UN-Friedensplan für Syrien Assad verspricht Rückkehr zur "Normalität"

Syriens Staatschef Assad akzeptiert den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan und verspricht bei einem inszenierten Auftritt im Staatsfernsehen eine Rückkehr zur "Normalität". Indes berichten die Rebellen von anhaltenden Angriffen durch die Regierungstruppen - und die UN heben die Zahl der vermuteten Todesopfer auf mehr als 9000 an.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat bei einem vom Staatsfernsehen inszenierten angeblichen Besuch in der Rebellenhochburg Homs eine Rückkehr zur "Normalität" versprochen. Zuvor hatte die syrische Regierung angekündigt, den Sechs-Punkte-Plan der Vereinten Nationen (UN) annehmen zu wollen, wie die UN mitteilten. Von der syrischen Regierung selbst lag jedoch zunächst keine Stellungnahme zur Annahme des Plans vor.

Zugleich haben die UN die Zahl der vermuteten Todesopfer erneut angehoben. Der UN-Sondergesandte für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry, sagte, "glaubwürdige" Schätzungen gingen davon aus, dass es in Syrien bereits mehr als 9000 Todesopfer gebe. Zuletzt hatte die UNO von über 8000 Toten gesprochen.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London geht mittlerweile sogar von fast 10.000 Todesopfern aus. Seit Beginn des Konflikts starben demnach mehr als 9700 Menschen, unter ihnen etwa 7000 Zivilisten und fast 2700 Soldaten und Deserteure, die zur Opposition übergelaufen sind.

Die Führung unter Assad hatte am Dienstag nach UN-Informationen deren früheren Generalsekretär Kofi-Annan geschrieben, dass sie seine Vorschläge akzeptiere. Annan bezeichnete die Zustimmung in einer Mitteilung als "erste wichtige Etappe" hin zu einer Beilegung des blutigen Konflikts in Syrien.

Der Plan sieht ein Bündel von Maßnahmen zur Beendigung der seit mehr als einem Jahr andauernden Auseinandersetzungen vor. Dazu gehört, dass sich die syrische Regierung zu einer Zusammenarbeit mit Annan "in einem umfassenden von Syrien geleiteten politischen Prozess" verpflichtet, "um auf die legitimen Aspirationen und Anliegen des syrischen Volks einzugehen". Die Regierungstruppen sollen sich aus den Hochburgen des Protests zurückziehen. Zudem soll es eine von den Vereinten Nationen überwachte Waffenruhe geben. Humanitäre Helfer sollen Zugang zu den Kampfzonen erhalten und inhaftierte Demonstranten freigelassen werden. Außerdem soll die Versammlungsfreiheit gewährleistet werden.

Zweifel bei der Opposition

Die syrischen Opposition hat allerdings bereits Zweifel an der Verlässlichkeit von Assads Zusagen geäußert. "Natürlich besteht das Risiko, dass das Regime wieder versuchen wird, die Verpflichtungen aus dem Friedensplan zu umgehen", sagte die Sprecherin des Syrischen Nationalrates (SNC), Basma Kadhmani in Istanbul. Dort beraten die Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen seit Montag über ihre Strategie im Widerstand gegen das Assad-Regime.

"Aber wir nehmen das trotzdem ernst, denn wenn sie (die syrische Führung) sich nicht daran hält, dann wird es Druck vom wichtigsten Partner Russland geben", sagte Kadhmani. Am Sonntag hatte Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew Annan seine Unterstützung zugesagt. Am Dienstag stellte sich auch die chinesische Führung hinter den Sondergesandten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga. Russland und China hatten in der Vergangenheit zwei UN-Resolutionen zu Syrien blockiert.

"Das wäre ein wichtiger Fortschritt. Wir hoffen, dass wir uns auf einen Friedensprozess zubewegen", sagte Kadhmani Eine Unterbrechung der Kämpfe, wenn auch nur vorübergehend, könnte vor allem den Menschen zugute kommen.

Vor Ort berichteten die Rebellen jedoch von anhaltenden Angriffen der syrischen Sicherheitskräfte. Nach Angaben von Aktivisten wurden allein am Dienstag mindestens zehn Menschen getötet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, Ziel der Angriffe sei unter anderem die Provinz Idlib gewesen. Dort seien vier Menschen ums Leben gekommen. Weitere sechs Tote habe es in Sabadani und Duma, Vororten von Damaskus, in der Region Deir el Sur im Osten und in der Protesthochburg Homs gegeben.

Assad verspricht Rückkehr zur "Normalität"

Einem Bericht des Staatsfernsehens zufolge besuchte Präsident Assad am Dienstag das Viertel Baba Amr in Homs und versprach eine Rückkehr zur "Normalität". Es werde ein Zeitplan für den Wiederaufbau des Viertels erstellt, das anschließend "viel besser" sein werde als vorher.

Seit Beginn des Konflikts in Syrien vor einem Jahr war Assad nur selten in der Öffentlichkeit aufgetreten. Die Bewohner von Baba Amr begrüßten den Präsidenten dem Bericht zufolge mit den Worten "Gott, Syrien, Baschar und das ist alles", einem Slogan der Regierungsanhänger. Im Fernsehen war eine Frau zu sehen, die sich den Weg zu Assad bahnte, um diesen zu umarmen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana sagte Assad mit Blick auf die Gewalt der vergangenen Wochen in dem Stadtteil, der Staat habe "schnell reagiert und seine Aufgabe zum Schutz der Bevölkerung erfüllt". Um "Sicherheit und Ruhe wiederherzustellen", habe gehandelt werden müssen.

Die sogenannten Revolutionskomitees meldeten, Assad habe seinen Besuch in Homs abkürzen müssen, nachdem sein Konvoi dort beschossen worden sei.

Baba Amr war in den vergangenen Wochen Ziel ununterbrochener Raketenangriffe der syrischen Armee zur Niederschlagung der Protestbewegung, bevor es von den Regierungstruppen zurückerobert wurde. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wurden dabei hunderte Menschen getötet. Im Februar waren auch zwei ausländische Journalisten bei einem Angriff getötet worden.