Im Streit um die Gesundheitsreform hat Präsident Obama zu seiner effektivsten Waffe gegriffen: Er hat eine Rede gehalten. Damit hat er die Hoheit über die Debatte zurückgewonnen.
Das Hohe Haus muss warten. Senatoren, Kongressabgeordnete, Minister und Ehrengäste haben sich erhoben und verdrehen die Köpfe, doch Barack Obama suchen sie vergeblich. Erst mit zehn Minuten Verspätung hallt es durch den Raum: "Madam Speaker: The President of the United States."
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US-Präsident Obama versucht, den Kongress auf seine Seite zu ziehen. (© Foto: AP)
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Obama betritt den Saal. Er schreitet zum Podium und beginnt eine Rede, die Kommentatoren später die beste seiner Präsidentschaft nennen werden.
Das letzte Mal, dass Obama vor dem Kongress sprach, war im Februar, wenige Wochen nach seinem Amtsantritt. Damals raste das Land auf den Abgrund zu, den die Finanzkrise aufgerissen hatte. Obama erinnert gleich zu Beginn seiner Rede an die Dramatik der vergangenen acht Monate. "Wir haben das Land von diesem Abgrund fortgezogen", sagt er.
Doch lange will sich der Präsident nicht aufhalten mit dem, was war. Er will darüber sprechen, was werden soll. Er will das Kernstück seiner politischen Agenda erklären: die Gesundheitsreform. Und er will die Hoheit über eine Debatte zurückgewinnen, die ihm in den vergangenen Monaten entglitten ist. "Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieser Sache angenommen hat", sagt er, "aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein."
Es ist ein mitreißender Beginn. Obama versprüht Tatendrang, keine Spur von der Teilnahmslosigkeit, der Entrücktheit, die seine Auftritte kurz vor der Sommerpause prägten. Oder doch?
Plötzlich scheint es, als würde Obama die alten Fehler wiederholen. Er hangelt sich an Statistiken entlang. Er reiht Fakten aneinander. Er doziert. "30 Millionen Amerikaner haben keine Versicherung. 14.000 Amerikaner verlieren täglich ihre Versicherung."
Das mag noch verständlich sein, auch wenn die Dimensionen der amerikanischen Gesundheitskrise in Zahlen kaum fassbar sind. Aber was will Obama mit diesem Satz sagen? "Einer von drei Amerikanern büßt seinen Versicherungsschutz irgendwann in einer Zwei-Jahres-Periode ein."
Zum Glück für die Demokraten bleibt es die einzige Stelle, in der Obama Rätsel aufgibt. Er reißt das Ruder herum, indem er die Geschichte des Mannes erzählt, der inmitten einer Krebstherapie seinen Versicherungsschutz verlor, weil er seiner Versicherung Gallensteine nicht gemeldet hatte, von denen er nichts wusste, und die Geschichte der Frau, deren Brustkrebs sich verdoppelte, während sie mit ihrer Versicherungsfirma darüber stritt, ob sie ihr von ihrer verheilten Akne hätte berichten müssen.
Mit einer Entschlossenheit, die seine Anhänger zuletzt so schmerzlich vermisst hatten, ruft Obama: "Das ist herzzerreißend, es ist falsch und niemand sollte so behandelt werden in den Vereinigten Staaten von Amerika." Die Parlamentarier erheben sich und klatschen, nein, sie jubeln.
Der Präsident weiß, dass er Boden gutmachen muss. Das Weiße Haus hat die Kampfeslust der Opposition unterschätzt. Obamas Strategen dachten, dass die Republikaner auf absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt sein würden. Doch die Konservativen haben den parteiinternen Machtkampf erstaunlich schnell beigelegt. Die Fähigkeit der Republikaner, das Thema Gesundheitspolitik zu emotionalisieren, es als Prisma zu nutzen, um all die Vorbehalte gegen einen jungen, liberalen, und ja, einen schwarzen Präsidenten zu bündeln: Diese Fähigkeit hat die Demokraten überrumpelt.
In den vergangenen Wochen machten nicht mehr Reformvorschläge Schlagzeilen, sondern bösartige Anschuldigungen. Anschuldigungen wie jene, die Sarah Palin, die Ex-Gouverneurin von Alaska und im Herbst 2008 republikanische Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten, vor Obamas Rede wiederholte: Der Präsident, schrieb Palin am Mittwoch im Wall Street Journal, wolle Scharfrichter einberufen, die über Leben und Tod von Senioren entscheiden sollten.
Obama zeigt sich kampfbereit
Von solchen Tiefschlägen in die Defensive gedrängt, sehnten sich die Demokraten nach einem Gegenangriff. Am Mittwochabend bekamen sie ihn. In seiner Rede geht Obama seine Kritikerin direkt an, wenngleich er ihren Namen nicht erwärt. "Ein solcher Vorwurf wäre lächerlich", sagt er, "wenn er nicht so zynisch und unverantwortlich wäre. Es ist eine Lüge, ganz einfach."
Wie verbissen die Debatte geführt wird, zeigt sich, als Obama damit fortfährt, die Anschuldigung zurückzuweisen, er wolle illegale Immigranten versichern: "Die Reformen, die ich vorschlage, schließen die, die illegal hier sind, nicht ein", beteuert er. Obama hat seinen Satz kaum vollendet, da schleudert ihm der republikanische Abgeordnete Joe Wilson entgegen: "Sie lügen!"
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Das bezweifelten sogar Obamas eigene Experten vor dem Kongress.Daß erhebliche Kürzungen bei Medicare und Medicaid die Folge sein werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche."Expertengremien" sollen eingerichtet werden, um zu eruieren, welche Behandlungen kosteneffektiv sind.Schon jetzt werden bei Medicare und Medicaid 75 Cent eines jeden Dollars für die Bürokratie ausgegeben.Auch DAS macht das amerikanische Gesundheitssystem so teuer.Ob Obama auch da ansetzen und ein paar Bürokraten in Staatsdiensten einsparen wird?
Sie schrieben:"Die Fähigkeit der Republikaner, das Thema Gesundheitspolitik zu emotionalisieren, es als Prisma zu nutzen, um all die Vorbehalte gegen einen jungen, liberalen, und ja, einen schwarzen Präsidenten zu bündeln: Diese Fähigkeit hat die Demokraten überrumpelt."
Vorbehalte gegen einen jungen, liberalen, schwarzen Präsidenten? Wieder einmal die Bedienung eines deutschen Vorurteils. Obama gewann bekanntnlich in einem Erdrutsch-Sieg.Die Vorbehalte betreffen nicht die Person Obamas, weil er (zum Beispiel) schwarz ist. Sie betreffen seine Gesetzesvorlage, die nicht nur von vielen Reps, sondern auch von den ABWEICHLERN in seinen EIGENEN Reihen mit "Vorbehalten" bedacht werden.Und Kritik an einem Gesetzespaket ist doch wohl - auch durch die Opoosition - erlaubt?
Im übrigen lesen Sie die Umfragen genau: Obamas Zustimmungs-Werte sanken in Fragen, wo es eher allgemein um seine Politik geht, weit weniger ab als in den Fragen, wie er die Vermittlung seiner Gesetzesinitiative zur Gesundheitsreform gehandhabt habe.
Ob all die bisherigen Kommentatoren nun fuer oder gegen Obama sprachen sei dahingestellt. Was uns alle jedoch bewegen sollte ist, dass Obama fuer seine Landsleute um etwas kaempft, was bei uns lange Selbstverstaendlichkeit ist, naemlich dass alle Buerger eine Krankenversicherung haben, dass diese Versicherung auch im Falle von Arbeitslosigkeit weiterlaeuft und, dass diese Versicherung gerade im Falle einer schweren Erkrankung nicht gekuendigt werden kann.
Sollten nicht gerade wir laut sagen, dass es an der Reihe waere, wenn derlei Errungenschaften endlich auch in Amerika Wirklichkeit werden wuerden?
Hier vom Sozialismus Obama's zu reden finde ich vollends unpassend. Bei allem konservativ sein, ich kann die Republikaner derzeit nicht verstehen. Sie hatten gerade 8 Jahre lang eine gute Mehrheit, hatten aber nicht vor diesbezueglich etwas zu aendern, jetzt wollten sie aber klar machen, dass ihre Vorstellungen die besseren seien.
hwas
ich hätte keine Lust mich der politischen "Kultur" der USA auszusetzen. Ein Land in dem sogar noch das Faktenniveau der Bildzeitung spielend unterboten wird in fast jeden zweiten Medienbericht.. ein Land in dem man offen jemanden fälschlich der Lüge bezichtigen kann und dabei selber noch Lügen erzählen kann ohne danach politisch darunter zu leiden. Das ist doch völlige Narrenfreiheit der Narren in politischen Ämtern, und wahrlich, die Amerikaner wählen sich scheinbar sehr viele schräge und laute und unredlich argumentierende Leute in hohe Ämter. Bäh.
Hoffentlich sind die Reps auch ein zweites Mal dumm genug, diese Dame auf ihren Schild zu heben.
Damit haben sie schon die letzte Wahl verloren.
c.
Paging