Die Diskussion über die geplante Gesundheitsreform geht in die nächste Runde.
Zu Beginn der parlamentarischen Beratung sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die Reform sei eine "gute Grundlage", um 82 Millionen Menschen in Deutschland hochwertig zu versorgen: "Hinter diesem Ziel müssen alle Lobbyinteressen zurücktreten."
Die SPD-Politikerin betonte, der Wettbewerb zwischen den Kassen werde ebenso gestärkt wie die Rechte der gesetzlich Versicherten.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) verteidigte ausdrücklich den umstrittenen Gesundheitsfonds. Dieser garantiere die wirtschaftliche Verwendung der Beitragsgelder und werde keineswegs zu einem bürokratischen Mehraufwand führen.
"Bürokratisches Monster"
Scharfe Kritik an dem Vorhaben der Regierung äußerten die Oppositionsparteien FDP, Linksfraktion und Grüne. Sie warnten vor Verteuerungen zu Lasten der Versicherten,schlechteren Leistungen und langfristig zu wenig Geld für die Krankenkassen.
Dagegen schlossen sich mehrere Oppositionsredner der Kritik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) an, der Fonds sei ein "bürokratisches Monster".
Der FDP-Gesundheitsexperten Bahr warf der Regierung vor, sie leiste mit der Reform keinen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems. "Lieber keine Reform als eine so schlechte", sagte er.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi kritisierte, durch die Reform werde die "Zwei-Klassen-Medizin" verstärkt: "Jung und Gesund muss nicht länger für Alt und Krank zahlen."
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast entgegnete der Koalition, sich an die wirklichen Probleme nicht herangetraut zu haben. Anders als geplant werde wohl weder der Fonds 2009 eingeführt noch stiegen die Steuermittel nach der nächsten Bundestagswahl massiv: "Das glaubt doch kein Mensch", sagte warf Künast während der Debatte
Beim Plan einer Umfinanzierung mit Steuern hätten die Ministerpräsidenten der Union Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Strich durch die Rechnung gemacht.