Die Koalition will Eckpunkte zur Gesundheitsreform bis zur Sommerpause vorlegen und die Reform komplett bis Jahresende abschließen.
Dies kündigte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Bereits an diesem Freitag werde die mit der Union vereinbarte Arbeitsgruppe erstmals beraten.
Schmidt und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller betonten, Ziel beider Seiten sei eine "Reform aus einem Guss", die nicht in ein oder zwei Jahren schon wieder geändert werde müsse.
Die Arbeitsgruppe besteht neben Schmidt und Zöller aus jeweils sieben Fachpolitikern von Union und SPD. Auch die Länderseite ist vertreten.
Am 1. Mai soll bei einem weiteren Spitzentreffen im Kanzleramt eine erste Zwischenbilanz gezogen werden.
Bislang haben Union und Sozialdemokraten sich auf grundlegende Ziele der Reform verständigt, aber noch keine Festlegungen zur künftigen Finanzierung getroffen.
Beide Seiten seien sich nach dem zweiten Spitzengespräch am Mittwochabend bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, dass "alle Bürger in diesem Land Versicherungsschutz erhalten und dass sich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen", sagte Schmidt.
Medizinischer Fortschritt soll allen nutzen
Alle müssten auch in Zukunft "am medizinischen Fortschritt teilnehmen können, und zwar unabhängig von ihrer Einkommenssituation".
Auch seien sich die Koalitionspartner einig, dass die Reform dafür grundlegende strukturelle Änderungen bei den Kassen und Leistungserbringern sowie eine wirksame Finanzreform auf den Weg bringen müsse.
Zöller betonte, es solle mehr Wahlmöglichkeiten geben. Patienten sollten Versicherungsleistungen zusammenstellen können und auch ihre Kasse leichter wählen können. Die Privatversicherer sollten einen Beitrag leisten. Einigkeit bestehe darüber, dass es keine "Rosinenpickerei" von jungen, gesunden Versicherten geben solle, sondern Chancengleicheit.
In den nächsten Wochen würden mehrere Finanzierungsmodelle durchgerechnet, um am 1. Mai im Kanzleramt erste Ergebnisse vorlegen zu können, so Zöllner. Schmidt bestätigte, es gebe "keine Vorfestlegungen".
Krankenkassen sehen gutes Signal
Die Krankenkassen haben positiv auf die ersten Äußerungen der Gesundheitsministerin und Unionsverhandlungsführer Zöller reagiert.
"Der klare Zeitplan und die offensichtliche Entschlossenheit der beiden Verhandlungsführer, eine langfristig wirksame Reform auf den Weg zu bringen, sind ein gutes Signal für die Versicherten und die Krankenkassen", erklärte der Bundesverband der Betriebskrankenkassen in Berlin.
Verlässlichkeit sei die Grundlage für gute Versorgung, finanzielle Stabilität und langfristige Planungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. "Deshalb sind die heute vorgestellten Pläne gut", erklärte Sprecher Florian Lanz.