Streitträchtiges Projekt: Die geplante Gesundheitsreform der großen Koalition wird zunächst ohne Beteiligung der Länder entworfen.

Die geplante Gesundheitsreform der großen Koalition wird zunächst ohne Beteiligung der Länder entworfen. Diese würden nach bisherigen Planungen keinen Sitz in der zuständigen Kommission erhalten, sagten Teilnehmer eines Treffens der Gesundheitspolitiker der Fraktionen von Union und FDP am Freitag in Berlin.

Gesundheitsminister Philipp Rösler habe gesagt, dass die Kommission grundsätzlich nur aus Regierungsmitgliedern bestehen solle, hieß es weiter. Geplant sei jedoch eine enge Zusammenarbeit mit den Fraktionen von Union und FDP im Bundestag. So sollten die Gesundheitsexperten Jens Spahn (CDU), Johannes Singhammer (CSU), Heinz Lanfermann, Ulrike Flach ( beide FDP) einen Gaststatus erhalten.

Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gilt als eines der streitträchtigsten Projekte der Legislaturperiode. Röslers Ziel ist es, das System langfristig auf eine Kopfpauschale umzustellen, bei der ein Manager den gleichen Beitrag zahlt wie seine Putzfrau.

Um die soziale Balance zu wahren, soll es Ausgleichszahlungen aus Steuermitteln geben. Je nach Berechnung wird das zwischen 25 und 35 Milliarden Euro kosten. Die CSU lehnt das Vorhaben ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt betont, eine solche Reform sei nur mit massiven Einsparungen in der Krankenversicherung oder durch eine neue Gesundheitssteuer zu finanzieren.

Schäubles Ministerium wird nach den Angaben einen Sitz in der Kommission erhalten, die die Reform ausarbeitet. Neben dem Gesundheitsministerium sollen ferner die Ressorts für Arbeit und Soziales, Innen, Justiz, Verbraucherschutz, Wirtschaft sowie Familie vertreten sein. Eine endgültige Entscheidung über die Besetzung stehe aber noch aus. Nach bisherigen Angaben des Gesundheitsministeriums soll das Bundeskabinett bis zum März entscheiden und einen Zeitplan festlegen.

(SZ vom 16.01.2010/segi)