer Gewaltwelle erschüttert. Nachdem am Mittwoch bei einem Bombenanschlag auf einen Markt im Bagdader Schiiten-Viertel Sadr-City mindestens 69 Menschen gestorben waren, explodierte am Donnerstag eine Bombe an einer Bushaltestelle in einem anderen schiitischen Wohnviertel der Hauptstadt. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben. Vor wenigen Tagen waren in der Ölstadt Kirkuk bereits 82 Menschen umgekommen. Insgesamt verloren damit innerhalb einer Woche etwa 160 Menschen bei Anschlägen ihr Leben.
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Trauer um die Toten: In Sadr City, dem Bagdader Schiiten-Viertel, tragen Männer einen Angehörigen zu Grabe. (© Foto: AFP)
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Die Attentatsserie ereignet sich wenige Tage vor dem angekündigten Abzug der amerikanischen Soldaten aus den Städten. Die US-Kampftruppen sollen in Zukunft in großen Stützpunkten auf dem Land stationiert sein. Sie sollen sich nur noch auf Anforderung der irakischen Armee an den Kämpfen gegen Aufständische beteiligen. Der Rückzug aus den Städten zum 30. Juni ist im Truppenabzugsabkommen (Sofa) festgelegt, das der Irak und die USA geschlossen haben. Demnach werden bis Ende 2011 alle US-Soldaten das Land verlassen haben. Nur einige Ausbilder sollen bleiben und die irakischen Sicherheitskräfte trainieren.
US-Armee hält am Abzugsplan fest
Die jüngsten Anschläge wecken Befürchtungen, dass die irakische Armee und Polizei nicht in der Lage sein werden, ohne die US-Streitkräfte Sicherheit zu garantieren. Die US-Armee erklärte aber am Donnerstag, dass sie trotz der jüngsten Attentatsserie an ihrem Abzugsplan festhalten werde. Der Abzug aus den Städten hat ohnehin schon begonnen: So haben die Amerikaner bereits zahlreiche kleinere Stützpunkte in Städten verlassen, in denen sie zusammen mit irakischen Einheiten stationiert gewesen waren. Der Anschlag vom Mittwoch im Schiiten-Viertel Sadr City ereignete sich, nachdem die US-Truppen den Bagdader Stadtteil gerade geräumt hatten.
Auch hart umkämpfte Städte wie Mosul oder Kirkuk sind betroffen. Mosul an der Grenze zum nordirakischen Kurdengebiet ist die letzte Hochburg der sunnitischen Rebellen und der al-Qaida im Irak. Zudem gibt es dort Streit zwischen der arabischen und der kurdischen Bevölkerung.
Die Ölstadt Kirkuk wiederum ist ein Zankapfel zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung: Die Kurden betrachten die Stadt als kurdisch, aber auch die Araber und Turkmenen erheben Anspruch. In beiden Großstädten stehen sich irakische Sicherheitskräfte und schwer bewaffnete Kurdenmilizen gegenüber. Die kurdischen Milizen sind bisher nicht in die irakische Armee integriert.
Angst vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen
US-Brigadegeneral Steve Lanza erklärte zu der jüngsten Gewaltwelle, die gezielten Anschläge auf Schiiten-Viertel seien erkennbar der Versuch, die Gewalt zwischen den Religionsgruppen im Irak wieder anzufachen. Verantwortlich gemacht für die Bombenanschläge werden sunnitische Gruppen wie Al-Qaida im Irak.
Zwischen 2004 und 2007 hatten bürgerkriegsähnliche Verhältnisse zwischen den muslimischen Religionsgruppen der Sunniten und Schiiten geherrscht. Während auf sunnitischer Seite Untergrundgruppen wie al-Qaida kämpften, setzen die Schiiten Milizen und Todesschwadronen ein, die teilweise von der irakischen Polizei gedeckt wurden. General Lanza wies Bedenken zurück, dass sich dieses Szenario wiederholen könnte.
Iraks Premierminister Nuri al-Maliki hatte den Abzug der Amerikaner aus den Städten kürzlich als "großen Sieg" bezeichnet und für Monatsende eigens Feiern angekündigt. Obwohl der Regierungschef der Mann der Amerikaner im Irak ist, versucht er sich mit einem nationalistischen Profil von ihnen abzusetzen. Er hatte kürzlich erklärt, die irakische Armee brauche keine US-Hilfe bei Militäreinsätzen gegen Rebellen. Man werde in solchen Fällen keine Hilfe erbitten.
Das ist schwer vorstellbar: Die von US-Ausbildern trainierten irakischen Streitkräfte gelten nur bedingt als zuverlässig. Zudem fehlt es ihnen bisher noch an einer einsatzfähigen Luftwaffe für gezielte Bombardements und an starken Hubschraubereinheiten für die schnelle Unterstützung von Bodentruppen.
Trotz der sich erkennbar verschlechternden Sicherheitslage im Irak ist es für US-Präsident Barack Obama wichtig, den Abzugsplan einzuhalten. Er hatte im Wahlkampf einen Truppenabzug aus dem Irak versprochen. Obama hatte angekündigt, Teile des US-Abzugs nach Möglichkeit vorzuverlegen. Zudem braucht Washington einen Teil der im Irak stationierten Soldaten inzwischen in Afghanistan. Dort soll eine massive US-Truppenaufstockungen zum Erfolg im Kampf gegen die Taliban führen.
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(SZ vom 26.6.2009/mati)
Wer hinter den Anschägen steckt bleibt unklar. Politische Gewalt hat ihre eigene Logik. Natürlich ist es erstmal naheliegend, sunnitische Gruppen hinter den Anschlägen zu vermuten. Aber sicher ist das nicht. Die US Armee bereitet sich darauf vor, sich ih ihre großen und schwer befestigten Basen zurückzuziehen. Den Extremisten entzieht sie damit, wie beabsichtigt, ihre beliebtesten Ziele.
Aber nicht deshalb nehmen die Anschläge auf Schiiten zu. Hauptziel der Extremisten bleibt es den, Iraq in jenem instabilen Zustand zu halten, der ihnen zu Macht und Einfluss verholfen hat. Wenn also die irakische Polizei und das irakische Militär unfähig sind die Sicherheit irakischer Bürger zu garantieren und die US-Truppen sich nicht um das Leiden der Bevölkerung scheren, dann profitieren davon wiederum die Extremisten. Und der Iran. Vor einem Jahr schickte Russland seine Armee nach Georgien, um 'die russische Minderheit im Land vor Übergriffen der georgischen Armee zu schützen'. Könnte der Iran etwas ähnliches versuchen oder, wie die Chinesen 1950 im Koreakrieg, eine "Freiwilligenarmee" zum Schutz der Schiiten in den Irak schicken?