Gewählter NPD-Parteichef Frank Franz Der Neue steht für seriöse Radikalität

  • Auf dem Bundesparteitag in Weinheim ist der Saarländer Frank Franz zum neuen Vorsitzenden der NPD gewählt worden.
  • Die Entscheidung gilt als Notlösung, da sich alle anderen Kandidaten als nicht tragbar erwiesen hatten.
Von Antonie Rietzschel

Auf Pastörs folgt Franz

Die rechtsextreme NPD hat einen Mann an der Spitze: Der Saarländer Frank Franz wurde auf dem Bundesparteitag in Weinheim mit 86 Stimmen gewählt, Peter Marx erhielt 32 Stimmen, Sigrid Schüßler kam auf 18 Stimmen.

Franz übernimmt das Amt von Udo Pastörs, der sich künftig stärker auf Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren will, wo die Partei noch bis mindestens 2016 im Landtag sitzt (mehr zur Rolle der NPD in Mecklenburg-Vorpommern lesen Sie hier).

Pastörs hatte den Posten im Dezember 2013 nach dem Abgang von Holger Apfel übernommen und damals angekündigt, die Partei mit harter Hand führen zu wollen. Doch nach nicht einmal einem Jahr im Amt zieht sich der unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilte 62-Jährige überraschend zurück; vor dem Treffen in Weinheim sprach er dem vergleichsweise glatten Franz seine Unterstützung aus.

Provokation für die Hardliner

Der neue Mann an der Spitze der Rechten ist in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Als NPD-Pressesprecher war er bisher die Stimme der Partei nach außen, stets um ein gemäßigtes Auftreten bemüht. Im Vorfeld der Wahl hatte er erklärt, den Kurs von Ex-Ex-Parteichef Holger Apfel weiterführen zu wollen. "Sympathischer" solle die NPD wirken, forderte Franz in einem Interview mit dem Parteiblatt Deutsche Stimme. "Der Wähler will nicht das Überradikale."

Seriöse Radikalität - das passt zu dem Mann, der sich gerne im Anzug mit Einstecktuch in Modelpose ablichten lässt. Für die Hardliner in der Partei sind solche Aussagen eine Provokation. Udo Voigt, der jetzt für die NPD im Europaparlament sitzt, hatte als Reaktion angekündigt, über eine Kandidatur nachzudenken. Und der Hamburger Landesvorsitzende und bekennende Nationalsozialist Thomas Wulff erklärte vor dem Bundesparteitag, Franz sei nicht "Teil der Bewegung", drohte gar mit Spaltung.

So ist Franz als Parteichef eine Notlösung. Andere Kandidaten, die im Vorfeld als Favoriten benannt worden waren, wären an der Spitze der Partei kaum tragbar gewesen: darunter ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer oder das Mitglied einer Rockerbande; der Mann sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Ex-Generalsekretär Peter Marx, der sich ebenfalls zur Wahl stellte, gilt als wichtige Figur in der Partei, verursachte dieses Jahr jedoch einen kleinen Skandal, als ein Bild auftauchte, das ihn auf einer Feier mit einer Ex-Pornodarstellerin und einem Kuchen in Penisform zeigt. Marx musste sein Amt aufgeben. Blieb nur noch Sigrid Schüßler, doch die Bayerin gilt als Krawallmacherin ohne großen Rückhalt.

Die NPD braucht eine Strategie gegen AfD

Frank Franz übernimmt eine schwer angeschlagene Partei. In Sachsen flog sie dieses Jahr aus dem Landtag, damit geht der NPD viel Geld verloren. Auch in Brandenburg fielen die Wahlergebnisse schlecht aus. Ihre größte Herausforderung ist der Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD), die ihr Wähler abspenstig macht. Will die Partei 2016 in Mecklenburg-Vorpommern den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, braucht sie eine Strategie. Ob die Profilierung mit dem nach außen gemäßigten Franz klappt, bleibt abzuwarten.

Gegen das Treffen der rechtsextremen Partei in Weinheim hatten am Samstag 350 Menschen vor der Stadthalle protestiert. Sie versuchten mehrmals, die Zufahrtsstraße zu blockieren - der Beginn der größtenteils nicht-öffentlichen Veranstaltung verzögerte sich.

Weinheim musste der Partei die Stadthalle nach einem Beschluss des Staatsgerichtshofes überlassen, die Stadt hatte es eigentlich abgelehnt, der NPD die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Mitte Oktober war die NPD noch vor Gericht gescheitert: Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte entschieden, dass die NPD keinen Anspruch auf die Halle habe.