Wer wissen will, wie der griechische Staat sich ins Unglück geritten hat, der kann in einem Athener Gartenlokal, in dem das Stimmengewirr Schutz vor Lauschern bietet, den unauffälligen Herrn Kavvadas treffen; er kann auch mit Politikern reden, die einen Tag später anrufen und ihre Aussagen korrigieren.
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Die EU war schon fast euphorisch, weil Griechenland jetzt so viel tut für die 110 Milliarden Euro, die Europa und der Währungsfonds Athen in den kommenden drei Jahren geben werden; für 22 Milliarden garantiert Deutschland. Weil Athen Ausgaben und Renten kürzt und Steuern erhöht, so dass das Riesendefizit bereits leicht geschrumpft ist. Im labyrinthischen hellenischen Gesundheitswesen aber sehen die EU-Kontrolleure weiterhin das größte Risiko für eine griechische Genesung.
Sind Menschen krank, tun sie meist alles, um wieder gesund zu werden, nichts ist ihnen zu teuer. Und sie quälen sich mit der Frage, was habe ich falsch gemacht, dass ich so leiden muss, auch wenn die Ursachenforschung meist müßig ist. Ist ein Staat krank, lässt sich das Organversagen ganz gut ergründen. Eine wesentliche Rolle spielt im hellenischen Fall ein Gesetz aus dem Jahr 2001. Damals regierte, wie heute wieder, die sozialistische Pasok-Partei. Das Gesetz mit der Nummer 2955 besagte, dass die staatlichen Krankenhäuser auch ohne öffentliche Ausschreibungen, also ohne Suche nach dem jeweils günstigsten Anbieter, einkaufen dürfen, vorausgesetzt: Produkte sind "nicht vergleichbar" oder dienen einem "speziellen Bedarf des Patienten". Näheres regle ein Dekret.
In dem Amtsstuben wird manchem schummrig
Solche Dekrete wurden dann über die Jahre hinweg reichlich verfasst, so viele, bis die Ausnahme die Regel war, bis praktisch jedes menschliche Ersatzteil, vom Hüftgelenk bis zum kleinsten Knöchelchen in diese Kategorie fiel. Augenlinsen ebenso wie Herzschrittmacher. Das hat das Hellas-Kartell erst möglich gemacht. Lange Listen mit Höchstpreisen regelten fortan den Markt, gedruckt auf Regierungspapier. Ein zwölfseitiges Dekret zu Dialysefiltern enthält gar konkrete Produktbezeichnungen mit Preisen und Firmennamen, quer durch den europäischen Markt. Einigen Leuten in den Amtsstuben wurde da schon ein wenig schwummrig ob der offensichtlichen Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die konservative Opposition hat die allgemeine Laxheit auch kritisiert - und als sie an die Macht kam, ebenso weitergemacht.
"Wir wussten, dass die Preise höher sind als im Rest Europas", sagt die Abgeordnete der nun wieder regierenden sozialistischen Pasok-Partei, Elpida Tsouri. Die EU hätte "vor vielen Jahren schon eingreifen müssen". Tsouri spricht von einem "Dreieck" aus griechischen Zwischenhändlern der Pharmahersteller, Staat und Ärzten. Man hat zuletzt ein paar Konten von Chefärzten geöffnet und viele Millionen gefunden. Wer die Konten gefüllt hat, ist bislang nicht bekannt. Tsouri sagt, es sei "unmöglich", dass die Hersteller der Produkte, ob in Deutschland, Italien oder Japan, von den griechischen Gepflogenheiten "nichts gewusst haben".
Lesen Sie die ganze Reportage auf der Seite Drei der Süddeutschen Zeitung.
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(SZ vom 23.07.2010/mob)
Bundespräsident Gauck in Israel
Liebe Frau Schlötzer,
1) es wäre schön, wenn sich jemand (und warum nicht Sie, oder kennen sie sich nur in Griechenland aus?) mal genauso ernsthaft mit den entsprechenden "Zuständen" in Deutschland befasst. Ist es nicht so, dass z.B. die Medikamentenpreise in Deutschland ebenfalls wesentlich höher sind als in der übrigen EU?
und
2) Ich dachte eigentlich, dass die Milliarden für Griechenland dafür gedacht sind, dass Griechenland seine Verbindlichkeiten bei deutschen und französischen Banken bedienen kann und die überaus "erfolgreichen" Ackermann und Konsorten keine Verluste abschreiben müssen? Das sind doch keine "schwarzen Löcher"! Das sind doch die herausragenden Stützen der EU-Gesellschaft und des EU-Systems!!
(siehe auch Donnerstag in PrintSZ Seite 16 rechts oben "Im Blickpunkt": "Banker des Jahres." Ackermann wird ausgezeichnet)
Außerdem überlegt euch mal bitte genau, wer vom griechischen "über-die-Verhältnisse-leben" wirklich profitiert hat und warum z.B. Herr Ackermann von der Deutschen Bank jetzt "Gewinne" verbuchen kann. Weil der Steuerzahler jetzt gezwungen ist, die Risiken der Deutschen Bank (und anderer) zu übernehmen. Den Griechen wurde jahrelang das Geld dieser "ehrwürdigen Institute" nachgeschmissen und jetzt wundert man sich, dass die nicht zurückzahlen können. Ich bin der Meinung, wer Risiken eingeht, indem er Kreditunwürdigen Kredite bewilligt, muss selbst dafür geradestehen.
(Dann sähe allerdings die Bilanz des Herrn Ackermann anders aus, und ob er dann noch "Banker des Jahres" geworden wäre?)
vergessen Sie bitte nicht zu erwähnen, dass diese 110 Milliarden Euro allenfalls dazu dienen, dass Griechenland europäischen Banken - zum grössten Teil in Deutschland und Frankreich - die leichtsinnig geliehenen Gelder zurückerstatten kann. Eigentlich müsste wiederum von einer Bankenkrise gesprochen werden - die - einmal mehr - vom Steuerzahler finanziert wird.
Die EU hilft somit in erster Linie den Banken.
daß wir Deutsche unsere Medikamente einfach zu teuer einkaufen müssen. Bei manchen Medikamenten bis zu 100 % oder 2500 € höher, als in EU - Nachbarländern.
Den Politikern in Berlin ist diese Gewinnmaximierung bekannt und sie fällt dadurch auf, dass sie in den letzten 30 Jahren nichts dagegen unternommen hat.
Statt dessen haben wir immer noch 250 Krankenkassen und springen von einer Beitragserhöhung auf die Nächste.
So ein Deutsches System kann doch nur funktionieren, wenn ein Teil der Gewinne wieder bei den Verantwortlichen zurück fließt.
@Ankur: Dann hören Sie diesem Gesundheitsröselchen, dem unsäglichen little Brother und deren Quacksalbern von Parteifreunden mal zu wenn die ernstlich anfangen vom bereinigenden Regulativ des freien Wirtschaftens zu faseln und dabei nichts anderes meinen als: "Was denn, was denn, uns Gewinnlern geht's doch supergut damit ...
Natürlich haben wir keinen Markt, im Gesundheitswesen genausowenig wie bei der Bahnbeschaffung, was man derzeit hervorragend beobachten kann, ebensowenig handelt es sich im Bereich "Arbeit" um Marktverhältnisse sondern vielmehr um maf.iöse Kartelle, auch der Wohnungsmarkt ist keiner mehr sondern ein gwohlorganisiertes Erpre.ssungs.system seit sich der Staat aus dem Sozialen Wohnungsbau davongestohlen hat ... dennoch müssen wir uns den neoliberalen Quark nicht nur der spätrömischen Mövenpickpartei sondern auch von den andersfarbigen Betrü.gern jeden verdam.mten Tag über immer und immer wieder aus allen Kanälen servieren lassen ...
weit gefehlt, genau dieses Problem ruiniert uebrigens auch unser Gesundheitssystem, willfaehige Stuepmern, wie unseren Gesundheitsministern sei Dank!!!
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