Von Heidrun Graupner

Die Gesundheitsreform: Abschied vom Solidarprinzip

(SZ vom 31.5.2003) - Kritik von dieser Seite hatte die Regierung wohl nicht erwartet. Ausgerechnet die Krankenkassen, die so viel mehr Macht erhalten sollen, bemängelten den Entwurf zur Gesundheitsreform. Herbert Rebscher, Vorstandschef des Verbands der Angestellten- und Arbeiterersatzkassen, prophezeit, dass die Kassenbeiträge weniger stark sinken werden: Nicht 13,3 Milliarden Euro, wie von der Regierung berechnet, sondern nur 10,4 Milliarden könnten gespart werden.

Eines der wichtigsten Kapitel der Agenda 2010, die Reform zur Regelung der Kassenausgaben, wird von allen Seiten zerpflückt. Zum Beispiel von den Gewerkschaften: "Einer der dicksten und unverdaubaren Klöpse" sei die Privatisierung des Krankengelds. "Die Krankengeldzahlung" heißt es bei Verdi, "war der erste und ursprüngliche Zweck der Krankenversicherung. Seit 1883 unterstützt sie Langzeitkranke und deren Familien."Die Privatisierung des Krankengelds bedeutet den Ausstieg aus dem paritätisch finanzierten Solidarsystem, und sie trifft Langzeitkranke. Mit sieben Milliarden Euro oder 0,9 Prozentpunkten werden nur die Arbeitgeber entlastet, für Gewerkschaften und SPD-Linke eine unerträgliche soziale Schieflage.

Höhere Kosten, weniger Leistung

Die Versicherten sollen auch sonst an der Sanierung des Gesundheitssystems kräftig beteiligt werden. In der Summe belastet die Reform Versicherte und Patienten mehr als alle anderen Akteure im Gesundheitssektor. Der Leistungskatalog der Kassen wird überarbeitet - also weniger Leistungen auf Kassenkosten -, das Sterbegeld gestrichen.

Künstliche Befruchtung und Sterilisation sollen privat finanziert werden. Die Zuzahlung zu Arzneien wird sich, je nach Packungsgröße, auf vier, sechs und acht Euro erhöhen. Die Selbstkosten für die ersten zwei Wochen Klinikaufenthalt werden pro Tag auf zwölf Euro steigen. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente soll jeder selbst bezahlen, was wirtschaftlich und medizinisch falsch ist: Dies trifft billige Arzneien mit wenig Nebenwirkungen.

Einige Maßnahmen sollen steuernd in das System eingreifen - eine richtige Idee. Die Vorbeugung will die Regierung mit einem Kassen-Bonus belohnen, geplant ist ein eigenes Präventionsgesetz. Ein Anreiz zur Vorbeugung ist sinnvoll, aber nur, wenn Krankheit nicht mit dem Vorwurf der Schuld belastet wird. Im Mittelpunkt steht künftig der Hausarzt: Patienten, die zuerst zum Hausarzt gehen, erhalten 50 Prozent Ermäßigung bei der Medikamenten- Zuzahlung.

Wer ohne Überweisung den Facharzt aufsucht, muss nicht nur den vollen Satz bei den Arzneien bezahlen, sondern auch noch 15 Euro Praxisgebühr im Quartal auf den Tisch legen. Ausgenommen sind Notfälle sowie Besuche bei Kinder-, Augen- und Frauenärzten. Das Hausarzt-Modell aber hat Tücken: Es könnte mehr statt weniger Kosten verursachen, weil Patienten, die einen Facharzt brauchen, den Umweg über den Hausarzt nehmen müssen. Einige Kassen lehnen die Praxisgebühr ab oder verlangen mehr Ausnahmen, vor allem für chronisch Kranke.

Die Kassen erhalten mehr Macht. Sie können künftig Einzelverträge mit Ärzten abschließen, sie werden damit einen Teil der medizinischen Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Wie das im einzelnen funktionieren wird, steht aber noch nicht fest, Kassenchef Rebscher bezeichnet die Pläne als unausgegoren. Der Ärztetag protestierte vehement: Dies werde, zusammen mit der Öffnung der Kliniken für die ambulante Behandlung, das Netz der Facharztpraxen zerstören.

Neben dem Wettbewerb - auch für Apotheken - soll die Qualitätssicherung ausgebaut werden, sei es mit der Pflichtfortbildung für Ärzte - was die als staatliche Gängelung empfinden - sei es mit dem "Deutschen Zentrum für Qualität in der Medizin". Die Sorge von Kassen und Ärzten, dass mit dem Zentrum mehr Kosten und Bürokratie produziert werden, ist nicht von der Hand zu weisen.

Auch die versicherungsfremden Leistungen, die über Steuern finanziert werden sollen, stehen in der Kritik. Alle loben zwar, dass die Kassen um 4,5 Milliarden Euro entlastet werden. Doch ob die Erhöhung der Tabaksteuer die Summe decken wird, ist ungewiss. Die Agenda baut auf einen ungedeckten Scheck.